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96. Jahrgang, 2016, Heft 12 · S. 860

Bedingungsloses Grundeinkommen: Zulasten des Sozialstaats

Gerhard Bosch

Immer mehr Konzernchefs aus dem Silicon Valley und jetzt auch aus Deutschland schlagen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle vor. Wie soll man das nur verstehen? Ist ihnen über Nacht die Erleuchtung gekommen, die plötzliche Erkenntnis, dass man mit Personalabbau, Tarif- und Steuerflucht, Sozialabbau und radikalem Wirtschaftslobbyismus die Gesellschaft spaltet? Will man diesem Treiben endlich ein Ende setzen und einen radikalen Wandel zu einer gerechteren Gesellschaft einleiten? Wohl kaum! Die Sonntagspredigt soll am Tun in der Woche nichts ändern, sondern nur die Gemüter beruhigen. Dazu muss sie vage bleiben und Träume ansprechen. Der Drogeriechef Götz Werner spielt meisterhaft auf diesem Klavier, wenn er paradiesische Zustände verspricht und Hartz IV als offenen Strafvollzug bezeichnet. Man glaubt es kaum: Die zahlengetriebenen Manager, die die Rendite aller ihrer Unternehmensaktivitäten genau kennen und gerne vorrechnen, wie verschwenderisch der Sozialstaat ist, interessieren sich beim Grundeinkommen auf einmal nicht mehr für die genauen Kosten. Das gehört zur Strategie! Ja nicht zu viel Konkretes, das schmälert nur die Zahl der Jünger. Götz Werner verkündigt wie ein Wanderprediger seit 20 Jahren die gleiche Idee, ohne sie einmal durchgerechnet zu haben, wozu er ja ausreichend Mittel hat.

Zahlen stören da nur. Sie bringen einen schnell wieder auf den Boden der Tatsachen, wie eine Nacht in der Ausnüchterungszelle. Gewährt man jedem Bürger im Monat ein Grundeinkommen von 800 Euro, summiert sich das schon auf 800 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist mehr als das gesamte deutsche Sozialbudget. Götz Werner will das über die Mehrwertsteuer finanzieren. Gleichzeitig sollen die meisten Sozialleistungen und alle anderen Steuern – vor allem die bei Spitzenverdienern ungeliebte progressive Einkommensteuer – abgeschafft werden. Da sind wir schnell bei einem Mehrwertsteuersatz von 150%. Das Pfund Butter kostet dann nicht mehr 3 Euro, sondern mehr als das Doppelte. Vom Grundeinkommen bleibt dann nicht mehr viel. Vor allem aber ist der Sozialstaat futsch, da es nur noch für eine Basisversorgung reicht. Für Renten und Pensionen über 800 Euro, eine berufliche Weiterbildung für Arbeitslose, teure Behandlungen bei Krankheit, die Reha nach einem Unfall und vieles mehr reicht das Geld nicht mehr. Dass man ein solches neoliberales Programm sogar in Kirchen predigen darf und dabei noch den Beifall der Arbeitslosen und der verunsicherten Mittelschicht bekommt, ist eine große demagogische Leistung. Das muss ich sportlich einfach anerkennen.

Leider lösen sich aber die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte nicht in Luft auf und es regnet kein Manna vom Himmel. Die Telekom- und Siemens-Chefs wären glaubwürdiger mit einem Vorschlag zu einem neuen Sozialpakt, mit dem man die soziale Schere schließen und die kommende Rationalisierungswelle bewältigen kann. Da gibt es genügend ungelöste soziale Probleme, um wirklich Gutes zu tun. So könnten sich die großen Unternehmen gemeinsam dafür einsetzen, dass die Beschäftigten ihrer zahlreichen Subunternehmer einschließlich der vielen neuen Click- und Crowdworker angemessen bezahlt werden und dafür über allgemeinverbindliche Tarifverträge ein Ordnungsrahmen geschaffen wird. Oder sie qualifizieren vorausschauend die besonders gefährdete Gruppe der Geringqualifizierten für neue Tätigkeiten. Aber das und vieles mehr geht natürlich an den Geldbeutel. Dann schon lieber ein Grundeinkommen, mit dem man die Verantwortung bedingungslos auf den Staat abwälzen kann.

Gerhard Bosch

Universität Duisburg-Essen

gerhard.bosch@uni-due.de


Kommentare zu diesem Artikel

Holger Gensicke schrieb am 03.01.2017 um 17:27 Uhr

Man muss es immer wieder sagen:
Die 'Willkommenskultur' zum Grundeinkommen ist apolitisch und von großer volkswirtschaftlicher Dummheit geprägt. Aber sie passt zum Zeitgeist der totalen Verblödung.

Thomas schrieb am 19.05.2017 um 09:25 Uhr

Wie man auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-12/39553074-finnland-wird-zum-labor-fuer-utopisten-2000-finnen-bekommen-ab-januar-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-198.htm nachlesen kann, probiert Finnland es aus. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis man hier am Ende kommen wird.

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