Ein Service der

Inhalt

95. Jahrgang, 2015, Heft 5 · S. 300-301

Gazprom: EU-Rechtsverfahren ist Außenpolitik

Hans-Jochen Luhmann

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, der staatliche Regulierer, hat das von ihr vor drei Jahren eingeleitete wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen Gaz­prom wieder aufgenommen. Das Verfahren wird strikt nach Recht und Gesetz geführt. Doch enden wird es mit einem Deal. Klar ist: Durch ein Bündel von Rechtsverfahren ist die anstehende Klärung nicht zu leisten. Das rechtsförmige Verfahren dient dabei als Druckmittel. Politisch an dem Vorgang ist somit die Wahl der Konflikt­austragsform, zu der die Europäische Kommission sich nun entschieden hat. Zuvor hatte sie andere Formen der Beilegung verworfen. Diese Entscheidung ist nicht purer Rechtsvollzug, es handelt sich dabei zugleich um einen genuin außenpolitischen Akt.

Zum Konfliktanlass: In den letzten 50 Jahren wurden die Pipelinesysteme errichtet und die Verträge mit nationalen Großabnehmern konzipiert, die die Gasversorgung der EU durch Importe von Norden (Norwegen), von Süden (Algerien) und von Osten (Russland) ermöglicht haben. Basis dieser immensen Investitionen war ein Konsens über die wirtschaftlichen Randbedingungen, auch des Wettbewerbsregimes, in den Abnehmerstaaten. Darauf haben die involvierten Unternehmen ihr Geschäftsmodell aufgebaut, auch die Staatsunternehmen der Förderstaaten. Darunter auch Gazprom: als vollintegriertes Unternehmen.

Zu dieser Basis gehörte die Entscheidung in der Frage, zu wessen Gunsten das im Erdgasgeschäft zwangsläufig anfallende leistungslose Renteneinkommen abgeschöpft werden soll. Da galt: Keine Rententeilung, der Förderstaat nimmt vielmehr alles. Das besagt die bis dahin übliche "Preisbildung nach Anrechenbarkeit", mit Preisformeln in Abhängigkeit vom Ölpreis. Wegen dieses Prinzips waren die Preise regional differenziert. Auf diesem Prinzip beruht zudem – nicht nur im Falle Russlands – ein Gutteil der Staatseinnahmen in den Förderstaaten.

Das Dritte Liberalisierungspaket für den Markt leitungsgebundener Energien vom Oktober 2009 eröffnete der Europäischen Union die Chance, diesen Konsens zur asymmetrischen Rententeilung und damit die Grundlagen dieser Investitionen (von Drittstaaten) infrage zu stellen. Es handelt sich dabei um einen hoheitlichen Akt der Entwertung – ob in den Grenzen legitimen Umfangs ist offen. Offen erklärt hat sich die EU bis heute nicht, ob sie auf eine Veränderung der Rentenaufteilung drängt. Es geht um viel Geld – in Abhängigkeit vielfältiger Änderungen im Kleingedruckten.

So geht es unter anderem um die Frage, was in den überkommenen (geheimen) Verträgen zwischen Gaslieferanten aus den Förderländern und den nationalen Großverteilern noch gilt und was im Lichte des Dritten Liberalisierungspakets nicht mehr gilt. Um ein Beispiel zu nennen: Sogenannte "reverse flow"-Lieferungen von Gas russischer Herkunft in die Ukraine aus ihren Nachbarstaaten sind (vermutlich) in den geltenden Verträgen Gazproms explizit untersagt, die Europäische Kommission aber behauptet öffentlich und ohne Substanziierung, dieses vertragswidrige Verhalten sei rechtmäßig. Speziell auf Russland bezogen erscheint dies wie eine Axt am System der dortigen Staatsfinanzierung.

Das von Russland noch Ende April 2014 eingebrachte WTO-Verfahren, auch der Vorschlag, den Konflikt durch ein Regierungsabkommen zu lösen, beides wurde von der EU ausgeschlagen. Auf diese Ebene aber gehört das Verfahren seiner außenpolitischen Bedeutung wegen, aber auch um Ansprüche aus Art. 34 des Quasi-Investitionsschutzabkommens PCA zwischen Russland und der EU von 1997 mit in die Waagschale zu legen.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?