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96. Jahrgang, 2016, Heft 11 · S. 786

Versandhandel mit Medikamenten: Der Lobby nicht nachgeben

Stefan Greß

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Der EuGH hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als nicht vereinbar mit europäischem Recht beurteilt. Die Preisbindung behindert demnach den freien Warenverkehr in der EU, weil sie ausländischen Versand­apothekern die Gewährung von Rabatten in Deutschland verbietet. In der Logik der Rechtsprechung des EuGH ist die gesetzliche Preisbindung eine unzulässige Barriere zum attraktiven deutschen Markt für verschreibungspflichtige Arzneimittel und verletzt damit den Grundsatz des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der EU.

In der Konsequenz führt das Urteil des EuGH allerdings zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland. Versandapotheker mit Firmensitz im Ausland können zukünftig Rabatte gewähren. Versandapotheken mit einem Firmensitz innerhalb Deutschlands sowie in Deutschland ansässige Apotheken dürfen das wegen der weiter geltenden Preisbindung nicht. Hintergrund dieser Wettbewerbsverzerrung ist die beschränkte Zuständigkeit des EuGH, der sich nur mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr beschäftigen darf. Die inländischen Versandhändler und die Apotheken unterliegen ausschließlich nationaler Regulierung. Insofern ist der nationale Gesetzgeber gefordert, einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für verschreibungspflichtige Arzneimittel herzustellen.

Es läge der Gedanke nahe, im Interesse der Verbraucher die Preisbindung auch für die inländischen Akteure aufzuheben. Gesundheitsminister Gröhe will dem Vernehmen nach jedoch den umgekehrten Weg gehen. Er möchte möglichst zeitnah in Deutschland den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln völlig untersagen. Begründet wird dieses Verbot damit, dass durch den Versandhandel insbesondere im ländlichen Raum die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet wird. Diese Argumentation hat der Bundesgesundheitsminister von der Lobby der Apothekerschaft übernommen. Dessen Vorsitzender hat schon kurz nach der Urteilsverkündung angekündigt, "aus allen Rohren" gegen das Urteil zu schießen und das Verbot des Versandhandels zu fordern. Aus der Perspektive der Apotheker ist das Anliegen durchaus nachvollziehbar. Schließlich würde durch die Intervention des Gesetzgebers lästige Konkurrenz ausgeschaltet und damit das eigene Monopol auf den Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel an den Endverbraucher geschützt werden.

Aus Sicht des Verbrauchers sieht die Bewertung etwas differenzierter aus. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die Beratungsqualität der nur über Telefon oder Internet erreichbaren Versandhändler mindestens so gut ist wie in den Apotheken. Der Einsatz moderner Logistik kann dafür sorgen, dass die benötigten Arzneimittel sehr schnell an den Verbraucher geliefert werden können. Insbesondere chronisch Kranke können durch die Rabatte der Versandhändler zumindest Teile ihrer gesetzlichen Zuzahlung sparen. Letztlich wird niemand gezwungen, seine Medikamente beim Versandhändler zu bestellen. Der Verbraucher hätte die Wahl zwischen unterschiedlichen Distributionswegen. Zudem würde er davon profitieren, dass die Apotheken sich dem Wettbewerb mit den Versandhändlern stellen müssen. Insofern ist zu hoffen, dass Minister Gröhe für seine Pläne zum Verbot des Versandhandels keine parlamentarische Mehrheit bekommt. Umgekehrt ist vielmehr zu fordern, dass der Minister die Wettbewerbsbedingungen angleicht und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für inländische Akteure aufhebt. Letzteres ist angesichts der geballten Lobbymacht der Apotheker und vor allem der bevorstehenden Bundestagswahl allerdings mehr als fraglich.

Stefan Greß

Hochschule Fulda

stefan.gress@pg.hs-fulda.de


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