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95. Jahrgang, 2015, Heft 7 · S. 444-445

Zeitverträge in der Wissenschaft: Reformen notwendig

Nadine Absenger

Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren durch wiederholte Deregulierung befristete Beschäftigung gefördert, so durch Reformen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Befristete Beschäftigung sei für Unternehmen zur flexiblen Anpassung des Personalbedarfs aufgrund des in unbefristeten Arbeitsverhältnissen geltenden Kündigungsschutzes erforderlich, so der Gesetzgeber entgegen jeder Empirie. Das WissZeitVG ermöglicht es, an staatlichen Hochschulen und überwiegend staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen wissenschaftliches Personal mit Ausnahme der Hochschullehrer bis zu sechs Jahre vor der Promotion und weitere sechs Jahre nach der Promotion (Mediziner neun Jahre) sachgrundlos befristet zu beschäftigen. Daneben sind Drittmittelbefristungen zulässig, im Rahmen derer auch nichtwissenschaftliches Personal befristet eingestellt werden kann, und die Möglichkeit, Befristungen nach dem TzBfG abzuschließen.

Arbeitgeber nutzen diese Möglichkeiten – insbesondere an Hochschulen – mit der Folge, dass mittlerweile gut 80% der wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen befristet beschäftigt sind, während die allgemeine Befristungsquote in Deutschland bei 9% liegt (siehe zu den Daten in diesem Absatz Statistisches Bundesamt, IAB-Stellungnahme 1/2014). Knapp die Hälfte aller Neueinstellungen in Deutschland erfolgt befristet (2013: 42%), bei wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind es noch mehr. Dabei kann von Freiwilligkeit der Arbeit in befristeten Beschäftigungsverhältnissen keine Rede sein: Bezogen auf alle in Deutschland befristet Beschäftigten suchten nur 3% keine Daueranstellung. Die erhöhten Befristungsquoten in der Wissenschaft betreffen alle Altersgruppen: So sind 80% der 25- bis 29-jährigen Wissenschaftler befristet beschäftigt, 71% der 30- bis 34-Jährigen und immer noch 59% der 35- bis 39-Jährigen. Die Auswirkungen von Befristungen sind für die Betroffenen enorm. Befristet Beschäftigte bekommen weniger Gehalt als unbefristet Beschäftigte; sie sind häufiger arbeitslos, partizipieren seltener an betrieblicher Weiterbildung und betrieblichen Zusatzleistungen. Aufgrund der kurzen Laufzeiten befristeter Verträge fehlt ihnen häufig jegliche Planungssicherheit – mehr als die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge mit Wissenschaftlern an Hochschulen ist kürzer als ein Jahr. Familiengründung und Wohnungseigentumserwerb werden hinten angestellt. Die Arbeits- und Lebenszufriedenheit befristet Beschäftigter liegt deutlich unter der von Normalbeschäftigten. Im Bereich der Wissenschaft kommt hinzu, dass die Nachwuchsförderung und die Qualität der Lehre leidet.

Seit Jahren werden zur Begrenzung von Befristungen Reformen des Befristungsrechts gefordert. Entsprechende Gesetzesanträge zur Reform des TzBfG sind im Bundestag bisher leider gescheitert. Hinsichtlich der Reform von Befristungen in der Wissenschaft besteht Hoffnung, denn die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Novellierung des WissZeitVG vorgesehen. Die seitens der Koalition angedachten Reformen sind begrüßenswert, sie gehen jedoch nicht weit genug. Da eine Abschaffung des WissZeitVG politisch nicht durchsetzbar sein wird, sind – wie von Gewerkschaften und verschiedenen Parteien bereits vorgeschlagen – folgende Mindestreformen im Rahmen des WissZeitVG notwendig: Eine Beschränkung des Geltungsbereichs des WissZeitVG auf wissenschaftliches Personal, Mindestlaufzeiten der befristeten Verträge und deren Anpassung an die für die Qualifizierung realistisch benötigte Dauer bzw. bei Drittelmittelbefristungen an die Laufzeit des Drittmittelprojektes. Für die Wahrnehmung von Daueraufgaben muss es unbefristete Dauerstellen geben; Befristungen müssen insgesamt reduziert werden. Zudem sollte die Tarifsperre aufgehoben werden, so dass Tarifvertragsparteien Befristungen in der Wissenschaft über die heutigen Möglichkeiten hinaus regeln können. Wichtig wäre auch die Stärkung der familienpolitischen Komponente sowie die Stärkung der Mitbestimmung und vieles mehr...

Nadine Absenger

WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

Nadine-Absenger@BOECKLER.DE


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