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95. Jahrgang, 2015, Heft 4 · S. 228

Erbschaftsteuer: Gesamtwirtschaftliche Ineffizienz

Volker Grossmann

In Deutschland fallen derzeit für Erben von Familienbetrieben keine Erbschaft- oder Schenkungsteuern an, wenn die Begünstigten den Betrieb mindestens sieben Jahre weiterführen und die Lohnsumme weitestgehend stabil bleibt. Gerne wird auch Privatvermögen beispielsweise in Form von Gemälden und Antiquitäten mitunter ebenfalls als Firmenkapital deklariert. Das Bundesverfassungsgericht hat nun kürzlich die seit 2009 geltende, weitgehende Entlastung der Erben von Familienbetrieben als einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Erben infrage gestellt.

Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin vorgeschlagen, die bisherige Regelung für eine individuell geerbte Firmenbeteiligung unter 20 Mio. Euro beizubehalten. Darüber hinaus soll jedoch eine sogenannte Bedürfnisprüfung stattfinden, ob nicht die Heranziehung von bis zu 50% des Privatvermögens ausreicht, um die Firmensubstanz zu erhalten und dennoch die Steuer vergleichbar mit anderen Erbschaften zu entrichten. Unternehmensverbände und Politiker, vor allem aus Baden-Württemberg und Bayern, wo größere Familienbetriebe gehäuft vorkommen, laufen nun Sturm gegen die Pläne. Angeblich drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Familienbetriebe als Folge der Steuererhebung (teil-)liquidiert würden. Bundesfinanzminister Schäuble hat daraufhin bereits signalisiert, Firmenerben nun doch in größerem Ausmaß zu bevorzugen.

Wenn sich ein Firmenerbe trotz der Möglichkeit, die Steuer aus Privatvermögen entrichten zu können, entschließt, den geerbten Firmenanteil zu verkaufen, anstatt an der Weiterführung des Betriebs beteiligt zu sein, dann signalisiert er, dass die erwartete Rendite aus der Firmenbeteiligung geringer eingeschätzt wird, als das Vermögen in einer Alternativanlage zu investieren. Dann aber wäre es gesamtwirtschaftlich in der Tat besser, die Firma würde (teil-)liquidiert. Es ist nämlich in erster Linie das unternehmerische Talent der Firmenerben, das die erwartete Rendite aus der Firmenbeteiligung bestimmt. Führt ein untalentierter Erbe den Betrieb weiter, würden in Zukunft weniger Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen und weniger neues Kapital eingesetzt, als dies bei Neugründung oder Kauf des vererbten Betriebes durch einen talentierten Unternehmer mittelfristig der Fall sein würde. Grossmann und Strulik haben dies 2010 im Journal of Public Economics mittels eines für Deutschland kalibrierten Modells gezeigt. Dort argumentieren wir, dass in dem Fall, in dem eine steuerliche Besserstellung von Firmenerbschaften für die Weiterführung eines Betriebs ausschlaggebend ist, eine wohlfahrtsmindernde und wachstumshemmende Firmenstruktur resultiert. Dies ist selbst dann der Fall, wenn eine hohe intergenerationelle Korrelation unternehmerischen Talents besteht (was zweifelhaft ist) und ein beträchtlicher Teil des Firmenkapitals durch die (Teil-)Liquidierung verloren ginge.

Auf gesamtwirtschaftlich notwendigen und innovationsfördernden Strukturwandel abstellende Argumente haben leider seit jeher keine Lobby. Der Zeithorizont von Politikern geht bekanntermaßen selten über die nächste Wahl hinaus und Unternehmensverbände sind seit jeher Anwälte bestehender Unternehmer, nämlich ihrer aktuellen Mitglieder, und nicht Vertreter gesamtwirtschaftlicher Effizienz. Angesichts der Tatsache, dass eine Besserstellung gerade der allerreichsten Erben potenziell sowohl den Gleichheitsgrundsatz verletzt als auch die volkswirtschaftliche Effizienz mindert, ist Empörung am derzeitig beobachtbaren Lobbyismus und dessen Widerhall in der Politik angebracht.

Volker Grossmann

Universität Freiburg, Schweiz

volker.grossmann@unifr.ch


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