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95. Jahrgang, 2015, Heft 8 · S. 569-570

Analysen und Berichte

Treaty Shopping beim Investorenschutz –
eine Replik

Sebastian Dullien

Im Juliheft 2015 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz von Henning Klodt und Stefanie Lang zum Treaty Shopping. Sebastian Dullien weist auf eine seiner Auffassung nach fehlerhafte Darstellung des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Pakistan aus dem Jahre 1959 hin und die Autoren erläutern ihren Standpunkt in einer Erwiderung.

Prof. Dr. Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations.

Henning Klodt und Stefanie Lang analysierten die Problematik der Standortgestaltung bei internationalen Investorenschutzabkommen mit Investoren-Staats-Schlichtungsmechanismen (ISDS).1 Dabei zeigten sie überzeugend eine Reihe von Problemen auf, für die sie Reformbedarf feststellen.

Jenseits dieser sehr wertvollen und interessanten Forschung findet sich aber in dem Beitrag leider auch die Wiederholung eines bereits ohnehin weit verbreiteten Irrtums über die Ursprünge des ISDS. So behaupten Klodt und Lang mit Verweis auf einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der erste Vertrag der Welt mit einem solchen ISDS-Mechanismus sei ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan aus dem Jahre 1959. Anhand dieses Abkommens erläutern die beiden Autoren, wie der ISDS-Mechanismus funktioniert und wie wichtig er für internationale Direktinvestitionen in Länder mit fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit sei. "Ohne einen solchen Vertrag hätten Siemens et al. vermutlich erst gar nicht in Pakistan investiert"2, heißt es in ihrem Beitrag.

Tatsächlich aber enthält das Investitionsschutzabkommen zwischen Pakistan und Deutschland aus dem Jahr 1959 gerade kein Investoren-Staats-Schlichtungsverfahren. Stattdessen heißt es in Artikel 11 des Vertrages: "(1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages nehmen die Parteien zur Herbeiführung einer Lösung in freundschaftlichem Geist Konsultationen auf. (2) Kann eine Lösung nicht erzielt werden, so wird die Meinungsverschiedenheit, (a) wenn beide Parteien damit einverstanden sind, dem Internationalen Gerichtshof, (b) anderenfalls auf Antrag einer Partei einem Schiedsgericht unterbreitet [Kursivsetzung durch den Autor]."3 In Artikel 1 des Abkommens wird zudem "Partei" als "Vertragsstaat" definiert.

Mit anderen Worten: In dem deutsch-pakistanischen Investitionsschutzabkommen findet sich ein Staats-Staats-Schlichtungsmechanismus, gerade aber kein Investor-Staats-Schlichtungsmechanismus.4 Gerade die weit kritisierte Möglichkeit, dass ein Investor, der sich vermeintlich durch neue Regulierungen geschädigt fühlt, selbständig gegen die ausländische Regierung vorgehen und dabei auch durchaus fragwürdige Forderungen vorbringen kann, ist in dem deutsch-pakistanischen Abkommen nicht gegeben. Alle Dispute müssen über die beteiligten Regierungen ausgetragen werden. Exzesse, wie sie zuletzt für den ISDS-Mechanismus kritisiert wurden, wie etwa die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Regierung Australiens, die mit einem Gesetz die Verwendung von Tabaklogos auf Zigarettenpackungen untersagt hatte, wären mit einer solchen Regel höchstwahrscheinlich nie vor einem Tribunal gelandet, weil man sich kaum vorstellen könnte, dass sich die US-Regierung derart zum Handlager der Tabakkonzerne hätte machen lassen.

Nun könnte man meinen, dass dies eine kleine Ungenauigkeit und deshalb nebensächlich sei. Allerdings wird der deutsch-pakistanische Vertrag mit den vermeintlichen ISDS-Klauseln in der aktuellen politischen Debatte immer wieder als Verteidigung solcher ISDS-Klauseln für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herangeführt. So wird mit Verweis auf das Abkommen gerne argumentiert, dass es ISDS-Verträge seit Jahrzehnten gäbe, ohne dass es größere Probleme mit ihrer Anwendung gegeben habe. Auch wird mit Verweis auf den vermeintlich deutschen Ursprung des ISDS-Mechanismus versucht, der Kritik aus Deutschland an solchen Abkommen die Legitimation zu entziehen. So kommentierte der portugiesische Europa-Staatssekretär Bruno Maçães deutsche Wünsche nach Nachbesserungen an den ISDS-Regeln im EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA mit den Worten, er sei "überrascht, wenn Länder, die ISDS erfunden haben, es nun als böse ansehen"5.Die seriöse wissenschaftliche Literatur zu dem Thema ist sich nicht einig, welcher bilaterale Vertrag tatsächlich erstmalig ISDS-Klauseln enthielt. Unumstritten ist allerdings, dass es zu einer weiten Verbreitung nach der Aufnahme entsprechender Klauseln in das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada Anfang der 1990er Jahre gekommen ist. Allerdings häufen sich seitdem auch die Probleme mit solchen Abkommen.Angesichts der gesamten Stoßrichtung des Beitrags von Henning Klodt und Stefanie Lang sollte man den beiden Autoren nicht den Versuch der Argumentation mit unlauteren Motiven unterstellen. Sie sind wohl Opfer einer Fehlinformation aus der Süddeutschen Zeitung geworden und haben nur ungewollt zur Verbreitung beigetragen. Allerdings sollte dieser Fall eine Lehre sein, dass auch Ökonomen gelegentlich gut beraten wären, rechtliche Originaltexte zu Rate zu ziehen.

Title: Treaty Shopping in Investor-State Dispute Settlements – Reply and Response

Abstract: Reply: The article by Klodt and Lang uses the Germany-Pakistan bilateral investment treaty from 1959 as an example of a treaty with investor-state dispute settlement (ISDS) provisions. Dullien insists that this treaty only contains a state-state-dispute settlement provision. Response: Klodt and Lang repeat that the above-mentioned treaty is the first to treat investment matters, but they concede that it is more of a state-state-dispute settlement process. They cast doubts on the preferability of such settlements.

JEL Classification: F53, F55, K33

  • 1 H. Klodt, S. Lang: Treaty Shopping beim Investorenschutz, in: Wirtschaftsdienst, 95. Jg. (2015) H. 7, S. 482-486, http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2015/7/treaty-shopping-beim-investorenschutz/ (3.8.2015).

  • 2 Ebenda, S. 483.

  • 3 Aus: "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan zur Förderung und zum Schutz von Kapitalanlagen", unterzeichnet am 25.11.1959. Der deutsche Volltext des Vertrages lässt sich einsehen in der Veröffentlichung Nations Unies – Recueil des Traités, 1963, S. 24-43.

  • 4 Siehe hierzu auch Europäische Kommission: Investor-State Dispute Settlement Provisions in the EU's International Investment Agreements, Vol. 2 – Studies, EXPO/B/INTA/2014/08-09-10, Brüssel 2014, S. 81.

  • 5 F. Bermingham: TTIP: Germany Accused of Hypocrisy over Opposition to ISDS Clause, in: International Business Times, 6.11.2014, http://www.ibtimes.co.uk/ttip-germany-accused-hypocrisy-over-opposition-isds-clause-1473566 (23.7.2015).


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