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95. Jahrgang, 2015, Heft 8 · S. 512-513

Betreuungsgeld: Mehr Integration!

Christina Boll

Das Betreuungsgeld ist gekippt. Das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in der Sache mehr als folgerichtig. Der Bund habe nicht die Kompetenz für das Gesetz gehabt, sondern die Länder. Erwartungsgemäß wurden mit dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter sofort Begehrlichkeiten laut. Analysen zum Nutzerkreis des Betreuungsgeldes zeigen, dass die Leistung vorwiegend von Müttern mit geringem Bildungsstand und Einkommen sowie mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen wird. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus Finnland, Norwegen und Schweden, wo ähnliche "Cash for Care"-Regime bereits 1985, 1998 bzw. 2008 eingeführt wurden. Auch hier sind bildungsferne Familien und Migrantenfamilien unter den Antragstellern überrepräsentiert. Verglichen mit Eltern deutscher Herkunft ist die Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes in Migrantenfamilien Ausdruck abweichender Rollenbilder, Betreuungs- und Erwerbsmuster.

Zum 1. März 2012 waren nur 16% der unter Dreijährigen von Eltern mit, hingegen 33% von Eltern ohne Migrationshintergrund in Kindertagesbetreuung. Die Zahlen legen nennenswerte Mitnahmeeffekte der Transferleistung nahe. Zudem gibt es Befunde, die den Anreizeffekt des Betreuungsgeldes, auf die staatlich geförderte Betreuung zu verzichten, untermauern. 2013 äußerten in der Elternbefragung im Rahmen der "kommunalen Bedarfserhebung U3" von Deutschem Jugendinstitut (DJI) und TU Dortmund 24,9% der Eltern, die in der Familie eine andere Sprache als Deutsch sprechen, dass das Betreuungsgeld sie dazu bewogen habe, auf externe Betreuung zu verzichten, gegenüber nur 12,7% der Eltern mit Deutsch als Familiensprache. Der Einfluss der nicht-deutschen Familiensprache bleibt auch in multivariaten Analysen robust: Er verdoppelt die Wahrscheinlichkeit, außerhäusliche Betreuung aufgrund des Betreuungsgeldes abzulehnen.

Die bisherigen Befunde deuten darauf hin, dass das Betreuungsgeld faktisch als Anti-Integrationsprämie gewirkt haben könnte. Deutschland ist jedoch ein Zuwanderungsland, jedes Talent wird gebraucht. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Zugleich zeigen die Erfahrungen skandinavischer Länder und jüngst auch Deutschlands mit "Cash for Care"-Regimen, dass die Betreuungsentscheidung im Kontext des institutionellen, ökonomischen und kulturellen Rahmens der Familie getroffen wird. Ein Mehr an Kita-Angeboten dürfte daher allein nicht ausreichen, um die Unterrepräsentanz von Zuwandererkindern in staatlichen Kitas zu überwinden. Analoges gilt vermutlich auch für Kinder aus bildungsfernen Haushalten, deren Eltern ebenfalls im Kreis der Antragsteller auf Betreuungsgeld überrepräsentiert sind. Auch hier herrschen eher traditionelle Betreuungsmuster vor. So waren in Westdeutschland 2012 63% der Personen mit Hauptschulabschluss der Ansicht, dass eine mütterliche Erwerbstätigkeit dem Kleinkind schadet, gegenüber 37% der Personen mit (Fach-)Abitur. Im Osten der Republik sind die Zustimmungsquoten insgesamt deutlich niedriger (bei vergleichbaren Bildungsunterschieden). Dazu passt, dass das Betreuungsgeld in Westdeutschland auf weitaus größere Nachfrage stößt als in Ostdeutschland.

Soll aus der "Herdprämie" eine Integrationsprämie werden, sind kreative Angebote vonnöten, die die Kinder erreichen und dabei dennoch die kulturellen und milieuspezifischen Prägungen und Einstellungen ihrer Eltern respektieren. Das Ziel muss sein, bei Kindern und Eltern die Freude an gesellschaftlichem Austausch und wechselseitigem Lernen zu wecken und nachhaltig zu etablieren. Würden die nun jährlich freigesetzten 900 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt in diesem Sinne eingesetzt, wäre nicht nur den bisherigen Betreuungsgeldempfängern, sondern dem Zuwanderungsland Deutschland insgesamt ein ungleich besserer Dienst erwiesen.

Christina Boll

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

boll@hwwi.org


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