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96. Jahrgang, 2016, Heft 1 · S. 5-6

EU-Datenschutzgrundverordnung: Vernunft siegt

Regina T. Riphahn

Es stand viel auf dem Spiel. Hätte sich der Entwurf des europäischen Parlaments für die europäische Datenschutzgrundverordnung durchgesetzt, wären massive Einschränkungen für die empirische Forschung zu befürchten gewesen. Dies betrifft neben der Gesundheitsforschung insbesondere die Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften, die mit personenbeziehbaren Daten arbeiten.

Hintergrund: Die EU-Verordnung wird in allen 28 EU-Mitgliedsländern unmittelbar gültiges Recht. Sie "überschreibt" damit nationales Datenschutzrecht und harmonisiert den Datenschutz europaweit. Am 15.12.2015 haben sich die EU-Verhandlungsführenden auf einen Entwurf geeinigt. Zuvor gab es drei verschiedene Verordnungsentwürfe von Europäischem Rat, Kommission und Parlament, die teilweise der empirischen Forschung durch scharfe Restriktionen und Einschränkungen zulässiger Datennutzung erheblich geschadet hätten. Daher ist innerhalb der Wissenschaft die Erleichterung groß, dass die kritischsten Formulierungen in der Endversion deutlich entschärft wurden.

Alle Beteiligten werten dieses Ergebnis als Erfolg der Überzeugungsarbeit durch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft. Ein wichtiger deutscher Akteur ist hier der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD). Er bringt mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern wissenschaftlicher Fachgesellschaften und Delegierten von Datenproduzenten die Datennachfrage- und die Datenanbieterseite an einen Tisch und setzt sich für die Verbesserung der Forschungsdateninfrastruktur für die empirische Forschung ein. Der RatSWD hat die EU-Datenschutzreform in Abstimmung mit internationalen Partnern seit Beginn des politischen Prozesses begleitet, wiederholt Stellung genommen und mit einzelnen Akteuren gesprochen.

Die EU-Verordnung wird voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten und nach einer zweijährigen Übergangsphase ab dem Frühjahr 2018 EU-weit Anwendung finden. Zu den für die Wissenschaft kritischsten Punkten gehörten enge Einwilligungserfordernisse und Zweckbindungsauflagen, die neue Fragestellungen und Re-Analysen verhindert hätten. Darüber hinaus werden die Verknüpfbarkeit von Registerdaten, Anerkennung von Pseudonymisierung und Möglichkeiten für nationale Vorbehalte im Verordnungstext nun explizit angesprochen. Im weiteren Prozess ist die Umsetzung der Regelungen in konkrete Rechtsverordnungen aus der Perspektive der Wissenschaft weiter zu beobachten. Nach heutigem Stand ist zu erwarten, dass die empirischen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften keine Nachteile zu erleiden haben und von der europaweiten Harmonisierung sogar profitieren können. Der RatSWD setzt sich weiter dafür ein, auch Vertreterinnen und Vertreter der europäischen empirischen Wissenschaften an den noch erforderlichen Detailregulierungen zu beteiligen. Der RatSWD empfiehlt die Schaffung eines Advisory Board for Scientific Data Use, um diesen Prozess für die Wissenschaft auf europäischer Ebene zu institutionalisieren und um eine europaweit einheitliche Standardisierung und gemeinsame Interessensvertretung der Wissenschaftsgemeinschaft sicherzustellen.

Was aus der Verordnung gemacht wird, entscheidet die Zukunft. Der RatSWD setzt sich dafür ein, dass die öffentlich finanzierte Forschung auch bei der Auswertung kommerzieller "Big-Data-Sammlungen" im Rahmen der Datenschutzrichtlinien einen Beitrag leisten und zum Zuge kommen kann.

Regina T. Riphahn

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg/RatSWD

regina.riphahn@fau.de


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