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96. Jahrgang, 2016, Heft 2 · S. 80-81

Jobcenter: Reförmchen statt Reform

Stefan Sell

Bürokratie abbauen, mehr Leute für die Vermittlung von Arbeitslosen freischaufeln. Wer kann was dagegen haben? Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung" vorgelegt, mit dem genau das erreicht werden soll. Die Änderungen beziehen sich auf das Grundsicherungssystem, aus dem derzeit fast 4,3 Mio. erwerbsfähige Hilfeempfänger sowie mehr als 1,7 Mio. Kinder unter 14 Jahren Leistungen erhalten. Schon seit langem wird die Belastungssituation in den Jobcentern als katastrophal beschrieben. Dort sind 23 000 Beschäftigte (40% aller Mitarbeiter) ausschließlich mit der Leistungsgewährung befasst. Die Akte einer durchschnittlichen Bedarfsgemeinschaft hat oftmals den Umfang von mehreren 100 Seiten. Warum ist das so? Zugespitzt formuliert muss die Antwort mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Hartz IV lauten: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Man wollte bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch eine weitgehende Pauschalierung der Leistungen enorme Entbürokratisierungseffekte erzielen, also weg von der Abarbeitung an Einzelleistungen. Aber was ist dabei herausgekommen? Nicht Fisch, nicht Fleisch – auf der einen Seite tatsächlich mehr Pauschalierung, aber zugleich immer mehr Sonderregelungen, auch durch eine einzelfallbezogene Rechtsprechung der Sozialgerichte bedingt. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzentwurf an. Bereits 2014 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zahlreiche, zumeist kleinteilige Vorschläge gemacht, von denen einige jetzt umgesetzt werden sollen.

Jeder, der sich von dem neuen Gesetz substanzielle Verbesserungen verspricht, wird schon vom Entwurf selbst eines Besseren belehrt: Dort findet man den Hinweis, dass sich der Erfüllungsaufwand der Jobcenter um 39 Mio. Euro verringern soll – das ist aber weniger als 1% der jährlichen Verwaltungskosten im Hartz-IV-System. Die embryonalen Einsparungen überraschen auch nicht, wenn berücksichtigt wird, dass man teilweise mit Rosstäuscherei konfrontiert ist: Immer wieder wird als Beispiel für "Entbürokratisierung" herausgestellt, dass Hartz-IV-Bescheide jetzt statt alle sechs Monate nur noch einmal pro Jahr erlassen werden sollen. Nur ist das bislang schon faktisch in vielen Jobcentern praktiziert worden, z.B. wird aus Leipzig berichtet, dass dort 80% der Bewilligungen für ein Jahr erfolgen.

Hinzu kommt, dass neue Klagegründe vor den Sozialgerichten geschaffen werden, beispielsweise bei den Sanktionen, die nun sogar partiell verschärft werden, was entsprechenden Widerstand auslösen wird. Soll eine wirkliche Entbürokratisierung erreicht werden, dann müsste man weitreichend pauschalieren – das würde aber voraussetzen, dass die wenigen Pauschalen großzügig bemessen sein müssten, um möglichst viele Sonderfälle ausreichend abzubilden. Angesichts der Haushaltsbedeutung eines höheren Hartz-IV-Satzes wie auch der Auswirkungen auf das steuerfrei zu stellende Existenzminimum scheut die Politik das aber wie der Teufel das Weihwasser.

Im Ergebnis werden die heute schon überlasteten Jobcenter mit symbolischer Politik angesprochen und in der zweiten Jahreshälfte mit geschätzt 300 000 bis 420 000 zusätzlichen Hilfeempfängern aus den Reihen der Flüchtlinge konfrontiert. Und die müssen alle leistungsrechtlich abgebildet werden, unter den herrschenden Bedingungen eines hyperkomplexen Regelwerks. Dafür wurden den Jobcentern 2800 neue Mitarbeiter versprochen, die aber erst einmal gefunden und oft auch qualifiziert werden müssen. Angesichts der räumlichen Ungleichverteilung bei den Flüchtlingen werden nicht alle, aber so einige, vor allem (groß)städtische Jobcenter "Land unter" melden müssen.

Stefan Sell

Hochschule Koblenz

sell@hs-koblenz.de


Kommentare zu diesem Artikel

RDA schrieb am 27.02.2016 um 14:12 Uhr

Die sogenannte "Entbürokratisierung" soll in weiten Teilen darauf hinauslaufen, dass gerichtlich erstrittene zusätzliche Einzelbedarfe für bestimmte Lebenssituationen wieder entfallen und durch Pauschalierungen ersetzt werden. Angeblich ist das alternativlos wegen des Verwaltungsaufwands.

Wie wäre es, wenn unser Staat das auch bei der Beamtenbeihilfe umsetzt? Da wird auch jeder noch so kleine Bedarf im Detail geprüft und bezuschusst. Sogar zweimal, da sowohl die private Krankenversicherung als auch die Bezügestelle jeweils die Anträge bearbeiten.
Ein hoher Verwaltungsaufwand scheint nicht überall ein Problem zu sein...

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