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95. Jahrgang, 2015, Heft 6 · S. 373-374

Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage: EU-Harmonisierung lohnend

Wolfram Scheffler

Am 27. Mai 2015 fand in der Europäischen Kommission eine Orientierungsaussprache über Maßnahmen für eine gerechtere, wachstumsfreundlichere und transparentere Unternehmensbesteuerung statt. Darauf aufbauend will die Kommission im Juni 2015 in einem umfassenden Aktionsplan festlegen, wie die bei der OECD unter dem Schlagwort "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) diskutierten Ansätze innerhalb der EU umgesetzt werden können und durch welche Maßnahmen die steuerliche Transparenz erhöht werden kann. Zusätzlich soll eine Strategie formuliert werden, um die Arbeiten an einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) neu zu beleben.

Die Einführung einer GKKB wäre mit einer grundlegenden Reform der Besteuerung von EU-Konzernen verbunden. Insbesondere die Aufteilung der nach einheitlichen Kriterien ermittelten Gesamtbemessungsgrundlage mittels einer mehrdimensionalen Schlüsselung wirft zahlreiche Fragen auf. Die aktuelle politische Diskussion bezieht sich deshalb zunächst nur auf die Harmonisierung der Regelungen zur steuerlichen Gewinnermittlung. Diese Harmonisierung (gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, GKB) kann sich aus deutscher Sicht nicht auf Kapitalgesellschaften beschränken. Vielmehr sind diese Regeln rechtsformübergreifend anzuwenden (gemeinsame Unternehmensteuer-Bemessungsgrundlage, GUB).

Die GKB bzw. GUB führt zu Vorteilen, die weit über die mit der Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung verbundene Senkung der Deklarationskosten hinausgehen. Sie bildet die Grundlage für die Lösung von zahlreichen, seit Langem im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte diskutierten Probleme. Zumindest wird deren Bewältigung wesentlich erleichtert. Als Beispiele seien die Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen, die Regelungen zur Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital, die Behandlung von Unternehmen als transparente oder intransparente Rechtsträger, die Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte und die grenzüberschreitende Verlustverrechnung sowie die Weiterentwicklung der Voraussetzungen für eine Gruppenbesteuerung genannt. Für die auf OECD-Ebene diskutierten Maßnahmen zur Vermeidung von als unerwünscht angesehenen Gestaltungen ist die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage insoweit von Bedeutung, als damit die EU-Staaten für grundlegende Fragen (z.B. Umfang der abziehbaren Fremdkapitalaufwendungen, Ausgestaltung einer allgemeinen Missbrauchsregelung, Hinzurechnungsbesteuerung) eine einheitliche Leitlinie verfolgen würden.

Aufgrund dieser "Zusatzvorteile" wäre die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der EU ein größerer Schritt, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Seit der Vorlage des Richtlinienentwurfs durch die Kommission im Jahr 2011 wurde für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss gefunden. Der nunmehr vorliegende aktualisierte Vorschlag von Ende 2014 stellt eine gute Grundlage dar, um die Arbeiten an einer Harmonisierung der steuerlichen Gewinnermittlung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser überarbeitete Entwurf enthält keine Regeln, die mit den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts unvereinbar sind. Er könnte also relativ einfach in das deutsche Steuerrecht integriert werden. Der Aktionsplan der EU-Kommission verdient deshalb zumindest in diesem Punkt nachhaltige Unterstützung.

Wolfram Scheffler

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

wolfram.scheffler@fau.de


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