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95. Jahrgang, 2015, Heft 2 · S. 85-86

Gesetzliche Krankenversicherung: Kopfpauschale beerdigt

Jürgen Wasem

Rasch nach der letzten Bundestagswahl war klar: Der Ausflug der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Welt der "kleinen Kopfpauschale" geht zu Ende. Hatte die erste Koalition Merkel mit Errichtung des Gesundheitsfonds die Zusatzbeiträge eingeführt und schwarz-gelb sie dann als obligatorisch einkommensunabhängige Prämie ausgestaltet, sah der Koalitionsvertrag im Herbst 2013 die Überführung in einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag vor. Seit Anfang 2015 ist dieser umgesetzt. Wenn auch zahlreiche Ökonomen ihm hinterher trauern: So rasch wird es keinen Pauschalbeitrag mehr geben.

Die Rahmenbedingungen für die Pauschalbeiträge waren ungünstig: Die meisten Krankenkassen kamen ohne Zusatzbeitrag aus, weil die gute Konjunktur auskömmliche Zuweisungen aus dem reich gefüllten Gesundheitsfonds erlaubte. Die wenigen Kassen, die einen Zusatzbeitrag benötigten, standen sofort im öffentlichen Interesse und verloren bis zu 40% ihrer Versicherten. Dies auch, da Pauschalprämien ein leicht verständliches Preissignal sind. Außerdem wurden sie nicht vom Arbeitgeber einbehalten, sondern die Kassen mussten sie gesondert beim Versicherten erheben.

Seit 2013 konnten alle Krankenkassen aufgrund der guten Finanzlage auf einen Zusatzbeitrag verzichten. In der Öffentlichkeit wurde dies teilweise als "kein Preiswettbewerb" beurteilt. Ich folge da eher der Bundesregierung, die von einem "Übermaß des Preiswettbewerbs" sprach. Denn den Zusatzbeitrag zu vermeiden, war oberstes Ziel aller Kassenvorstände – die Qualität der Versorgung oder langfristige Effizienzüberlegungen mussten dahinter zurücktreten. Ziel der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen GKV-Finanzreform war daher auch, das Gewicht des Preiswettbewerbs zu reduzieren. Entsprechend senkte der Gesetzgeber den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds, womit sich die möglichen Zuweisungen aus dem Fonds an die Kassen um gut 11 Mrd. Euro reduzieren. Im Ergebnis benötigen jetzt nahezu alle Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, er ist damit keine singuläre Erscheinung bei einzelnen Marktteilnehmern mehr.

Allerdings hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren dann doch wieder dafür gesorgt, dass der Preiswettbewerb nicht zu sehr an Intensität verliert: Die Bundesregierung schätzt nunmehr jeweils den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das kommende Jahr. Krankenkassen, die im Vergleich dazu einen überdurchschnittlichen Beitragssatz erheben, müssen ihre Versicherten explizit darauf hinweisen, dass es günstigere Mitbewerber gibt, und wo man sich über diese informieren kann. Folglich versuchen doch wieder alle Krankenkassen, diesen Schwellenwert nicht zu überschreiten. 2015 können dies viele Kassen durch den Einsatz von Rücklagen realisieren. Wenn diese abgebaut sind, wird der Kampf um die Vermeidung jedes Zehntels Zusatzbeitrag wieder volle Fahrt aufnehmen.

Ärgerlich ist dies vor allen Dingen deswegen, weil die Zusatzbeitragssätze nur begrenzt Ausdruck von Effizienzunterschieden zwischen Krankenkassen sind. Denn Wettbewerbsparameter stehen nur sehr wenige zur Verfügung. So müssen die Krankenkassen nach wie vor mit allen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten kontrahieren. Hohe oder niedrige Zusatzbeiträge haben daher zu einem gewichtigen Teil auch andere Ursachen – etwa die regionale Zusammensetzung der Versicherten. Wer durch Preiswettbewerb die Effizienz verbessern will, muss bei den Wettbewerbsparametern für die Kassen nachschärfen.

Jürgen Wasem

Universität Duisburg-Essen

juergen.wasem@medman.uni-due.de


Kommentare zu diesem Artikel

Bartsch-Hauschild,Thomas schrieb am 23.12.2015 um 18:03 Uhr

Kassen stehen im Wettbewerb um die gesunden Versicherten.
Gibt es überhaupt einen Preiswettbewerb in einem überegulierten
Marktsystem ihre Leistungen sind überall gleich,weil gesetzlich
bundesweit für alle 124 Kassen der gleiche Beitragssatz gilt.
Doch es gibt reiche Kassen und arme Kassen,die Versicherten
haben Gute Verdiener in ihren Reihen , die anderen sind Arm und wenig Verdiener und auch noch öfter krank.
Das alles hat überhaupt nichts mit einem fairen Wettbewerb mehr
zu tun.!

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