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96. Jahrgang, 2016, Heft 4 · S. 230

Europäisches System der Zentralbanken: ANFA: mehr Fragen als Antworten

Daniel Hoffmann

Ende November 2015 brachte die öffentliche Diskussion um die autonomen Wertpapierkäufe der nationalen Zentralbanken des Eurosystems die Existenz des ANFA-Abkommens ins öffentliche Bewusstsein. ANFA steht für Agreement on Net Financial Assets. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen allen Mitgliedern des Eurosystems und regelt, wie viel Zentralbankgeld die nationalen Zentralbanken auf eigene Rechnung zusätzlich – über die kollektiven geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems hinaus – schöpfen dürfen. Insbesondere die Banque de France und die Banca d'Italia scheinen hiervon Gebrauch zu machen und überwiegend Staatsanleihen auf eigene Rechnung zu erwerben, während sich die Bundesbank stark zurückhält. EZB-Direktoriumsmitglied Constancio sprach zur Jahreswende noch vage für alle nationalen Zentralbanken von rund 250 Mrd. Euro an Staatsanleihen.

Anfang Februar dieses Jahres wurde zumindest die letzte Version des Abkommens vom 19.11.2014 – nach 17 Jahren allgemeiner Geheimhaltung – aufgrund des öffentlichen Drucks der Medien sowie Vertretern der Wissenschaft und der deutschen Regierungsparteien veröffentlicht. Ende März meldeten sich auch die Bundesbank und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Wort. Tenor der Bundesbank: Das Transparenzinteresse der Öffentlichkeit sei gerechtfertigt und "Anzeichen für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen". Laut DIW lasse sich nach bisherigem Stand der EZB-Transparenzoffensive "weder schlussfolgern, dass eine verbotene Haushaltsfinanzierung vorliegt, noch [...] dass sie nicht vorliegt." Beiden Ausführungen ist zu entnehmen, dass manche nationale Zentralbanken mitunter sogar negative Netto-Finanzanlagen vorweisen, wie z.B. die Bundesbank Ende 2015 mit -50 Mrd. Euro. Die ANFA-Problematik scheint demnach auch mit den Target-2-Ungleichgewichten verbunden zu sein.

Weder die EZB und die Bundesbank noch das DIW gehen bislang auf die Ausnahmeregelungen in Art. 5.4 a-b des ANFA-Abkommens ein. Die nationalen Zentralbanken erlauben sich bei der Vergabe von Emergency-Liquidity-Assistance-Krediten sowie in nicht weiter spezifizierten außergewöhnlichen Fällen ("exceptional cases") die Obergrenzen für Net Financial Assets zu überschreiten, wenngleich dies der EZB-Rat mit 2/3 der Stimmen unterbinden kann. Im Falle der "exceptional cases" bedarf es vorab noch eines Zeitplanes zur Rückführung der Überschreitungen, dem alle ANFA-Vertragsparteien zustimmen müssen. Die irische Zentralbank rechtfertigt in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des ANFA-Abkommens ihre Finanzierung der Abwicklung der "Badbank" IBRC aus dem Jahre 2013 genau mit dieser Ausnahmeregelung. Die Bundesbank muss dem also zugestimmt haben, sofern das damalige ANFA-Abkommen diese Regelung auch enthielt. EZB-Präsident Draghi wiederum lobte erst kürzlich den Fall Irland als Beispiel einer gelungenen Rettung. Es scheint so, dass die Frage nach Zentralbank-Finanzierung von Bankenabwicklungen, die Martin Hellwig im Oktober 2014 in einem Gutachten für den Bundestag aufgeworfen hatte, durch das im November 2014 zuletzt erneuerte ANFA-Abkommen bereits beantwortet wurde.

Die bislang halbherzige Transparenzoffensive der EZB wirft also ganz neue Fragen auf und lässt immer noch Raum für allerhand Spekulationen. Was für Staatsanleihen haben unter anderem die Banca d'Italia und die Banque de France denn nun erworben? Warum fiel der starke Anstieg der Bestände an "sonstigen Wertpapieren" ausgerechnet in die Zeit des Ausbruchs der Finanzkrise? Ist monetäre Staatsfinanzierung wirklich auszuschließen? Die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der nationalen Zentralbanken sind mit Spannung zu erwarten, denn noch gibt es mehr Fragen als Antworten.

Daniel Hoffmann

Finanzwissenschaftler

daniel.hoffmann.1@campus.tu-berlin.de


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