Ein Service der

Inhalt

95. Jahrgang, 2015, Heft 9 · S. 582

Klimapolitik: Synergie mit Strompolitik?

Hans-Jochen Luhmann

Energiepolitik nicht durch allgemeine Gesetze (regulatorisch), sondern durch Verträge mit den großen Energieversorgungsunternehmen zu gestalten, ist eine bekannte Neigung der Politik. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dieser Geschichte eine weitere Sumpfblüte hinzufügen. Auf dem Koalitionsgipfel zur Energiepolitik am 1.7.2015 hatte man sich an die Umsetzung einer früheren Regierungszusage gemacht. Fachlich war darüber eigentlich längst der Zahn der Zeit hinweggegangen. Sie stammt aus der Zeit vor der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013 bis 2020) und versprach Zweierlei: ein Punktziel (2020): 40% weniger CO2 gegenüber 1990; und das unter Einschluss deutscher Großkraftwerke, die dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

Klimarechtlich, auf Ebene von UNFCCC und EU, gibt es inzwischen keine Punktziele mehr – ab 2013 zählt vielmehr sachgemäß die Emission jedes Jahres. Zuständig für die Emissionen der Großkraftwerke ist auch nicht mehr Deutschland, sondern die EU. Dessen ungeachtet hielt Umweltministerin Barbara Hendricks im Sommer 2014 fest: "Wenn ältere Braunkohlekraftwerke nicht [projektionsgemäß] nach 45 Jahren außer Betrieb gehen, könnte die zu erwartende CO2-Lücke ... um etwa 20 Mio. t größer ausfallen." Die Konsequenz war eine strompolitische Forderung mit Sprengkraft, "eine Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksparks". Gabriel gestand dies im Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" tatsächlich zu. Im Klartext: ein Teilausstieg aus der Braunkohleverstromung! Der Ausstieg ist entweder ohne Zustimmung der Eigner, qua Braunkohle-Förder-Abgabe bzw. nationale Verschärfung des EU-Emissionshandelssystems gestaltbar oder mit deren Zustimmung gegen Geld. Der historische Befund ist: Der Ausstieg aus SO2 und NOx wurde (von der CSU) regulatorisch aufgesetzt. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde (von der SPD) erst vertraglich und dann gesetzlich geregelt. Der Wiedereinstieg in die Kernkraftnutzung wurde (von FDP und CDU) mit einem Geheimvertrag begleitet. Nun, beim Braunkohleausstieg, will die SPD erneut eine vertragliche Lösung, gegen Entgelt.

Im Dezember 2014 hatte Gabriel offenkundig noch kein Umsetzungskonzept für den Ausstieg. Dennoch sagte er freihändig für die Kraftwerke einen "Klimabeitrag" in Höhe von 22 Mio. t/Jahr zu. Von dem sollen nun die beiden Braunkohlebetreiber unter den Großen Vier, so beschlossen am 1. Juli 2015, nur noch 12,5 Mio. t/Jahr erbringen, davon 11 gegen Entgelt (für mindestens 0,8 Mrd. Euro/Jahr) als sogenannte "Kapazitätsreserve". Eine "zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO2/Jahr ab 2018" habe die Braunkohlewirtschaft verbindlich zuzusagen. Das Geld für die Entschädigung soll von den Stromkunden kommen. Um dies zu begründen, müsste vorab amtlich festgestellt werden, dass die Sicherheit der Stromversorgung ohne Braunkohleverstromung nicht permanent gewährleistet ist. Ohne jede fachliche Begründung hatte Gabriel im Frühjahr erklärt, es brauche im Strommarkt einen "Hosenträger zum Gürtel". Zu dieser 180-Grad-Kehre seiner bisherigen Aussagen hüllen sich die nach § 13 (7) EnWG fachlich Zuständigen, Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, in Schweigen.

Zu beiden Teilen des Konzepts vom 1. Juli 2015 sind Verträge mit den Eignern der Braunkohlekraftwerke abzuschließen. In einem werden sie begünstigt; im zweiten müssen sie bluten. Was liegt näher als zu erwarten, dass beide Verträge im Verbund verhandelt werden, und zwar so, dass insgesamt ein Interessenausgleich herbeigeführt wird? Wenn dies das Konzept ist, dann muss der erste Vertrag Vergütungselemente für die "kostenfreie" Zusatz-Zusage der Braunkohlewirtschaft im zweiten Vertrag enthalten. All dies widerspricht einem seriösen Staatsverhalten. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission bewahre uns vor einem Abgleiten in solche Sitten!

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?