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96. Jahrgang, 2016, Heft 3 · S. 157-158

Rentenversicherung: Einheit jetzt auch bei der Rente?

Joachim Ragnitz, Antje Fanghänel

Die Vereinheitlichung des deutschen Rentensystems soll laut Koalitionsvertrag 2019 umgesetzt sein. Allgemein erwartet wird dabei eine spürbare Anhebung des Rentenwerts Ost, der derzeit um knapp 8% unter dem Rentenwert für Westdeutschland liegt. Aber: Durch die bis 1996 auf zu optimistischen Schätzwerten beruhende Anhebung des Rentenwerts Ost und die Anwendung diverser Schutzklauseln ist dieser schneller gestiegen als die Löhne, so dass der Rentenwert Ost gemessen an dem bestehenden Lohndifferenzial bereits jetzt viel zu hoch angesetzt ist! Zusammen mit der Hochwertung ostdeutscher Beitragszahlungen führt dies dazu, dass ostdeutsche Rentenversicherte bei gleichem Einkommen eine um 8,5% höhere Rentenanwartschaft erwerben als westdeutsche. Die "Ungerechtigkeit" ist also nicht darin zu sehen, dass der Rentenwert in Ostdeutschland niedriger ist als in Westdeutschland, sondern darin, dass gleiche Beitragsleistungen in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Rentenansprüche generieren – ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Teilhabeäquivalenz.

Eine Vereinheitlichung des Rentensystems erfordert daher den Verzicht auf die Hochwertung beitragspflichtiger Einkommen – was aber für alle heutigen Beitragszahler in Ostdeutschland eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo darstellen würde; die Bestandsrentner hingegen wären nicht betroffen. Eine Anhebung des Rentenwerts bei gleichzeitiger Abschaffung der Hochwertung würde demgegenüber die ostdeutschen Bestandsrentner und einen Großteil der dortigen Beitragszahler gegenüber dem Status quo begünstigen; die jüngeren Beschäftigten wären aber auch in diesem Fall benachteiligt: Bei unverändertem Lohnabstand zwischen Ost- und Westdeutschland werden all jene bessergestellt, die derzeit mindestens 38 Jahre alt sind. Unterstellt man hingegen eine Lohnkonvergenz von 0,5% p.a., so würden auch jene gegenüber dem derzeitigen System verlieren, die heute jünger als 58 Jahre sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 mit einer Angleichung des Rentenwerts Ost (auch) die Gunst der ostdeutschen Wähler für sich gewinnen wollen, denn die Gruppe der potenziell Begünstigten macht bereits heute die Mehrheit der Wahlberechtigten aus.

In seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2015 hat der Sozialbeirat die Kosten für eine sofortige Angleichung des Rentenwerts Ost auf 4 Mrd. Euro im laufenden Jahr beziffert. Zur Gegenfinanzierung müsste der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – was die Beitragszahler (in Ost- und Westdeutschland) zusätzlich belasten würde.

Eine Beibehaltung des Status quo ist allerdings schon wegen der Ungleichbehandlung identischer Beitragsleistungen in Ost- und Westdeutschland keine Option. Will man künftig auf die gesonderte Berechnung eines Rentenwerts Ost für die Altansprüche verzichten, kommt für die Umstellung am ehesten der Vorschlag des Sachverständigenrats für Wirtschaft aus seinem Jahresgutachten 2008/2009 infrage. Dieser sieht eine besitzstandswahrende Umbasierung aller rentenrechtlich relevanten Größen auf bundeseinheitliche Werte vor, d.h. eine einkommensneutrale Anpassung der Entgeltpunkte an die dann gesamtdeutschen Rentenwerte. Dieser Vorschlag ist nicht nur verfassungsrechtlich unbedenklich, sondern auch verteilungsneutral hinsichtlich der bis zur Umstellung erworbenen Rentenansprüche – niemand wird schlechter gestellt, aber eben auch niemand ungerechtfertigt bevorteilt, Wahlgeschenke würden vermieden. Schade wäre es, wenn die Politik aus kurzfristigen Opportunitätsgründen diese Chance für eine sachgerechtere Ausgestaltung des deutschen Rentensystems verpassen würde.

Joachim Ragnitz, Antje Schubert

ifo Institut Dresden

ragnitz@ifo.de


Kommentare zu diesem Artikel

RDA schrieb am 02.04.2016 um 11:44 Uhr

Wie wäre es mal mit der "Zusammenlegung der Altersversorgungssysteme in Deutschland" und Betreuung aus einer Hand? Alles unter dem Dach der Rentenversicherung und natürlich nach dem Rentenrecht. Dann gibt´s endlich auch für Beamte und Selbständige eine Teilhabe am angeblich so üppigen Niveau der Rentenversicherung.

Wer das für nicht machbar hält, sei daran erinnert, dass sämtliche DDR-Sonderversorgungssyteme problemlos in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden konnten. Nur die westdeutschen Sonderversorgungssysteme sind beibehalten worden.

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