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96. Jahrgang, 2016, Heft 2 · S. 80

Ministererlaubnis: Richtig, aber aus falschen Gründen

Justus Haucap

Wirtschaftsminister Gabriel hat Bedingungen spezifiziert, unter denen er die Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Märkte durch Edeka genehmigen will. Vor allem geht es um den Erhalt der rund 16 000 Arbeitsplätze und die Weiterführung der Kaiser's Tengelmann-Märkte als zentral gesteuerte Filialen für mindestens fünf Jahre. Eine Ministererlaubnis kann erteilt werden, wenn es so starke Gemeinwohlgründe gibt, dass diese schwerer wiegen als die negativen Wettbewerbseffekte, die durch eine Fusion zu erwarten wären. Das Arbeitsplatzargument ist jedoch wenig überzeugend. Erstens ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach wie vor sehr niedrig. Zweitens käme es nicht zu einer regionalen Ballung von Entlassungen. Und drittens werden die Konsumenten weiter ihre Lebensmittel einkaufen, d.h., an anderer Stelle würden zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Arbeitsplatzverluste wären wohl recht gering, wenn Edeka die Filialen von Kaiser's Tengelmann nicht übernehmen dürfte.

Gleichwohl ist Gabriels Entscheidung richtig, denn es wird auch kaum negative Wettbewerbseffekte geben. Zur Transparenz: Ich selbst war – im Auftrag von Tengelmann – gutachterlich eingebunden, die Wettbewerbseffekte einer etwaigen Fusion mit Edeka zu ermitteln. Es zeigte sich: Der wesentliche Wettbewerbsdruck wird nicht von Kaiser's Tengelmann auf Edeka und Rewe ausgeübt, sondern von Discountern wie Lidl und Aldi. Dieser Druck nimmt sogar noch zu, seitdem diese verstärkt Markenartikel in ihr Sortiment aufnehmen. In Großstädten wie München und Berlin kommt ein zunehmender Wettbewerbsdruck durch die stark expandierenden Bio-Supermärkte dazu. Kaiser's Tengelmann hingegen ist schon heute meist teurer als Edeka und Rewe, und die Märkte sind oft weniger attraktiv gestaltet. Die Marktanteile von Kaiser's Tengelmann schrumpfen seit Jahren und die Kette ist defizitär.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Ursachen: Zum einen sind dies Nachteile bei Verwaltungs- und Logistikkosten – die Kette ist einfach zu klein. Zum anderen zeigt sich, dass das Genossenschaftsmodell von Edeka und Rewe einer zentralen Steuerung der Supermärkte wie bei Kaiser's Tengelmann deutlich überlegen ist. Das Genossenschaftsmodell beteiligt die Marktleiter viel stärker am Geschäftserfolg und gibt ihnen auch viel mehr Entscheidungsfreiheiten. Dies zeigt sich auch daran, dass die Produktvielfalt heute bei Edeka deutlich größer ist als bei Kaiser's Tengelmann. Die Marktleiter können viel autonomer über das Sortiment in ihrem Markt entscheiden. Das wiederum ist auch eine Chance für die Lieferanten, denn Edeka hat deutlich mehr Lieferanten im Sortiment als Kaiser's Tengelmann. Im Rückblick hätte Kaiser's Tengelmann besser vor 20 Jahren auf das Genossenschaftsmodell umgestellt. Die Monopolkommission sah sich in ihrem Sondergutachten "an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden" und hat diese nicht eigenständig analysiert. Das Bundeskartellamt wiederum hat sich die Analyse recht einfach gemacht und ist relativ schematisch vorgegangen, ohne etwa das Verbraucherverhalten beim Lebensmitteleinkauf zu analysieren. Wie die Verbraucher zwischen Supermärkten, Discountern, Fachgeschäften und Drogeriemärkten wechseln, hat das Amt nicht berücksichtigt. Dies jedoch ist entscheidend, um den Wettbewerb unter Supermärkten wirklich zu verstehen. Die vom Wirtschaftsminister verhängte Auflage, dass die Umstellung auf das genossenschaftliche Modell nun erst in fünf Jahren vollzogen werden darf, ist allerdings kritisch zu sehen. So dauert es länger als notwendig, bis die Wettbewerbsvorteile von Edeka durchschlagen und beim Verbraucher ankommen werden. Besser wäre eine Verpflichtung gewesen, in der überschaubaren Zahl von Stadtteilen, in denen die Fusion womöglich wirklich zu einer deutlichen Zunahme der Konzentration führen kann, Filialen zu veräußern. Insgesamt jedoch ist die Entscheidung des Ministers richtig, wenn auch aus den falschen Gründen.

Justus Haucap

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

haucap@dice.hhu.de


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