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95. Jahrgang, 2015, Heft 8 · S. 570-571

Analysen und Berichte

Treaty Shopping beim Investorenschutz –
eine Erwiderung

Henning Klodt, Stefanie Lang

Im Juliheft 2015 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz von Henning Klodt und Stefanie Lang zum Treaty Shopping. Sebastian Dullien weist auf eine seiner Auffassung nach fehlerhafte Darstellung des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Pakistan aus dem Jahre 1959 hin und die Autoren erläutern ihren Standpunkt in einer Erwiderung.

Prof. Dr. Henning Klodt leitet das Zentrum Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

Stefanie Lang, B.A., ist dort Mitarbeiterin.

Der von uns erwähnte Vertrag zwischen Pakistan und Deutschland aus dem Jahr 1959 war allen verfügbaren Quellen zufolge tatsächlich der erste internationale Vertrag, in dem es um den Schutz privater Investoren vor willkürlicher Behandlung durch Staaten, in denen sie ihre Direktinvestitionen tätigen, geht. Auch die Regelung, dass derartige Streitigkeiten vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden können, ist dort bereits enthalten. Wir hatten die Vermutung geäußert, dass die Bereitschaft deutscher Investoren, ihr Kapital nach Pakistan zu bringen, durch diesen Vertrag vermutlich befördert worden ist. Daraus hatten wir abgeleitet, Investorenschutz sei nicht nur für die Unternehmen aus den Herkunftsländern von Direktinvestitionen vorteilhaft, sondern auch für die Gastländer der Direktinvestitionen. "Ohne einen solchen Vertrag hätten Siemens et al. vermutlich erst gar nicht in Pakistan investiert"1, hatten wir in unserem Beitrag geschrieben, und diese Aussage halten wir nach wie vor für plausibel.

Sebastian Dullien weist zutreffend darauf hin, dass in diesem "Stammvater aller Investorenschutzverträge" nicht Unternehmen, sondern nur Staaten klageberechtigt waren. Insofern handelte es sich damals noch nicht um ein ISDS (Investor State Dispute Settlement), sondern sozusagen um ein SSDS (State State Dispute Settlement). Für diesen klärenden Hinweis danken wir.

Wir möchten Dulliens Hinweis zum Anlass für die Frage nehmen, ob es vielleicht eine gute Idee sein könnte, im Rahmen des TTIP und anderer internationaler Verträge zu SSDS zurückzukehren. Gar so abwegig ist diese Idee nicht, denn auch im Rahmen der langjährig erprobten Streitschlichtung im Rahmen der WTO sind nur Staaten und nicht Unternehmen klageberechtigt. Solch eine Regel könnte durchaus zu einem deutlichen Rückgang internationaler Streitverfahren beitragen. Dem steht allerdings der gewichtige Einwand entgegen, dass Fragen von Recht und Gesetz nahezu zwangsläufig in ein politisches Abwägungskalkül hineingezogen würden. Ob damit der Rechtsfindung tatsächlich gedient wäre oder ob der Investorenschutz auf diese Weise eher zum wohlfeilen Tauschobjekt im Kuhhandel der internationalen Diplomatie würde, mag jeder für sich beantworten.

Dullien teilt offenbar unsere Einschätzung, nach der es in jüngerer Zeit zu einem zunehmenden Missbrauch durch internationale Konzerne gekommen ist – unter anderem durch das von uns thematisierte "Treaty Shopping". Als Auslöser dafür sieht er nicht zuletzt den NAFTA-Vertrag zwischen Kanada, den USA und Mexiko, der 1994 in Kraft getreten ist. Für seine Vermutung spricht sicherlich das unverkennbare Bestreben der US-Seite, im TTIP-Vertrag mit der Europäischen Union ein ISDS nach ihrem Gusto zu verankern. Wir haben allerdings bei unserem (nicht repräsentativen) Stöbern in den Prozessakten vieler ISDS-Verfahren keine Hinweise dafür gefunden, dass das Treaty Shopping unter dem NAFTA-Regime bisher besonders ausgeprägt war. Tatsächlich konnten wir nur einen einschlägigen Fall identifizieren, und zwar die Klage der US-amerikanischen Tochter des kanadischen Rohstoffunternehmens Lone ­Pine gegen Kanada. Ganz vorn beim Treaty Shopping steht nach unseren Recherchen die Internationale Energiecharta, die ursprünglich darauf abzielte, die osteuropäische Energiewirtschaft für westeuropäische Investoren attraktiv zu machen, die mittlerweile aber für manche geradezu skurrile Klagebegehren herhalten muss.

Insgesamt halten wir nach wie vor den internationalen Investorenschutz für eine sinnvolle Institution, die aber dringend der Fortentwicklung bedarf. Damit der Investorenschutz reifer und erwachsener werden kann, müssen die Unwägbarkeiten der Schiedssprüche dringend reduziert werden. Dafür bedarf es nicht nur der Einführung einer Revisionsinstanz, sondern auch einer größeren Kontinuität in der personellen Besetzung der Gerichte und ihrer Rechtsprechung zur Fortentwicklung des internationalen Investitionsrechts. Wir haben uns dabei für die Errichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofs ausgesprochen, aber es gäbe sicherlich auch andere institutionelle Arrangements, mit denen man dem anvisierten Ziel näherkommen könnte. Freuen wir uns auf die Fortsetzung der Debatte.

Title: Treaty Shopping in Investor-State Dispute Settlements – Reply and Response

Abstract: Reply: The article by Klodt and Lang uses the Germany-Pakistan bilateral investment treaty from 1959 as an example of a treaty with investor-state dispute settlement (ISDS) provisions. Dullien insists that this treaty only contains a state-state-dispute settlement provision. Response: Klodt and Lang repeat that the above-mentioned treaty is the first to treat investment matters, but they concede that it is more of a state-state-dispute settlement process. They cast doubts on the preferability of such settlements.

JEL Classification: F53, F55, K33


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