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96. Jahrgang, 2016, Heft 3 · S. 156-157

Duales System: Wertstofftonne außer Sicht

Marc Bataille

Am 29. Januar hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag gestellt, mit dem das Länderorgan für Veränderungen bei der Ausarbeitung eines Wertstoffgesetzes durch die Bundesregierung eintritt. Das betreffende Gesetz zielt insbesondere auf die Zukunft des Dualen Systems: Bisher gibt die Verpackungsverordnung vor, dass die Inverkehrbringer von Verpackungen deren Entsorgung bzw. das Recycling organisieren müssen. Während in den Haushalten der Verpackungsmüll in die gelbe Tonne kommt, gehören stoffgleiche Produkte, die keine Verpackungen sind – etwa ein Plastikbecher oder eine alte Pfanne – in den Restmüll. Fraglich ist schon, ob die Bürger diese intuitiv schwer nachvollziehbare Trennung auch tatsächlich so handhaben. Durch eine im Wertstoffgesetz geregelte gemeinsame Erfassung von Wertstoffen soll das System nun endlich zweckmäßiger gestaltet werden.

Was naheliegend scheint, entfacht bei der politischen Umsetzung erhebliche Grabenkämpfe. Private Anbieter und Kommunen streiten um die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne. Das Bundesumweltministerium hatte in einem Gesetzentwurf im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die Ordnung des Dualen Systems weitgehend beizubehalten. Danach agieren private Systembetreiber in einem artifiziellen Wettbewerbsrahmen und organisieren Ausschreibungen für alle Wertschöpfungsstufen der Entsorgung. Tatsächlich war dieser Wettbewerbsrahmen des Dualen Systems aufgrund einiger Designfehler nicht völlig frei von Problemen; dennoch hatte das Bundeskartellamt in einer Sektoruntersuchung 2012 erhebliche Kostensenkungen unter diesem Marktdesign festgestellt.

Anders sehen das die Kommunen, die mit dem Entwurf des Wertstoffgesetzes und der darin geplanten privaten Verantwortung unzufrieden sind. Der Bundesrat setzt sich nun mit dem genannten Entschließungsantrag für die Interessen der Kommunen ein. Nach dem dort vertretenen Ansatz soll das Duale System grundsätzlich umgestaltet werden. Den Kommunen soll die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Wertstoffe zufallen. Der Prozess der Sortierung und Verwertung soll indes ausgeschrieben werden. Letztlich läuft dieser Vorschlag darauf hinaus, dass Kommunen, die die Restmüllentsorgung durch eigene Unternehmen durchführen lassen, auch die Erfassung der Wertstofftonne an das eigene Unternehmen inhouse vergeben könnten. Wettbewerb spielt in diesen Konstellationen keine Rolle. Zudem sollen die Kosten für die Sammlung der Wertstoffe nach Vorstellung des Bundesrates durch die Inverkehrbringer übernommen werden.

Monopole bei gleichzeitiger fremder Kostenverantwortung sind jedoch aus ökonomischer Sicht die schlechtesten Voraussetzungen für produktive Effizienz. Dabei hilft es auch wenig, dass der Bundesrat ausdrücklich darauf hinweist, dass keine Rekommunalisierung bei Sortierung und Verwertung angestrebt werde. Genau zu einer solchen wird es automatisch kommen, wenn im Abfallsektor weitere wettbewerbliche Ausnahmebereiche zulässig werden. Damit würde hier ein Trend fortgesetzt, den die Monopolkommission schon in ihrem 2014 erschienenen XX. Hauptgutachten kritisierte. In einer neuen Untersuchung zeigt das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie einen auf mittlerweile ca. 60% gewachsenen Marktanteil kommunaler Entsorger im Restmüllbereich. Es sollte erforderlich bleiben, dass die Kommunen sich mit Innovationen und Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung im Abfallsektor auseinandersetzen. Wenn kommunale Unternehmen hier hervorragende Leistungen zeigen, sollten sie sich dem Ausschreibungswettbewerb mit der privaten Konkurrenz stellen. Durch den Konflikt zwischen Bundesrat und Bundesumweltministerium rückt eine Einigung beim Wertstoffgesetz nun in weite Ferne. Eine Einigung auf Basis der Vorschläge des Bundesrates erscheint jedoch noch weitaus weniger wünschenswert.

Marc Bataille

Monopolkommission

marc.bataille@monopolkommission.bund.de


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