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96. Jahrgang, 2016, Heft 11 · S. 784

Freihandel: Trigonometrie des Protektionismus

Martin Klein

Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Entgegen allen Prognosen haben die Republikaner nicht nur die Präsidentschaft erworben, sondern auch Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus. Damit stehen in der US-Politik mindestens zwei Jahre republikanischer Dominanz bevor. Trump schwimmt auf einem Tsunami des populären und demokratischen Widerstands gegen Globalisierung und Internationalisierung. Was bedeutet dies für den Welthandel? Die Ablehnung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP ist Teil der republikanischen Wahlplattform. Eine Ratifizierung dieses durch Obama ausgehandelten Abkommens wird politisch unmöglich sein. Eine vergleichbare Ablehnung von TTIP ist allerdings nicht bekannt. Dies liegt daran, dass das Feindbild China als Vernichter von Arbeitsplätzen in den USA fest verankert ist, ein vergleichbares Feindbild EU fehlt. Nach dem Wahlsieg von Trump wird TTIP zuerst an Europa scheitern. Der Kern des TTIP-Projekts war die sogenannte Liberale Hegemonie. Die USA und die EU als weltgrößte Wirtschaftsmächte definieren gemeinsame Regeln für den bilateralen Handel. Mit seinem Wahlslogan "America First" macht Trump nicht einmal den Versuch, zur Sicherung der liberalen Weltordnung beizutragen. In Zukunft wird es keinem europäischen Politiker mehr gelingen, TTIP als gemeinsames transatlantisches Projekt zur Wahrung der westlichen Werteordnung darzustellen. Dies und der vorhandene Grundwiderstand gegen TTIP in Europa haben das TTIP-Projekt erledigt.

Was wird in dieser neuen Lage mit CETA? Hier kommt die Trigonometrie des internationalen Handels ins Spiel. Freihandel mit Kanada, zunehmende protektionistische Tendenzen im Handel mit den USA – kann das gelingen? Kanada ist auch mit den USA durch eine Freihandelszone (NAFTA) verbunden. Ein Dreieck mit zwei Seiten Freihandel und einer Seite Protektionismus schafft Probleme – für den Freihandel oder den Protektionismus. Handelsgeschäfte im Umweg über Kanada können de facto zu freiem Handel zwischen der EU und den USA führen. Zwar gibt es Ursprungsregeln, um dem einen Riegel vorzuschieben, doch in der Praxis lassen sie sich umgehen. Das Schreckgespenst des unregulierten Freihandels mit den USA im Umweg über Kanada wird den europäischen Widerstand gegen CETA verstärken. Die innerbelgische Entscheidung zugunsten von CETA ist noch nicht gefallen, sondern nur vertagt. Die endgültige Ratifizierung und Umsetzung von CETA in der Ära Trump dürfte nun weniger wahrscheinlich sein.

Die Trigonometrie des Protektionismus betrifft auch den Brexit. Es ist nicht ersichtlich, dass Trump große Gefühle in den Fortbestand des europäischen Einigungswerks investiert hat. Als Befürworter des Brexit wird er einem Freihandelsabkommen mit Großbritannien offen gegenüberstehen. Obamas Maxime "Zuerst Brexit, dann vielleicht ein bilaterales Freihandelsabkommen mit UK" ist Makulatur. Sollte sich die EU beim Brexit großzügig zeigen und Großbritannien freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren, dann könnte sich Großbritannien als Drehscheibe des transatlantischen Handels positionieren: Marktzugang in der EU und in den USA auf der Basis zweier bilateraler Freihandelsabkommen. Dreiecksgeschäfte über Großbritannien würden de facto zu unreguliertem Freihandel zwischen der EU und den USA führen. Fortschreitende Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste in der EU wären die Folge, von der auch Deutschland nicht verschont wäre. Wird es dazu kommen? Eher nicht, wenn wir darauf vertrauen, dass auch in Brüssel gewiefte Handelsexperten sitzen, die mit der Trigonometrie des Protektionismus vertraut sind. Doch für den Brexit ist dies ein schlechtes Zeichen. Da die Wahrscheinlichkeit eines bilateralen Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und den USA in der Ära Trump groß ist, ist die Wahrscheinlichkeit eines freundschaftlichen Brexit und des freien Zugangs zum europäischen Binnenmarkt für Großbritannien gering.

Martin Klein

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

martin.klein@wiwi.uni-halle.de


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