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95. Jahrgang, 2015, Heft 8 · S. 513-514

Bankenregulierung: Abschied vom Level Playing Field?

Stephan Paul

Im Rahmen seiner Ordnungspolitik sollte sich der Staat so wettbewerbsneutral wie möglich verhalten – und dies gilt natürlich auch für die Regulierung der Kreditinstitute, bei der das Ziel des "Level Playing Field" in allen Verlautbarungen der regelsetzenden Instanzen hoch gehalten wird. Gerade die jüngste Finanzkrise hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig dieses Prinzip national, aber auch international ist. Sobald Regulatoren unterschiedliche Anforderungen formulieren, drohen Finanzgeschäfte (z.B. über Briefkastenfirmen in Form von "Zweckgesellschaften" oder anderen Schattenbanken) gezielt dorthin verlagert zu werden, wo die geringsten Standards gelten. Banken verhalten sich hier nicht anders als realwirtschaftliche Unternehmen, indem sie ihre Standorte nicht zuletzt nach der Härte des Aufsichtsdesigns auswählen, gezielt nach Schlupflöchern Ausschau halten und insoweit eine legale Arbitrage gegen Regulierung betreiben.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatten sich die Regulatoren daher eine stärkere internationale Harmonisierung der Aufsichtsregeln auf die Fahnen geschrieben. Doch gerade mit Blick auf die global tätigen und deshalb auch für das Weltfinanzsystem besonders relevanten Kreditinstitute widerspricht die Realität immer stärker diesem Wunsch, drohen speziell die USA und Europa sich immer weiter voneinander zu entfernen. Ein Beispiel von vielen sind die von der Federal Reserve Bank (Fed) Ende Juli erlassenen neuen Auflagen für global systemrelevante US-Banken (global systemically important banks, G-SIB). Sie beabsichtigt – so deren Chefin Janet Yellen – "den Banken abzuverlangen, dass sie die Kosten, die ihre Fehlschläge für andere verursachen, tragen können." Über die auch für nicht systemrelevante Banken geltenden Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen solche Institute nach einem Scoringsystem auf ihre risikogewichteten Aktiva bezogen bis zu 5,5% mehr Eigenkapital der höchsten Qualität vorhalten (in Einzelfällen können die Anforderungen sogar noch höher liegen). Diese zusätzlichen Kapitalpuffer können sukzessive aufgebaut werden und sind in der Endausbaustufe 2019 nachzuweisen.

Damit weicht die Fed als Aufsichtsbehörde von den im Baseler Ausschuss – unter ihrer Beteiligung und stets mit globalem Anspruch – verabschiedeten Anforderungen an G-SIB ab. Zwar sind die Kriterien für die Ableitung der Systemrelevanz identisch: Größe, Verflechtungsgrad, grenzüberschreitende Aktivitäten, Ersetzbarkeit und Komplexität. Basel sieht indes Zusatzanforderungen an die Eigenmittel nur bis zu einer Höhe von maximal 3,5% vor und hat zuletzt im November 2014 die beiden mit der weltweit höchsten Systemrelevanz eingestuften Banken (HSBC und JP Morgan) sogar nur mit 2,5% belegt (Deutsche Bank 2%).

Die USA beschreiten damit einen Sonderweg – wie zuvor schon einzelne europäische Länder. So verordnete Schweden seinen G-SIB einen Zusatzpuffer von pauschal 5%, die Niederlande und die Schweiz indes von 3%. Noch "bunter" wird die europäische Landschaft, berücksichtigt man die neuen Regeln für zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für G-SIB, die aus der qualitativen Aufsicht nach der zweiten Säule von Basel III resultieren. Im Rahmen des überarbeiteten Supervisory Review and Evaluation Process hat die EZB unter anderem Geschäftsmodell und -strategie von Banken zu prüfen und bewerten. Es ist zu erwarten, dass die eingeforderten Kapitalpuffer wesentlich stärker individualisiert sein und daher mehr streuen werden als in den USA und den europäischen Ländern. "Flickenteppich" statt "Level Playing Field"? Ein Streit über die "richtige" Höhe der Eigenkapitalanforderungen ist wenig sinnvoll, da diese sich weder theoretisch noch empirisch sauber ableiten lässt. Aber nicht nur richtig, sondern dringend geboten ist eine internationale Verständigung über einheitliche Regeln. Denn was nutzen die schärfsten Aufsichtsanforderungen, wenn sie sich durch "Standort-Hopping" umgehen lassen?

Stephan Paul

Ruhr-Universität Bochum

paul@ikf.rub.de


Kommentare zu diesem Artikel

Sascha schrieb am 06.11.2017 um 07:27 Uhr

Hier ergänzend noch eine Liste aller systemrelevanter Banken und noch ein paar Hintergründe zum Thema: https://www.bankenmaerchen.de/systemrelevante-banken/

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