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95. Jahrgang, 2015, Heft 5 · S. 300

Wahl in Großbritannien: Eher opportunistisch als konservativ

Waltraud Schelkle

Die britischen Konservativen haben, mit einem Anteil von 37% der Stimmen, eine absolute Mehrheit im Parlament errungen (331 von 650 Sitzen bei 66% Wahlbeteiligung). Das verspricht Kontinuität, denn die Koalitionsregierung der letzten fünf Jahre war bereits deutlicher von konservativen als von sozialliberalen Prioritäten gekennzeichnet: weniger Ausgaben im Sozialbereich, weniger progressive Steuern, weniger offene Grenzen für Immigranten und Flüchtlinge.

Angesichts der besseren Konjunkturaussichten kann der zum Vize-Premier aufgewertete Finanzminister Osborne nun die Budgetkonsolidierung vorantreiben. Der prozyklische Sparkurs verhinderte bisher entsprechende Fortschritte. Der geplante Budgetüberschuss am Ende der Legislaturperiode soll vor allem durch weitere Ausgabenkürzungen im Sozialbereich erreicht werden; im Wahlkampf lieferten sich Tories und Labour einen wahren Unterbietungswettbewerb in Bezug auf die Steuern. Wenn die Ausgabenkürzungen für die Budgetkonsolidierung nicht ausreichen, dann sollen Geldstrafen für Banken, namentlich für die Deutsche Bank, dem Staatshaushalt helfen. Das erklärte David Cameron, während er seine Idee eines Programmes zur Berufsausbildung von Jugendlichen vorstellte. Dabei scheint er darauf gesetzt zu haben, dass die Wählerschaft gute Berufsausbildung und solide Finanzierung mit dem Erfolg des deutschen Modells assoziiert.

Diese Schlaglichter der Wahlkampagne von Premierminister Cameron illustrieren, dass seine Wirtschaftspolitik weniger von konservativen Prinzipien als von opportunistischem Nationalismus getragen wird. Budgetkonsolidierung hat die oberste Priorität, aber seine wohlhabenderen Wähler will er sich trotzdem nicht mit Steueranhebungen vergraulen. Die Banken lassen ihm den Populismus durchgehen, denn Premierminister Cameron verspricht immer wieder lautstark, für ihre Sache in Brüssel zu kämpfen, auch wenn die britische Zentralbank drastischere Auflagen umsetzt als die EU verlangt.

Europa wird neben der Haushaltspolitik der zweite Schwerpunkt von Camerons Amtszeit werden. Das britische Mehrheitswahlrecht, bei dem nur der Gewinner eines Wahlkreises einen Sitz im Unterhaus erhält, hat die Situation deutlich entschärft. Die europafeindliche UKIP konnte mit knapp 13% der Stimmen nur einen Sitz im Parlament erringen. Und dies gelang auch nur durch einen konservativen Überlaufer. Da die Posten des Koalitionspartners freigeworden sind, kann Cameron einige radikale Europa-Gegner in den eigenen Reihen auf Regierungsposten setzen und so ruhigstellen. Außerdem hat das Partei-Establishment auch noch das Argument, dass erhebliche Wirtschaftsinteressen für eine EU-Mitgliedschaft sprechen.

Camerons Rechnung scheint aufgegangen zu sein. Er repräsentiert den englischen Medianwähler in Bezug auf die EU: er mag diesen wenig exklusiven Club nicht, aber austreten will er auch nicht. Insofern könnte die Wahl Camerons ein vorgezogenes EU-Referendum gewesen sein. Seine Regierung braucht nur einige kosmetische Zugeständnisse, um den Verbleib zu sichern. Schließlich konnte der eigene "Review of Competences" keine entscheidenden Politikfelder benennen, die die konservative Regierung renationalisieren möchte.

Waltraud Schelkle

London School of Economics

w.schelkle@lse.ac.uk


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