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95. Jahrgang, 2015, Heft 5 · S. 302

Bankenabwicklung: Gläubiger stärker beteiligen

Bernd Rudolph, Sarah Zech

Mit Blick auf den Start des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 soll der am 29. April 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum SRM-Anpassungsgesetz das nationale Bankenabwicklungsrecht an den aktuellen Stand der europarechtlichen Vorgaben (Single Resolution Mechanism SRM) anpassen. Als zentrales Element der Bankenunion zielt das neue Sanierungs- und Abwicklungsregime darauf, Bankgläubiger künftig an den Kosten einer Sanierung oder Abwicklung einer Bank zu beteiligen. Durch ein sogenanntes Bail-in-Verfahren soll der Einsatz von Steuergeldern bei der Rettung oder Abwicklung maroder Banken möglichst vermieden werden.

Bankgläubiger können insoweit zur Verlusttragung herangezogen werden, als ihre Forderungen im Bail-in-Verfahren auch ohne die Liquidation der Bank herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden können. Beteiligt werden nach der Heranziehung der vorhandenen Eigenkapitalpositionen sogenannte "berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten". Längst nicht alle Verbindlichkeiten sollen für einen Bail-in zur Verfügung stehen, um negative Folgewirkungen für die Finanzmarktstabilität zu vermeiden. Ob aus dieser nachvollziehbaren Zielsetzung der im Gesetz aufgelistete Ausnahme-Katalog stringent herzuleiten ist, steht zumindest infrage. Streiten lässt sich insbesondere über die Ausnahme "besicherter" Verbindlichkeiten, da hier ein breites Spektrum von "Besicherungen" von der hypothekarischen Grundschuld bis zu staatlichen Garantien angesprochen wird. So wird durch das SRM-Anpassungsgesetz in § 46f des Kreditwesengesetzes (KWG) ein Absatz 5 eingefügt, wonach im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Bank alle Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln als nachrangige Forderungen berichtigt werden. Hierdurch dürfte sich das Problem der "Asset Encumbrance" weiter verschärfen, wenn die Besicherung nur deshalb vorgenommen wird, um bei einem etwaigen Bail-in möglichst erst nach den anderen Gläubigern zur Kasse gebeten zu werden.

Damit der Bail-in nicht dadurch gefährdet wird, dass die Bank zu wenig "berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" emittiert, schreibt das Abwicklungsregime Mindestanforderungen an die Eigenmittel und "berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten" ("minimum requirement for own funds and eligible liabilities" MREL) vor. Hier müssen die Banken in den Sanierungsplänen, die sie der Aufsichtsbehörde einreichen, darlegen, welche Positionen auf der Passivseite ihrer Bilanz für eine Sanierungs- oder Abwicklungsmaßnahme zur Verfügung stehen. Dieses Ziel kann nur dann mit vertretbaren Kosten erreicht werden, wenn gleichzeitig die Ambiguität der Gläubiger hinsichtlich ihrer Rolle im Bail-in-Verfahren nicht zu groß wird, was angesichts weitreichender diskretionärer Spielräume der Behörden bezüglich der Anwendung der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall jedoch zu befürchten ist.

Explizit als Nachranganleihen gekennzeichnete Finanztitel könnten hier Abhilfe schaffen, sofern die übrigen Gläubiger über deren Umfang informiert sind. Die Käufer solcher Nachranganleihen können selbst über die zusätzliche Risikoübernahme entscheiden und lassen sich dies entsprechend vergüten. Dem zusätzlichen Refinanzierungsaufwand für die Banken stünde eine disziplinierende Wirkung für deren Geschäftspolitik gegenüber. Spreadveränderungen der Nachranganleihen wären ein früher Indikator für Probleme bei der Bank und kein Ausdruck der Unsicherheit, an welcher Rangstelle die Abwicklungsbehörde auf diese Verbindlichkeit zugreifen kann.

Bernd Rudolph, Sarah Zech

Ludwig-Maximilians-Universität München bzw. Rechtsanwältin

rudolph@bwl.lmu.de, sarah.zech@gsk.de


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