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96. Jahrgang, 2016, Heft 12 · S. 862

Verbraucherschutz: Rechtslücken schließen

Jutta Gurkmann

Mit der Einführung der Verbandsklage für Verbraucherverbände begann vor mehr als 50 Jahren ein neues Kapitel kollektiver Rechtsdurchsetzung. Verbraucherverbände erhielten das Recht, im kollektiven Interesse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mittels Unterlassungsklagen abzustellen. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Klagerecht erweitert: Auch Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verletzungen verbraucherschützender Vorschriften und später Datenschutzverstöße kamen auf die Agenda. Inzwischen nehmen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen das Klagerecht rund 1000 Mal im Jahr wahr, um Fehlverhalten am Markt abzustellen und Grundsatzfragen klären zu lassen – und Verbraucherschutz ganz konkret voranzutreiben. Diese zivilen Kontrollrechte sind wichtig und haben sich bewährt. Verbände sind unabhängig von staatlichen Einrichtungen, aber dennoch nicht neutral. Sie sind klare Interessenvertreter von Verbrauchern.

Trotz aller positiver Entwicklung: Es gibt noch Lücken im kollektiven Rechtsschutz, die geschlossen werden müssen: Zum einen fordert der vzbv seit langem die Einführung der Musterfeststellungsklage. Wenn ein Unternehmen Verbraucher schädigt, hängen Ersatzansprüche der Verbraucher häufig von komplizierten Rechtsfragen ab. Wenn sehr viele Verbraucher betroffen sind, sollten solche Rechtsfragen einheitlich und verbindlich für alle Betroffenen in einem Rechtsstreit geklärt werden können. Zum anderen brauchen wir zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen eine Reform der bislang kaum praktikablen Abschöpfungsansprüche. Und schließlich müssen Behörden dort eingreifen und für funktionierenden sowie lauteren Wettbewerb sorgen, wo Verbände an ihre Grenzen kommen. Dort müssen den zuständigen Behörden auch Entschädigungs- und Abschöpfungsbefugnisse eingeräumt werden.

Insbesondere in der digitalen Welt haben wir es mit komplexen Märkten zu tun. Eine rasante technische Entwicklung geht hier mit neuen Fragen zu Marktdominanz, Verbraucher- und Datenschutz einher. Diese Gemengelage macht die Dinge sehr kompliziert. In diesem Bereich könnte das Bundeskartellamt eine große Hilfe sein. Es könnte durch behördliche Ermittlungsbefugnisse und Sektoruntersuchungen gezielt Lücken im Verbraucher- und Wettbewerbsrecht schließen. Ein Beispiel zeigt den Bedarf: Hotelplattformen finanzieren sich teilweise auch dadurch, dass Anbieter gegen gesonderte Zahlungen bessere Rankingplätze in den Ergebnislisten erhalten. Derart erkaufte Rankingplätze sind in den bekannten Fällen für Verbraucher nicht als solche erkennbar. Dies kann Verbraucher in ihrer Entscheidung stark beeinflussen. Versteckte Zahlungen wie diese sind für Außenstehende wie den vzbv oft nur in Ausnahmefällen nachvollziehbar. Und selbst wenn: Dem vzbv fehlen dann meist die Möglichkeiten, diese Zahlungen systematisch nachzuweisen. Doch nur so könnte der Verband ein zivilrechtliches Verfahren anstrengen.

Derzeit wird überlegt, dem Bundeskartellamt neue Aufgaben im Verbraucherrecht einzuräumen. Dadurch könnte es seine Erfahrungen und behördlichen Durchsetzungsbefugnisse auch im Interesse des Verbraucherschutzes anwenden. Das Bundeskartellamt hätte im vorgenannten Beispiel aufgrund seiner weiterreichenden Ermittlungsbefugnisse die Möglichkeiten, solch unlautere Praktiken nachzuweisen und per Anordnung zu untersagen. Es geht hierbei nicht um einen Systemwechsel, sondern vielmehr darum, Lücken im kollektiven Rechtsschutz gezielt zu schließen. Denn eine intelligente Kombination von zivilrechtlichen und behördlichen Elementen könnte den Verbraucherschutz entscheidend stärken.


Jutta Gurkmann

Verbraucherzentrale Bundesverband

jutta.gurkmann@vzbv.de


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