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96. Jahrgang, 2016, Heft 5 · S. 306

Korruption im Gesundheitswesen: Nachbesserungsbedarf erkennbar

Klaus Jacobs

Vor vier Jahren hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs eine Strafbarkeitslücke im Bereich der Gesundheitsversorgung offenbart. Niedergelassene Vertragsärzte konnten von Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie ihren Patienten Arzneimittel dieser Unternehmen verordneten, ohne dass sich die Ärzte wegen Bestechlichkeit oder die Arzneimittelhersteller wegen Bestechung strafbar machten. Wenn der Gesetzgeber Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hielte, urteilte damals der Bundesgerichtshof, müsse er für entsprechende Straftatbestände sorgen, die eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglichten. Das ist nunmehr geschehen, denn der Bundestag hat im April 2016 das "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" verabschiedet. Aus Verbrauchersicht kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Schritt als überfällig zu begrüßen ist, und zwar sowohl aus der Patienten- als auch aus der Versichertenperspektive. So war die bislang bestehende Lücke zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen grundsätzlich geeignet, das Vertrauen der Patienten in die ärztliche Integrität zu unterminieren, die gewährleisten soll, dass Behandlungs- und Verordnungsentscheidungen ausschließlich am Patientenwohl ausgerichtet sind. Zugleich waren aber auch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung durch potenzielle Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot betroffen, wonach Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind Verbraucherinteressen bei berufsbezogenen Selbstverwaltungskörperschaften generell nicht sonderlich gut aufgehoben. Das liegt grundsätzlich in deren Natur, zu der ein ausgeprägtes Interesse an Ermittlungen gegen schwarze Schafe innerhalb des eigenen Berufsstands in der Regel nicht zu passen scheint, sofern überhaupt ausreichende Ermittlungsbefugnisse vorhanden sind. Dieses Defizit ist nunmehr behoben, zumal es sich bei dem im Strafgesetzbuch neu geschaffenen Tatbestand der Korruption im Gesundheitswesen um ein Offizialdelikt handelt. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verpflichtet ist, Ermittlungen aufzunehmen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, und nicht nur auf Antrag eines begrenzten Kreises potenzieller Antragsteller. Allerdings hat sich der Gesetzgeber nicht dazu durchringen können, die flächendeckende Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nach dem Vorbild von Bayern, Hessen und Thüringen zu befürworten, wie es angesichts des hochkomplexen wie dynamischen Sozialversicherungsrechts nicht nur zweckmäßig, sondern geradezu geboten erscheint.

Dies verweist darauf, dass es sich bei dem Gesetz am Ende um einen Kompromiss handelt, um den bis zuletzt kräftig gerungen wurde. Dass es nicht ein reines Ärztestrafrecht darstellt, sondern alle Heilberufe einbezogen wurden, ist aus Verbrauchersicht grundsätzlich positiv. Problematisch sind dagegen weitreichende Ausnahmen für Apotheker, die sonst keine Gelegenheit versäumen, auf ihre Stellung als Heilberufler zu verweisen. Speziell bei der Abgabe von Arzneimitteln gibt es einen großen Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen es zu maßgeblichen Marktbeeinflussungen kommen kann. Es ist deshalb unverständlich, dass dieser potenziell korruptionsträchtige Tatbestand im letzten Moment aus dem Gesetz gestrichen wurde. Somit ist mit dem Gesetz zwar ein wichtiger erster Schritt im Verbraucherinteresse erfolgt, aber schon jetzt Nachbesserungsbedarf erkennbar.

Klaus Jacobs

Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)

klaus.jacobs@wido.bv.aok.de


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