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96. Jahrgang, 2016, Heft 3 · S. 156

Britisches Referendum: Skeptische Pragmatiker

Michael Wohlgemuth

Vor kurzem veröffentlichte das britische Institut für Sozialforschung NatCen eine Studie zu Grundeinstellungen der Briten gegenüber der EU. Etwa zwei Drittel der Briten haben kein Problem damit, sich selbst "Euroskeptiker" zu nennen. Aber nur ein Drittel ist für den Austritt aus der EU. Die Umfrage zeigt aber auch: die langfristig recht robuste Mehrheit für einen Verbleib in der EU stand nie hinter dem Status quo und schon gar nicht für "mehr Europa". Sie war skeptisch-pragmatisch und folgte dem Mantra von David Cameron: "Stay in a reformed EU"! Der skeptische Pragmatiker fragt sich nicht: ist die EU ein Ziel an sich oder doch wenigstens der Weg hin zu einem Ideal der "Vereinigten Staaten von Europa"? Er hält aber auch nicht "splendid isolation", den Rückzug von internationalen Kooperationsbündnissen, für ideal. Er fragt sich schlicht: ist unsere Mitgliedschaft insgesamt eher vorteilhaft oder nachteilig? Vor allem wirtschaftlich. Und da ist der Grundtenor der Briten – darunter auch etwa 40% der generell "euroskeptischen" –: ökonomisch ist unsere Mitgliedschaft eben doch eher vorteilhaft. Bemerkenswert ist aber auch, dass sehr viele meinen, es mache keinen wirklichen Unterschied. Diese leidenschaftslosen Indifferenten könnten auch für den Austritt stimmen, wenn sie bei dem zweiten zentralen Motiv des EU-Referendums stärkere Bedenken haben: der Bewahrung britischer Souveränität und Identität.

Wie die NatCen-Studie auch ausweist, meint eine relative Mehrheit der Briten, dass die EU-Mitgliedschaft die britische Identität unterminiere. Neben fremder Regulierung aus Brüssel ist es die ungehinderte Zuwanderung aus anderen EU-Ländern in die britischen Wohlfahrtssysteme, die die Briten als Bedrohung ansehen. Als David Cameron am 19. Februar 2016 den "Sonderstatus" Großbritanniens in Brüssel besiegelte, ging es ihm vor allem darum, den skeptischen Briten einige der oben genannten Ängste zu nehmen. Die NatCen-Studie zeigt, dass der ökonomische Pragmatismus für die Frage der EU-Mitgliedschaft insgesamt eine stärkere Rolle spielt als der politische Skeptizismus. Doch sollte man sich darauf nicht verlassen. Die Flüchtlingskrise auf dem europäischen Kontinent könnte bis Ende Juni Schreckensbilder hervorrufen, die – in einer irrationalen Vermischung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Arbeitsmigration aus EU-Ländern – die Idee eines Rückzugs hinter nationale Grenzen emotional fördern: nicht nur auf dem Kontinent, sondern auch im Königreich.

Die ökonomischen Folgen eines "Brexit" kann derzeit niemand vorhersagen. Sie hängen sehr vom "goodwill" der Rest-EU ab. Wenn sich auch die EU pragmatisch und undogmatisch zeigt, könnten sie gering gehalten werden. Das hieße vor allem, dass die EU-Institutionen nach dem Brexit den Briten weiter weitgehend ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Davon gehen viele Brexit-Befürworter aus. Ironischerweise sind es dieselben, die sich täglich über die völlig unbewegliche und marktfeindliche EU-Bürokratie (Kommission, Parlament und Gerichtshof) beklagen, die jetzt so tun, als könne man sich mit genau diesen Institutionen leicht und pragmatisch über eine schnelle und beidseitig gütliche Scheidung einigen. Sie unterschätzen dabei den Anreiz dieser Institutionen und einiger Mitgliedsländer, es den Briten schwer zu machen, um zu verhindern, dass die Brüsseler Kantine das Braten von Extrawürsten auf ein À-la-carte-Menü setzten muss. Als pragmatische Skeptiker dürften die Briten den Sprung ins über Jahre hinweg Ungewisse eher scheuen und im Zweifel das kleinere und bekanntere Übel des Verbleibs wählen und sagen: "Keep calm and carry on."

Michael Wohlgemuth

Open Europe Berlin

michael@openeuropeberlin.de


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