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96. Jahrgang, 2016, Heft 1 · S. 4-5

Bundesautobahngesellschaft: Der Anfang ist gemacht

Gernot Sieg

Das Bundesverkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg, die Verwaltung der Bundesfernstraßen zu reformieren. Die bisherige Organisation führt zu einem schlechten Straßenzustand mit vielen Engpässen, die mit zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und Unfallrisiken verbunden sind. Ursache der heutigen Probleme ist nicht nur die Unterfinanzierung, sondern auch die bisherige Verwaltung des Bundesfernstraßennetzes. Die Auftragsverwaltung der Länder unterscheidet sich in der Leistungsfähigkeit stark. Zu geringe Planungsaktivitäten einiger Bundesländer resultieren in erheblichen Mittelumschichtungen zugunsten anderer Bundesländer, so dass die Fortentwicklung des Netzes nicht mehr bundesweit gewährleistet ist.

Nun hat die heutige Organisationsstruktur aber auch Vorteile und es besteht die Gefahr, mit einer neuen Gesellschaft alte durch neue Ineffizienzen zu ersetzen. Die besonderen Stärken der jetzigen Struktur sind das umfangreich vorhandene Humankapital für die Kernaufgaben, die Vor-Ort-Kenntnisse der Behörden und die Synergien, wenn Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus einer Hand betreut werden. Während das Humankapitel zum Teil in eine Bundesgesellschaft transferiert werden kann, verlieren die Vor-Ort-Kenntnisse der Behörden mit zunehmendem Netzausbau an Gewicht. Neu bestimmt werden müssen jedoch die Verantwortungsbereiche für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für die Bundesautobahnen ist es empfehlenswert, dass der Bund alle vier Aufgaben übernimmt. Da die meisten Bundesstraßen nicht fernverkehrsrelevant sind, sind für sie auch andere Modelle wie die vollständige Übergabe an die Bundesländer gegen eine finanzielle Kompensation vorstellbar. Die berechtigte Furcht vieler Nutzer, dass bei einer Übernahme der Bundestraßen durch die Bundesländer der schlechte Zustand der Landesstraßen von heute die Vision für die Qualität der Bundesstraßen von morgen sein könnte, spricht jedoch dafür, die heutige Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen im Wesentlichen beizubehalten, sie allerdings nach Möglichkeit zu verbessern.

Auch die Finanzierung der Bundesautobahngesellschaft ist umstritten. Begründet mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes und dem Wunsch nach attraktiven Kapitalanlagen werden Fremd- und Eigenkapitalbeteiligungen von finanziellen Kapitalgesellschaften diskutiert. Durch die Lkw-Maut, die Infrastrukturabgabe und die Mineralöl- und Kfz-Steuer stehen jedoch bereits zurzeit genügend Mittel zur Verfügung, um einen geschlossenen und auskömmlichen Finanzierungskreislauf für die Fernstraßen aufzubauen, der eine überjährige Planung und ein stärker am Lebenszyklus ausgerichtetes Netzmanagement ermöglicht. Darüber hinausgehende Kreditfinanzierungen sollten wirtschaftlich erfolgen, d.h. insbesondere zu möglichst geringen Kosten für die Nutzer. Auf keinen Fall sollten die Pkw-Fahrer oder die Transportunternehmen zur Banken- und Versicherungssubventionierung zwangsverpflichtet werden. Für den Fernstraßenbau wird weder ein "öffentlicher Infrastrukturfonds" noch ein "Bürgerfonds", wie von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagen, benötigt. Wenn sich die Gesellschaft auch fremdfinanzieren soll, dann ist es aufgrund ihrer hohen Eigenkapitalausstattung und des geringen Risikos möglich, Anleihen zu geringen Kosten zu emittieren und so das zurzeit geringe Zinsniveau an die Straßennutzer weiterzugeben.

Das Ziel der Reform kann nicht sein, private Geldquellen für den Straßenbau zu erschließen. Die Bundesautobahngesellschaft sollte vielmehr die Nutzerfinanzierung institutionalisieren und die föderal bedingten Ineffizienzen der heutigen Auftragsverwaltung verbessern. Der Anfang ist gemacht, aber der Weg zum Ziel ist noch lang. Auch bei der Gesellschaft kann der Ineffizienzteufel im Detail stecken. Und die Widerstände der Bundesländer, die von der aktuell ineffizienten Verteilung der Mittel profitieren, werden auch nur durch Kompensationen zu überwinden sein.

Gernot Sieg

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

gernot.sieg@uni-muenster.de


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