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96. Jahrgang, 2016, Heft 5 · S. 304-305

Betriebliche Altersvorsorge: Kosten abwägen!

Tim Köhler-Rama

Bundesministerin Nahles hat jüngst das "Sozialpartnermodell Betriebsrente" vorgelegt. Die Grundidee des Modells besteht darin, den Tarifpartnern die konkrete Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge (BAV) zu übertragen. Die zentrale rentenpolitische Verteilungsfrage "Auf wie viel Lohn soll für die Altersvorsorge verzichtet werden?" würde auf die Tarifverhandlungen verlagert. Ein kluger Schachzug von der Ministerin, der außerdem den Nebeneffekt hat, dass die Rentendiskussion nicht immer nur um das sinkende Rentenniveau und die Misere in der privaten Vorsorge (Riesterrente) kreist. Wird das "Sozialpartnermodell" umgesetzt, bestünde der Vorteil für die Arbeitgeber darin, dass sie aus der Haftung für die Betriebsrenten befreit wären. Sie würden den Beitrag zur BAV an einen Versorgungsträger abführen und hätten danach mit der Betriebsrente für ihre Beschäftigten nichts mehr zu tun. Rückstellungen für Betriebsrenten, deren Höhe vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen stark angestiegen ist und die Eigenkapitalbasis der Unternehmen schwächen, würden aus den Bilanzen verschwinden. Im Ergebnis wären die Arbeitgeber nicht nur von den Haftungsrisiken befreit, sondern hätten auch vollkommene Kostensicherheit im Hinblick auf die Betriebsrenten ihrer Beschäftigten. Künftig würde der von den Tarifpartnern gemeinsam verwaltete Versorgungsträger die Haftung für die Betriebsrente übernehmen, allerdings nur in Höhe der eingezahlten Beiträge. Um diese Haftung übernehmen zu können, muss der Versorgungsträger sich seinerseits gegen das Insolvenzrisiko versichern. Für die Beschäftigten bedeutet der Vorschlag im Ergebnis den Ausstieg aus der alten Welt der "Leistungszusage", in der noch eine bestimmte Höhe einer Betriebsrente garantiert worden war. Künftig gäbe es nur noch die "Beitragszusage", d.h. nur die eingezahlten Beiträge wären garantiert. Die tatsächliche Höhe der künftigen Betriebsrente hinge einzig und alleine von der künftigen Kapitalmarktentwicklung ab. Hier gilt ein einfaches Gesetz: Je mehr Garantien zugesagt werden, desto höher die Kosten und desto geringer die Rendite. Dieses Grundprinzip gilt für jedes kapitalgedeckte Altersvorsorgesystem.

Gegenüber der rein privaten Altersvorsorge betrifft die betriebliche Altersvorsorge größere Versichertenkollektive. Das macht den Risikoausgleich für die Versicherten kos­tengünstiger. Es bleibt aber das Problem der zu geringen Verbreitung der BAV: Zur Lösung hatte ein Rechtsgutachten das sogenannte "Opting-Out-Verfahren" vorgeschlagen. Außerdem wird in dem Gutachten für einen gesetzlich garantierten Arbeitgeberzuschuss zur BAV plädiert, da der Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Zusätzlich sollen die Beschäftigten wie bei der Riester-Förderung eine staatliche Zulage erhalten. Schließlich plädiert das Gutachten noch für die Einführung von Freibeträgen bei der Grundsicherung für Betriebsrenten. Die Reformdiskussion zur BAV befindet sich allerdings noch ganz am Anfang. Wenn am Ende der Staat mehr Geld in die betriebliche Altersvorsorge stecken muss und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich gleichermaßen an der Finanzierung beteiligen sollen, stellt sich allerdings auch grundsätzlich die Frage nach der Vorteilhaftigkeit der BAV gegenüber dem System der Gesetzlichen Rentenversicherung. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen und steigender Löhne hat die Gesetzliche Rentenversicherung in den letzten Jahren (wieder) stark an Attraktivität gewonnen. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der BAV ist originell und wenn er umgesetzt wird, könnten die BAV und die kapitalgedeckte Altersvorsorge insgesamt daraus gestärkt hervorgehen. Je mehr allerdings der Ausbau der BAV den Beschäftigten und den Steuerzahler kostet, desto eher wird auch künftig das wichtigste Alternativszenario diskutiert werden: Die Wiederanhebung des Rentenniveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Tim Köhler-Rama

Hochschule des Bundes in Berlin

Dr.Tim.Koehler-Rama@drv-bund.de


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