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96. Jahrgang, 2016, Heft 3 · S. 158

Finanzierung des Atomausstiegs: Schlechter Deal für die Gesellschaft

Claudia Kemfert, Dorothea Schäfer

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hat einen Kompromissentwurf erarbeitet, der vorsieht, die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu finanzieren. In diesen Fonds sollen die Konzerne Teile ihrer Rückstellungen – wohl etwa 18 Mrd. Euro – einzahlen. Insgesamt haben die Konzerne zur Deckung der Rückbaukosten Rückstellungen in Höhe von 38 Mrd. Euro gebildet. Sie haben die Energiewende und deren Auswirkungen falsch eingeschätzt und sind nun mühsam dabei umzusteuern. Wegen dieser falschen Prioritätensetzung haben die Unternehmen an Wert verloren und ihre Konzernstrukturen in jüngster Zeit stark verändert. Daraus erwächst die Befürchtung, dass sie künftig die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls nicht mehr stemmen wollen und können. Aus diesem Grund ist es ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung, die finanziellen Risiken für die Gesellschaft durch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds und der damit verbundenen Sicherstellung der Finanzmittel zu vermindern.

Die Empfehlungen der Kommission gehen jedoch nicht weit genug. Die finanziellen Risiken für die Gesellschaft bleiben hoch, da die Kosten der Endlagerung des Atommülls aller Wahrscheinlichkeit nach weitaus höher sein werden als der Betrag, den die Kommission mit den Energiekonzernen schließlich vereinbaren wird. Kommission und Energiekonzerne haben über die genaue Höhe noch keine Einigung erzielt. Da der Fonds die eingezahlten Gelder anlegen muss, bis sie verausgabt werden können, kommt dem Zinssatz eine entscheidende Bedeutung zu. Je höher der Zinssatz, mit dem der Barwert der zum Teil weit in der Zukunft liegenden Endlagerungskosten (und damit die Fondsausstattung) errechnet wird, desto größer wird das Risiko der Unterfinanzierung. Dieses Unterfinanzierungsrisiko liegt zu 100% bei der Gesellschaft, denn der Vorschlag sieht nur eine stark beschränkte Nachhaftung der Konzerne vor. Die Energiekonzerne ihrerseits scheinen jegliche Form der Nachhaftung abzulehnen. Ohne Nachhaftung könnten sich die Konzerne mit der Einzahlung in einen solchen Fonds praktisch freikaufen.

Die Kommission hat außerdem entschieden, dass die Energiekonzerne gemäß dem Verursacherprinzip für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke und die damit verbundenen Kosten verantwortlich sind. Dieses Votum weicht nicht nur von der ursprünglichen Planung ab, sondern auch von der in vielen anderen Ländern üblichen Praxis. Zwar ist es richtig, dass die Konzerne nach dem Verursacherprinzip verantwortlich sind, schließlich haben sie über Jahrzehnte üppige finanzielle Vorteile erhalten und Gewinne erzielt. Der Grund aber, warum auch in anderen Ländern öffentlich-rechtliche Fonds eingerichtet wurden, in die die Konzerne entsprechende Finanzmittel einzahlen müssen, liegt darin, dass damit die finanziellen Risiken für die Gesellschaft – etwa bei einer Insolvenz oder Umstrukturierung der Konzerne – vermindert werden können. In Deutschland wurde es bisher versäumt, sich über die Einrichtung eines solchen Fonds finanziell besser abzusichern. Dies sollte nun nachgeholt werden.

Insgesamt gesehen ist es ein richtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung, einen derartigen öffentlich-rechtlichen Fonds einzurichten. Allerdings ist der jetzige Vorschlag zu halbherzig, vermindert die Risiken für die Gesellschaft kaum und birgt die Gefahr, dass sich die Konzerne aus der Verantwortung freikaufen können. Die Risiken verbleiben weitgehend bei der Gesellschaft. Es ist somit ein guter Deal aus Sicht der Konzerne, aber ein schlechter für die Gesellschaft.

Claudia Kemfert, Dorothea Schäfer

DIW Berlin

sekretariat-evu@diw.de


Kommentare zu diesem Artikel

Andreas Petschulat schrieb am 03.04.2016 um 20:51 Uhr

Das ist zwar alles richtig, was hier geschrieben wird. Nicht berücksichtigt wird aber, dass der hysterische Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2011 allein aufgrund wahltaktischer Maßnahmen der Regierung erfolgt ist. Wir würden heute gar nicht vor dem Problem der Finanzierung stehen, wenn man den Energiekonzernen eine angemessene Zeit zum Auslaufen des Energiemodells gegeben hätte.
Es gibt hier weder Erdbeben noch Tsunamies, die unsere Kernkraftwerke gefährden könnten.
In ganz Europa ist nicht ein Kernkraftwerk abgeschaltet worden. Nur die Deutschen kreischen hysterisch im vorauseilendem Gehorsam und die Regierung reagiert sofort um Macht nicht zu verlieren.
Wenn aufgrund des VW-Skandals die Regierung von heute auf morgen sagen würde, dass alle Dieselfahrzeuge im kommenden Monat nicht mehr benutzt werden dürfen, möchte ich das Geschrei und Gekreische der Bevölkerung hören, wie man zu so einer Entscheidung kommen kann. Dann würde man sofort nach Entschädigung usw. schreien. Wahrscheinlich die gleichen Leute, die die sofortigen Ausstieg aus dem Atomprogramm fordern.Genau das hat man mit den Energiekonzernen gemacht. Sieben Monate vorher wurden die Laufzeiten noch um 16 Jahre verlängert. Dann kam Fukushima. Um die Landtagswahlen zu gewinnen, musste sofort gehandelt werden.
Die Dummen waren die Energiekonzerne. Sie
sind zwar noch Eigentümer der Kernkraftwerke, haben aber keinerlei Nutzen mehr davon. Die Betrachtungsweise von Frau Kemfert ist einseitig und berücksichtigt nicht, dass man einen ganzen Industriezweig nicht innerhalb von wenigen Monaten umsteuern kann. Es sei denn, man behauptet, dass bei allen Energieversorgern nur Schwachköpfe sitzen, die die Zeit verschlafen haben. Diese Annahme ist wohl noch dümmer. Eine faire Lösung kann nur ein Konsens zwischen Energiewirtschaft und den Verursachern der Schieflage sein - der Regierung.
Zum Thema Zinssatz kann ich auch nur sagen, dass die Hauptschuldigen in Berlin sitzen. Sie haben die katastrophale Zinssituation mit verursacht um marode Staaten im Euro zu halten.
Das Ergebnis sehen wir allein schon bei unseren Pensionsverpflichtungen, die von vielen Unternehmen kaum noch zu schultern sind.

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