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95. Jahrgang, 2015, Heft 4 · S. 228-229

Atomfonds: Bad Bank ist Bad Deal

Claudia Kemfert

Es klingt verlockend: Die Kosten der Rückabwicklung der Atomindustrie und die Vorbereitung der Endlagerung von Atommüll sollen durch eine Stiftung, eine Art "Bad Bank", übernommen werden. Sie hat Gemeinwohlinteresse und soll die Abwicklung der Atomkraftwerke begleiten und steuern. Ähnlich wie die RAG-Stiftung für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus in Deutschland aufkommt, soll dann eine solche Stiftung in Ruhe die Ruinen der Atom­industrie samt aller anfallenden Kosten verwalten.

Die Kosten der Atomwirtschaft scheinen die Konzerne zu überfordern, sie drohen mit Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere seit Bekanntgabe der schlechten Bilanzwerte der Konzerne sowie der jüngsten Entscheidungen manch eines Konzerns, Unternehmensteile auszulagern, haben sich die Diskussionen um die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Atomfonds neu belebt. Die Konzerne selbst hatten diese Idee jedoch bereits 2014 in die öffentliche Diskussion eingebracht. Der Staat würde demzufolge sofort einen Teil der Rückstellungen einfordern und könnte darauf direkt zugreifen. Die Konzerne werden dieser Lösung allerdings nur zustimmen, wenn die Kosten gedeckelt werden. Jahrzehntelang haben sie Subventionen für den Bau und Betrieb der Atomkraftwerke erhalten und über sehr lange Zeiträume enorme Gewinne durch den Betrieb der Kernreaktionen erwirtschaftet. Selbst ohne Atomausstieg hätten die Kraftwerke in nicht allzu langer Zeit zurückgebaut werden müssen.

Nach dem Verursacherprinzip sind die Betreiber in der Pflicht, den Rückbau der Anlagen zu bezahlen. Deswegen sind sie seit Langem gesetzlich verpflichtet, dafür Rückstellungen zu bilden. Rückstellungen verschlechtern zwar die Kapitalbilanz, stellen aber keine realen finanziellen Mittel dar, die wirklich zur Verfügung stehen. Insofern besteht die Gefahr, dass die Konzerne bei schlechtem Management aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage sein werden, die Kosten zu tragen. Aus Konzernsicht ist die Stiftungsidee deswegen attraktiv, weil ihre Kosten mit einer einmaligen Zahlung gedeckelt würden. Niemand weiß, wie teuer der Rückbau und die Entsorgung des Atommülls wirklich werden. Zahlreiche Studien belegen, dass die Kosten des Rückbaus weit über den bisher ausgewiesenen Rückstellungen von 36 Mrd. Euro liegen können. Sollte es teurer werden, müsste die Stiftung also zusätzliche Einnahmen erwirtschaften. Derzeit ist die Gefahr eher groß, dass finanzielle Mittel in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise nicht erwirtschaftet, sondern vernichtet werden.

Statt Sicherheit für den Steuerzahler gäbe die Stiftung in erster Linie Sicherheit für die Konzerne. Durch sie wären die Kosten für den Rückbau und die Müllentsorgung genau und maximal in Höhe heutiger Schätzungen gedeckelt, egal wie hoch sie eines Tages tatsächlich ausfallen. Alles, was über das Budget der Stiftung hinausgeht, zahlt dann der deutsche Steuerzahler. Ein schlechtes Geschäft für die Gesellschaft, es ist eher ein "bad deal". Man sollte die Konzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Der Pleite-Sorge ließe sich mit einem geänderten Haftungsrecht begegnen, das den Gesamt-Konzern verpflichtet, die Kosten flächendeckend zu übernehmen. Oder man lässt die Konzerne statt buchhalterischer Rückstellungen lieber reale Rücklagen bilden. All dies wäre kompatibel mit einer heute wie auch zukünftig sicher florierenden Energiewirtschaft.

Politik darf sich nicht erpressbar machen, hat der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einst gefordert. Man sollte die Konzerne nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen. Die Allgemeinheit hat in Form von Subventionen schon genug gezahlt, und wird für die verbleibenden Risiken und Endlagerkosten des Atommülls ohnehin weiter zahlen, und zwar über mehrere tausend Jahre. Das ist "bad deal" genug, einen weiteren benötigen wir nicht.

Claudia Kemfert

DIW Berlin

ckemfert@diw.de


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