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95. Jahrgang, 2015, Heft 6 · S. 374

Frequenzversteigerung: Schnelles Internet: Effekte fraglich

Torsten J. Gerpott

Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird seit dem 27. Mai 2015 Spektrum für den Mobilfunk in Deutschland versteigert. Drei zur Auktion zugelassene Unternehmen bieten für 2017 beginnende und bis 2033 befristete Nutzungsrechte für insgesamt 31 Frequenzblöcke in vier Bändern. Bei 17 Blöcken im 900- bzw. 1800-MHz-Bereich handelt es sich um Frequenzen, die schon bisher überwiegend für den Mobilfunk verwendet wurden, deren Nutzungsrechte nun aber auslaufen. 14 Blöcke, die im Spektrumbereich von 700 bzw. 1500 MHz liegen, werden erstmals für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt. Die Nutzungsrechte sind mit der Auflage versehen, dass ihre Erwerber innerhalb von drei Jahren nach Zuteilung bundesweit eine Netzabdeckung von mindestens 98% der Bevölkerung mit Anschlüssen, die in der Regel Übertragungsraten von 10 Mbit/s und mehr bieten, erreichen müssen.

In dieser Situation stellt sich die Frage, welche Beiträge die Auktion zum Erreichen des Ziels der Bundesregierung, schnelles Internet flächendeckend verfügbar zu machen, leisten kann. Die vorherige Regierung verfehlte ihre 2009 geäußerte Zielvorstellung, dass bis Ende 2014 von 75% der Haushalte ein 50-Mbit/s-Anschluss genutzt werden kann, mit einer Versorgungsquote von 66% klar – ohne dass dieser Umstand eine intensivere politische oder publizistische Debatte ausgelöst hätte. Die aktuelle Regierung verkündete dann in dem im November 2013 geschlossenen Koalitionsvertrag ein neues Ziel: Demnach soll bis Ende 2018 jeder Haushalt und jedes Unternehmen hierzulande einen 50-Mbit/s-Anschluss beziehen können.

Die Versteigerung 2015 könnte das Erreichen des derzeitigen Versorgungsziels auf zwei Wegen beeinflussen. Erstens könnten die Zuteilungsinhaber Mobilfunknetze in bisher schlecht mit schnellem Internet versorgten ländlichen Regionen ausbauen. Hier ist allerdings zu beachten, dass zumindest zwei der drei Auktionsteilnehmer die 98%-Auflage heute schon fast erfüllen, so dass dieser Expansionsimpuls schwach ausfällt. Außerdem liegt die Auflage, eine Mindestdatenrate von 10 Mbit/s zu garantieren, weit unter dem 50-Mbit/s-Ziel der Bundesregierung. Zweitens führt die Auktion zu einmaligen Staatseinnahmen. Die Erlöse für die 700-MHz-Frequenzen werden hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, die Einnahmen aus der Vergabe des restlichen Spektrums stehen dem Bund zu. Bund und Länder haben angekündigt, die Gelder zur Verbesserung der Verfügbarkeit von schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten einzusetzen. Aufgrund des großen Zeitverzugs zwischen dem Eingang der Auktionserlöse und dem Abschluss von Bauprojekten zur Erweiterung des Angebots von schnellem Internet wird der Beitrag der Versteigerung 2015 zum Erreichen des auf 2018 terminierten Ziels sehr gering sein.

Bezogen auf die Effekte von aus den Auktionseinnahmen gespeisten staatlichen Förderprogrammen zum Ausbau schneller Internetanschlüsse jenseits von 2018 ist davon auszugehen, dass die Gelder primär investiert werden dürften, um in existierenden Kupferdoppeladernetzen Glasfaserleitungen ein wenig näher zu den Endkunden (genauer: bis zu den Kabelverzweigern) zu bringen. Sinnvoller für eine zukunftsfähige Versorgung mit schnellem Internet wäre dagegen, nur Projekte zu unterstützen, bei denen Glasfaser bis in jeden Gebäudekeller verlegt wird. Eine solche Subventionsstrategie würde den Wettbewerb zwischen alten Kupferdoppelader-, alten Koaxialkupfer- und neuen Glasfasernetzen stimulieren. Die empirische Evidenz spricht klar dafür, dass intensiver Wettbewerb auf Breitbandmärkten eher als eine monopolähnliche Struktur zur Angebotsverbesserung beiträgt. Wirtschaftspolitiker täten gut daran, diese Erkenntnis beim Design von Programmen zur Breitbandförderung mit Einnahmen aus der Frequenzauktion nicht aus den Augen zu verlieren.

Torsten J. Gerpott

Universität Duisburg-Essen

Torsten.Gerpott@uni-due.de


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