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96. Jahrgang, 2016, Heft 10 · S. 704

EU-Beihilferecht: Apple im Visier der EU-Kommission

Henning Klodt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verkündete am 30. August 2016, die steuerlichen Vergünstigungen Irlands zugunsten von Apple als unzulässige Unternehmensbeihilfe zu werten und den Konzern zu einer Steuernachzahlung an den irischen Fiskus in Höhe von 13 Mrd. Euro zu verpflichten. Dabei wendet sie sich nicht gegen die relativ niedrigen allgemeinen Körperschaftsteuersätze in Irland, sondern dagegen, dass manchen Unternehmen zusätzliche extreme Steuervergünstigungen eingeräumt werden. Darin sieht die Kommission eine Wettbewerbsverfälschung, die mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht unvereinbar ist. Als Rechtsfolge ziehen unerlaubte Beihilfen regelmäßig eine Rückzahlungspflicht der begünstigten Unternehmen an ihren Fiskus nach sich.

Im Fall Apple wurde die Gewinnverlagerung erreicht, indem die irischen Tochtergesellschaften bis zum Jahr 2014 ihre Gewinne nahezu vollständig an einen steuerbefreiten Verwaltungssitz abführen konnten. Weitere bei multinationalen Unternehmen gebräuchliche Kanäle zur Steuervermeidung sind die Übertragung von Patenten und Markennamen an Tochtergesellschaften in Steueroasen und künstlich verzerrte Verrechnungspreise bei konzerninternen Lieferungen. Dabei liegen die Steueroasen keineswegs alle auf idyllischen fernen Inseln, sondern nicht zuletzt in Irland, Luxemburg, Großbritannien und den Niederlanden. All diese Praktiken, die von Unternehmensberatern gern als aggressive Steuerplanung tituliert werden, sind für die Finanzbehörden ein steter Quell des Ärgernisses und sorgen auf dem internationalen Parkett immer wieder für diplomatische Verstimmungen. Ein stilistischer Höhepunkt solcher Verstimmungen war die Erklärung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück vom März 2009, die Kavallerie zum Steuereintreiben in die Schweiz schicken zu wollen.

Um auch ohne Kavallerie zu einer Lösung des Problems zu kommen, brachten die Regierungen der G20 im Jahr 2012 eine Initiative auf den Weg, mit der zumindest erreicht werden soll, dass die anzuwendenden Verfahren in der Steuererhebung international möglichst einheitlich gestaltet werden. Die OECD wurde beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser sogenannten BEPS-Initiative (base erosion and profit shifting) zu entwickeln. Doch trotz BEPS-Initiative ist der Kampf gegen die Praktiken der aggressiven Steuerplanung bislang ein zahnloser Papiertiger geblieben. Das hat sich zumindest innerhalb der EU schlagartig geändert. Die schlichte Anwendung des gemeinschaftlichen Beihilferechts besitzt eine weitaus höhere Durchschlagskraft als die gesamte BEPS-Initiative.

Im öffentlichen Fokus steht derzeit das Verfahren gegen Apple. Weitere Prüfverfahren der Kommission, die inhaltlich ähnlich gelagert sind, betreffen die steuerliche Behandlung von McDonald's und von Amazon in Luxemburg. Daneben hat die Kommission zwei Verfahren eröffnet, in denen es um "tax rulings" (Steuervorbescheide) der Finanzbehörden in Luxemburg und den Niederlanden zur Anerkennung extrem verzerrter interner Verrechnungspreise der Unternehmen Fiat Finance & Trade und Starbucks geht. Die Kommission argumentiert auch hier, die daraus resultierenden Steuervorteile seien als wettbewerbsverfälschende Beihilfen anzusehen und müssten deshalb von den Unternehmen zurückgezahlt werden. Von Politikern in den Steueroasen selbst und von den begünstigten Konzernen werden solche Steuervorteile gern als innovations- und wachstumsfördernde Maßnahmen verteidigt. Tatsächlich geht es für die beteiligten Unternehmen aber schlicht um Steuerflucht. Und für die Steueroasen geht es darum, kleine Mehreinnahmen an Steuern zu erzielen, die in anderen Ländern erhebliche Steuermindereinnahmen zur Folge haben. Mit marktwirtschaftlich erwünschtem Standortwettbewerb haben solche Praktiken nichts gemein.

Henning Klodt

Institut für Weltwirtschaft Kiel

henning.klodt@ifw-kiel.de


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