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96. Jahrgang, 2016, Heft 2 · S. 81-82

Sozialer Wohnungsbau: Der falsche Weg

Ulrich van Suntum

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will das Unterbringungsproblem der Flüchtlinge vor allem durch mehr sozialen Wohnungsbau lösen. Seit 2007 sind dafür zwar die Länder allein verantwortlich, aber der Bund gibt Geld dazu. Diese Mittel sind bereits für 2016 bis 2019 auf 1 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt worden. Sie sollen jetzt noch einmal auf 2 Mrd. Euro pro Jahr bis 2020 steigen. Allerdings ist das Geld formal nicht zweckgebunden. Es kann von den Ländern also auch für anderes ausgegeben oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

Grundsätzlich ist sozialer Wohnungsbau für Flüchtlinge der falsche Weg. Will man nicht reine Billighäuser bauen, dann ist er weder schneller noch kostengünstiger als der freie Wohnungsbau. Das eigentliche Problem sind fehlende Ausweisungen von Bauland, immer schärfere energetische und sonstige Bauvorschriften und nicht zuletzt ständige Verschärfungen des Mietrechts. Zu Recht mahnen nicht nur die Verbände der Wohnungswirtschaft, sondern auch unabhängige Institutionen wie die Robert-Bosch-Stiftung das Ansetzen bei diesen Punkten an. Damit würde der Wohnungsbau insgesamt belebt und eine weitaus bessere Durchmischung der Bewohnergruppen erreicht. Denn für jede bezogene Neubauwohnung wird eine Wohnung im Bestand frei. Eine entsprechend dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wäre nicht nur billiger, sondern auch deutlich integrationsfreundlicher als die Schaffung neuer Ghettos. Die Sünden des sozialen Wohnungsbaus und ihre Folgen können bis heute in Großsiedlungen wie Köln-Chorweiler oder in Duisburg-Rheinhausen besichtigt werden. Nicht zuletzt sind solche Strukturen auch ideale Brutstätten für Parallelgesellschaften, soziale Frustration und schließlich Terror und Gewalt.

Hinzu kommen die bekannten, systembedingten Nachteile künstlich verbilligten Wohnraums. Erfahrungsgemäß kommt es schnell zu Fehlbelegungen, Abstandszahlungen beim Mieterwechsel und zur Diskriminierung von unerwünschten Mietergruppen. Denn nicht marktgerechte Mieten verringern nicht etwa den gefühlten Wohnungsmangel, sie vergrößern ihn vielmehr noch. Das gilt vor allem dann, wenn der Bau von Sozialwohnungen gezielt in Toplagen erzwungen wird, etwa durch entsprechende Quoten. Naturgemäß übersteigt dann erst recht die Nachfrage das Angebot, denn jeder will dort billig wohnen. Zusätzlich kommt es zu grotesken Folgewirkungen: Erwerbstätige lehnen einen neuen Arbeitsplatz oder Überstunden ab aus Angst, dadurch ihre Sozialwohnung zu verlieren. Der Nachbar gegenüber zahlt eine weitaus höhere Miete für die gleiche Wohnqualität, nur weil er unwesentlich mehr verdient oder einfach keine Sozialwohnung ergattert hat. Zustände wie im Sozialismus also, mit allen Folgewirkungen wie Vetternwirtschaft, Schwarzmärkten und Ineffizienz.

All dies ließe sich vermeiden, wenn man einfach die Kräfte des normalen Wohnungsmarktes entfesseln würde. Leider geschieht aber das Gegenteil: Kaum ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten, arbeitet Justizminister Maas bereits an weiteren Verschärfungen des Mietrechts. So soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter durch ein ganzes Maßnahmenbündel gekappt werden. Zudem will Maas den Bemessungszeitraum der Mietspiegel von vier auf zehn Jahre verlängern. Das bedeutet, dass die höchstzulässige Miete von heute sich an bis zu zehn Jahre alten Vergleichsmieten orientiert. Und die gleiche Ministerin Hendricks, die zu wenig privaten Wohnungsbau beklagt, hat trotz des Flüchtlingsansturms die Aussetzung der neuesten Stufe der Energieeinsparverordnung EnEV 2016 abgelehnt. Allein das wird zu einer weiteren Kostenerhöhung im Neubau um rund 8% führen.

Ulrich van Suntum

Universität Münster

suntum@wiwi.uni-muenster.de


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