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96. Jahrgang, 2016, Heft 4 · S. 228

Sozialpaket: Weder sozial noch nachhaltig

Friedrich Breyer

In die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 wurden laut Bundesfinanzministerium zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 2,35 Mrd. Euro aufgenommen, die unter anderem für Sozialen Wohnungsbau (800 Mio. Euro) und für einen Einstieg in die "Lebensleistungsrente" ausgegeben werden sollen. Damit kommt der Finanzminister seinem Kollegen, Wirtschaftsminister Gabriel, entgegen, der 5 Mrd. Euro Mehrausgaben für Soziales gefordert hatte, damit deutsche Geringverdiener sich nicht gegenüber Flüchtlingen zurückgesetzt fühlen.

Mag das Motiv verständlich sein, so muss doch vor einer Sozialpolitik mit der Gießkanne gewarnt werden, denn die zusätzlichen Ausgaben sind verteilungspolitisch nicht zielgenau und schaffen neue Verpflichtungen, die langfristig unerfüllbar sind. Letztlich handelt es sich also um teure Symbolpolitik. Zudem gibt es bessere Wege, die Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.

Besonders ärgerlich ist die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, den klassischen Fall einer Objektförderung, wo eine Subjektförderung angemessen wäre. Erfahrungsgemäß wachsen etwa 50% der Bezieher einer Sozialwohnung in wenigen Jahren mit ihrem Einkommen aus der Gruppe der Bezugsberechtigten heraus, dürfen die Wohnung aber wegen des Kündigungsschutzes behalten. Spätestens seitdem die Bundesländer die Erhebung von Fehlbelegungsabgaben abgeschafft haben, sind die Verteilungswirkungen dieser Subvention völlig unklar. Zielgenauer wäre eine Erhöhung des Wohngelds; zudem könnte der Wohnungsbau durch die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete, vorzugsweise durch Schließung von Baulücken in städtischen Bereichen, angekurbelt werden, ohne die Staatskasse zu belasten.

Kaum zielgenauer wirkt die schon im Koalitionsvertrag beschlossene "Lebensleistungsrente". Trotz der Anspruchsvoraussetzungen (mindestens 40 Versicherungsjahre, höchstens 30 Entgeltpunkte) wird ein großer Teil der Anspruchsberechtigten aus Zweitverdienern bestehen, die gemäß ihrem Haushaltseinkommen alles andere als armutsgefährdet sind. Besonders problematisch an diesem Instrument ist die Tatsache, dass es, einmal eingeführt, nur schwer wieder abgeschafft werden kann. Auf Dauer ist wegen der bevorstehenden dramatischen Alterung der Bevölkerung die Last durch Renten und Pensionen – egal, ob beitrags- oder steuerfinanziert – untragbar, so dass weitere Einschnitte analog zur Agenda 2010 in den 2030er Jahren unvermeidbar sein werden. Je mehr Ansprüche wir heute im Rentenrecht schaffen – und die Große Koalition hat mit der Mütterrente und der Rente mit 63 schon ausreichend gesündigt –, umso größer wird die Enttäuschung dann sein.

Eine nachhaltige Bekämpfung der angeblich wachsenden Ungleichheit in Deutschland müsste dagegen nicht die Armut selbst, sondern deren primäre Ursache ins Blickfeld nehmen, nämlich den zunehmenden Anteil Geringqualifizierter. Gefragt ist also eine investive Sozialpolitik, insbesondere eine verstärkte Förderung Jugendlicher aus benachteiligten sozialen Schichten durch gezielte Investitionen in Haupt- und Förderschulen. In kaum einem anderen Land sind die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Wenn man die zusätzlichen Milliardenausgaben in die Verbesserung der Chancengleichheit investiert, werden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zukunft doppelt und dreifach rentieren. Es wäre wünschenswert, wenn auch unrealistisch, dass die Bundesregierung einen längeren Zeitraum ins Visier nähme als nur den bis zum nächsten Wahltermin.

Friedrich Breyer

Universität Konstanz und DIW Berlin

Friedrich.Breyer@uni-konstanz.de


Kommentare zu diesem Artikel

rkleylein schrieb am 26.12.2016 um 11:24 Uhr

Der Ansatz der Politik und der Wirtschaftsverantwortlichen in unserem Land ist falsch. Richtig ist es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auf alle Gewinn- u. Überschusseinkünfte pauschal Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen sollten mit einer Staffelrente einhergegen, wobei die niedrigste Staffelrente den Wert der Pfändungsfreigrenze gem. § 850 c ZPO nicht unterschreitet, Abschläge bei der Staffelrente für Ehepartner sind vorzusehen, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind abzuschaffen, sowie eine gerechte Steuerpolitik zu gewährleisten (z. B. insbesondere bei der Firmen-Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz ab 50.000 € zu versteuerndes Einkommen aller Einkuftsarten, Abschaffung Q!uellensteuer, ... !). Auch sind max. 40 Versicherungsjahre genug um Rente abschlagsfrei zu erhalten. Was passiert wenn die Hypothese der Rentner-Armut realität wird, Folge Konsumausfall - Folge Rezession/Stagnation und Absinken der volkswirtschaftlichen Leistungen/Sozialstandards sowie Rückgang des Wohlstands, wobei hier die politische Entwicklung (bis hin zur Anarchie) nicht unabsehbar ist. Es wird nun Zeit nach optimalen Lösungen zu suchen und nicht auf die Besitzstandswahrung des Kapitals zu beharren.

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