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95. Jahrgang, 2015, Heft 7 · S. 445-446

Länderfinanzausgleich: Wer blockiert wen?

Thomas Lenk

Bayern und Hessen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und die Ost-Länder beziehen zurzeit in den Verhandlungen um die Reform des Finanzausgleichs drei unvereinbare Positionen. Dazu werden zum Teil populistische Argumente ins Feld geführt, die selbst einer kursorischen Prüfung nicht Stand halten. Regelmäßig wehren sich die Geberländer gegen die Umverteilungsmaschinerie des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – so dieses Mal wieder Bayern und Hessen. Sie wollen nicht mehr die "Zahlmeister der Nation" sein und fordern einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern.

Aktuell ergibt sich folgendes Bild: 2014 werden von der berechneten Finanzkraft aller Länder (rund 290 Mrd. Euro) im Länderfinanzausgleich 9 Mrd. Euro – d.h. 3% – umverteilt. Dabei ist die Belastung pro Einwohner in Bayern mit 384 Euro deutlich höher als in Hessen mit 289 Euro; von ihrer Finanzkraft pro Einwohner müssen Bayern 9% und Hessen 7% im Länderfinanzausgleich abgeben. Das ökonomische Leistungsniveau betrug gemessen am Bundesdurchschnitt der Bruttowertschöpfung (BWS) pro Einwohner in Bayern 117% und in Hessen 114%. Vergleicht man diese Zahlen mit den Werten des Steueraufkommens pro Kopf, so ergeben sich für Bayern und Hessen die Werte 128% und 122%. Prima vista überzeichnet das Steuersystem also, insbesondere durch die progressive Einkommensteuer, die tatsächliche Leistung und bevorzugt Länder mit hoher BWS überproportional, bevor es zur Umverteilung kommt. Daraus resultiert ein Besitztumseffekt, der die Verhandlungen erheblich erschwert.

Auch die derzeitige Position NRWs ist vor dem Hintergrund des geltenden Rechts schwierig. Das vereinnahmte Umsatzsteueraufkommen gehört gedanklich zunächst allen und wird dann aufgeteilt. Der Verteilungsmaßstab für den Länderanteil sind die jeweiligen Einwohner. Nun erlaubt das Grundgesetz Umsatzsteuerergänzungsanteile, die finanzschwache Länder vorab bekommen. Davon profitieren insbesondere die neuen Länder. Wäre die Zuordnung der Umsatzsteuer ausschließlich einwohnerorientiert, würde NRW mit den meisten Einwohnern deutlich mehr erhalten und damit zu den finanzstarken Ländern im Länderfinanzausgleich zählen. Gleichzeitig würde sich das Volumen im Länderfinanzausgleich fast verdoppeln. Dies steht der Forderung einer deutlichen Verminderung der Beiträge Bayerns und Hessens diametral entgegen.

Eine weitere strategisch wichtige Position vertreten die Ministerpräsidenten der neuen Länder, die auf dem derzeitigen Umverteilungsvolumen bestehen. Dementsprechend können sie weder einem Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs noch einer Verringerung des Transfervolumens im Länderfinanzausgleich zustimmen, weil 25 Jahre nach der deutschen Einheit die Werte für die BWS zwischen 68% (Sachsen-Anhalt) und 70% (Brandenburg) liegen. D.h., dass die Differenz zwischen Bayern und Sachsen-Anhalt 49 Prozentpunkte beträgt und sich darin die unterschiedliche Wirtschaftskraft ausdrückt. Die derzeitige Steuerzuordnung verstärkt diesen Effekt noch, indem sie die Wirtschaftskraft in den Empfängerländern mit 53% (Thüringen) und 66% (Brandenburg) des Steueraufkommens pro Kopf im Vergleich zum Bundesdurchschnitt unterzeichnet. Damit wird die Differenz zwischen dem finanzkräftigsten und -schwächsten Land noch größer als bei der BWS und erreicht einen Wert von 75 Prozentpunkten. Da sich der Aufgabenkatalog der Länder kaum unterscheidet, sind insbesondere die neuen Länder, aber durchaus auch westliche Empfängerländer, auf die nachhaltige Solidarität der Zahlerländer angewiesen.

Thomas Lenk

Universität Leipzig

fiwi@wifa.uni-leipzig.de


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