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95. Jahrgang, 2015, Heft 8 · S. 512

Kommunale Steuersätze: Wettbewerb sinnvoll?

Martin Junkernheinrich

Die kommunalen Steuereinnahmen haben wie die kommunalen Ausgabenlasten neue Höchststände erreicht. In den letzten Jahren sind aber auch die kommunalen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in Bewegung geraten. Aus ökonomischer Sicht wird ein Steuerwettbewerb zumeist positiv eingeschätzt. Auch Städte und Gemeinden sollen als Gebietsmonopolisten die Anreizeffekte des Wettbewerbs spüren. Wo liegen die Probleme und Grenzen dieser Strategie?

Die Grundsteuerhebesätze werden derzeit in vielen Kommunen mit Konsolidierungsbedarf deutlich erhöht. Dies ist insbesondere in den kommunalfinanzpolitischen Krisenländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu beobachten. Gerade die Städte im Ruhrgebiet erreichen bisher kaum vorstellbare Werte. Das ist finanzpolitisch notwendig, aber auch verteilungspolitisch vertretbar. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nimmt damit aber deutlich zu. Problematisch wird dies insbesondere dann, wenn Städte ihre Hebesätze primär zur Finanzierung überproportionaler Soziallasten anheben müssen. Das lokale Hebesatzinstrument ist nicht geeignet, eine verfehlte bundesstaatliche Soziallastenfinanzierung zu kompensieren. Dies würde gerade Städte mit ungünstiger Sozialstruktur zu hohen – standortpolitisch kontraproduktiven – Hebesätzen mit der Gefahr einer Verstärkung von ökonomischen Abwärtsspiralen zwingen. Anders liegt der Fall, wenn Kommunen sich bei freiwilligen Aufgaben mehr leisten wollen und dies durch höhere Hebesätze finanzieren. Dies führt zu einer kommunalen Landschaft mit unterschiedlichen Angebotsstrukturen und Steuersätzen. Hier ist Wettbewerb und freie Wohnortwahl ökonomisch sicher positiv.

Bei der Gewerbesteuer sind dagegen deutliche Steuersatzsenkungen – teilweise als Steuerdumping bezeichnet – zu beobachten. Bundesweit haben beispielsweise Norderfriedrichskoog, Monheim und Eschborn Aufmerksamkeit erlangt. Dort liegt der Fall anders und ist empirisch schwieriger zu beurteilen. Sicher können und sollen Gemeinden auch mit niedrigen Gewerbesteuersätzen in Konkurrenz treten. Es ist ökonomisch allerdings ineffizient, wenn Unternehmen bei einer dem Prinzip der Gruppenäquivalenz folgenden Steuer primär mit ihrer Steuerbemessungsgrundlage wandern. Dann verbleiben die kommunalen Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit in der Standortkommune und die Niedrigsteuerkommune erhält die Steuereinnahmen. Das Kernproblem liegt dann darin, dass Aufwands- und Finanzierungsseite kommunal auseinanderfallen. Anders ist es zu beurteilen, wenn die Hauptverwaltung und Firmenzentrale, Produktion und Logistik mitziehen. Hier greift der Wettbewerb der Standortbedingungen. Dies ist im Grundsatz ökonomisch effizient und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Empirisch fehlt bislang die Basis zur abschließenden Beurteilung von Niedrigsteuerkommunen in Deutschland. Sicher werden in diesen Kommunen auch Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitsplatzgewinne fallen aber häufig erheblich geringer als die Gewerbesteuerzuwächse aus.

Kommunen, die diesen Weg gehen, müssen aber damit leben, dass die in diesem Standortmonopoly verlierenden Kommunen nur wenig Mitgefühl aufbringen, wenn der wesentliche Teil der Steuermehreinnahmen durch sinkende Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich bzw. Mehrausgaben für die Kreisumlage aufgezehrt werden. Von diesen Rückverteilungsmechanismen profitieren die Standortkommunen nur wenig, weil die Zuweisungsminderungen zu Mehreinnahmen für alle finanzausgleichsberechtigten Kommunen in einem Bundesland führen.

Martin Junkernheinrich

TU Kaiserslautern

martin.junkernheinrich@ru.uni-kl.de


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