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96. Jahrgang, 2016, Heft 5 · S. 302-303

Prof. Dr. Uwe Fachinger lehrt Ökonomie und demographischen Wandel am Institut für Gerontologie (IfG) der Universität Vechta.

Leitartikel

Pro: Neue große Rentenreform – Umlagefinanzierte Rente stärken

Uwe Fachinger

Die Konsequenzen der Alterssicherungspolitik seit der Jahrtausendwende werden immer offensichtlicher. Auf der einen Seite erfolgt eine Entlastung öffentlicher Haushalte und der Unternehmen, auf der anderen Seite vollzieht sich eine Zunahme von prekären Lebensverhältnissen älterer Menschen. Dabei sind die mit dem Paradigmenwechsel angestrebten kurzfristigen finanzpolitischen Ziele sogar übererfüllt worden. So wurde beispielsweise der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) seit 2007 von 19,9% auf 18,7% gesenkt und liegt damit erheblich unter den in den Reformszenarien ausgewiesenen Werten.

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen wurde die demografische Entwicklung instrumentalisiert. Mit dem (Schein-)Argument der Nicht-Finanzierbarkeit der GRV-Leistungen wird das Niveau politisch gewollt weiter sukzessive reduziert, die vermeintlich sicheren kapitalfundierten Systeme werden massiv gefördert und durch Sozialtransfers die Banken- und Versicherungswirtschaft unterstützt. Dabei ist nicht die Zahl älterer und jüngerer Menschen relevant, sondern die Zahl der Beitragszahler und der Leistungsempfänger sowie die durchschnittliche Beitrags- und Leistungshöhe. Das eigentliche Ziel der Alterssicherungspolitik, den Versicherten im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, scheint aus dem Blick geraten zu sein. So ­unterminiert die Reduzierung des aktuellen Rentenwertes die Einkommens- bzw. Lohnersatzfunktion der Rente und führt dazu, dass immer mehr Personen dem Schicksal der Altersarmut ausgeliefert werden.

Überblickt man die derzeitige Literatur, gewinnt man den Eindruck, dass viele der schon bis Anfang der 1980er Jahre erarbeiteten Erkenntnisse offensichtlich verloren gegangen sind. Weder die Handlungsoptionen noch die allokativen und distributiven Wirkungen der Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. So ist beispielsweise die Realisierung des Ziels, den Versicherten im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, keine Frage des Finanzierungsverfahrens. Kapitaldeckung oder Umlagefinanzierung sind unterschiedliche finanztechnische Verfahren, die keine Aussage über die Leistungsausgestaltung zulassen.

Des Weiteren war von Anfang an bekannt, dass die Reduzierung des Leistungsniveaus in der GRV durch die betrieblichen und privaten Vorsorgesysteme schon aufgrund der unterschiedlichen Konstruktionsprinzipien der Leistungsausgestaltung nicht kompensiert und eine Einkommens- bzw. Lohnersatzfunktion wie in der GRV nicht garantiert werden können. In Modellrechnungen wird zwar für kapitalfundierte Systeme die Fiktion der Stetigkeit und Sicherheit unterstellt, empirische Analysen haben jedoch gezeigt, dass dies in der Realität nicht der Fall ist. Schon durch die stark schwankende Leistungsanpassung der ergänzenden Sicherungssysteme wird das Ziel in der Altersphase verfehlt. Da zudem die Leistungshöhen zwischen den verschiedenen Formen und Anbietern sehr unterschiedlich sind, gleicht eine derartige Altersvorsorge letztendlich eher einem Glücksspiel. Um das sozial- und verteilungspolitische Ziel eines auch im Alter angemessenen Lebensstandards zu erreichen, ist eine Rückbesinnung auf zentrale Aspekte der Gestaltung von Alterssicherungspolitik unumgänglich, zu denen die Einkommensbezogenheit der Leistungen und die Aufrechterhaltung eines adäquaten Sicherungsniveaus gehören. Eine "Rückkehr zur umlagefinanzierten Rente" bedeutet eine Rückbesinnung auf Prinzipien, die über viele Jahrzehnte zu stetigen und sicheren Altersrenten geführt und Altersarmut vermieden haben.

Uwe Fachinger
Universität Vechta
uwe.fachinger@uni-vechta.de

Prof. Axel Börsch-Supan Ph.D., ist Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, und Professor an der Technischen Universität München.

Contra: Neue große Rentenreform – Gezielte Verbesserungen geboten

Axel Börsch-Supan

Nein, eine neue große Rentenreform brauchen wir nicht, und erst recht kein Wettrennen, wer am schnellsten den mühsam errungenen Ausgleich zwischen der jüngeren und der älteren Generation wieder aufkündigen kann. Was wir brauchen, sind zielgenaue Verbesserungen, um die Gefahr der Altersarmut zu verringern und die Riesterrente effizienter zu machen, nicht aber eine Reform der gesetzlichen Rente für Otto und Emma Normalverbraucher.

Erinnern wir uns an die Mechanik der gesetzlichen Rente: Sie wird durch die jeweils jüngere Generation finanziert, indem diese Beiträge in die Rentenkasse einzahlt und den Bundeszuschuss durch Steuern füttert. Die Kasse wird dann umgehend wieder als Rentenleistungen zugunsten der älteren Generation ausgezahlt. Dieses Umlageverfahren funktioniert so lange, wie genügend junge Leute vorhanden sind, die diesen Generationenvertrag finanzieren. Da wir in den letzten Jahrzehnten wenige Geburten hatten, funktioniert dies jedoch zunehmend weniger: Uns fehlt ungefähr ein Drittel junger Leute relativ zur Vorgeneration. Der Nachhaltigkeitsfaktor sorgt nun dafür, dass das entsprechende Finanzierungsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Hälfte dadurch aufgefangen wird, dass die jüngere Generation höhere Beiträge zahlen wird. Die andere Hälfte leistet die ältere Generation, indem ihre Rentenleistungen weniger stark als früher steigen werden. Diese Lastenaufteilung verschafft der gesetzlichen Rente die notwendige finanzielle Nachhaltigkeit und erscheint generationengerecht. Eine Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet dagegen eine einseitige Abkehr von dieser Lastenverteilung mit deutlich höheren Rentenbeiträgen für die jüngere Generation: Der Beitragssatz im Jahr 2040 würde um ca. vier Prozentpunkte höher liegen und die gesamte demografische Last läge wieder bei der jungen Generation. Erfahrungsgemäß bedeuten um einen Punkt höhere Sozialabgaben 100 000 verlorene Arbeitsplätze. Damit würde die Beschäftigungsbasis, die zur Finanzierung der Rente so wichtig ist, wieder unterminiert werden.

Ähnlich steht es mit der Riesterrente. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente müssen die Rentenleistungen hier durch Eigenbeiträge finanziert werden: Wer riestert, zahlt selbst ein und kann das Ersparte später wieder abheben. Das entlastet die jüngere Generation, was Hauptzweck der Schaffung dieses Instruments der Altersvorsorge war. Die Riesterrente ist hoch reguliert, bietet eine Bestandsgarantie und Sicherheiten, wie sie sonst nicht zu erhalten wären. Sie abzuschaffen und diese Säule wieder in das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen, würde die Finanzierungslast von der Babyboomgeneration wieder auf ihre Kinder verlagern. Reformbedürftig sind jedoch die Modalitäten der Riesterrente, ihre unsägliche Intransparenz, die den Wettbewerb aushebelt, und die nicht sachgerechten Anlagevorschriften, welche die Erträge des gesparten Kapitals reduzieren.

Anstatt dieser Generaldebatte bedarf das Problem der Altersarmut erhöhter Aufmerksamkeit. Der Anteil der Grundsicherungsempfänger, die über 65 Jahre alt sind, ist in den vergangenen Jahren sowohl anteilsmäßig als auch absolut gestiegen. Zwar ist die neulich publizierte Prognose des Westdeutschen Rundfunks, die 50% Altersarmut vorhersagt, grotesk falsch, aber auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium prognostiziert in seinem pessimistischen Szenario fast eine Verdopplung der Grundsicherungsempfänger von derzeit 3% auf 5,4%. Besonders armutsgefährdet sind Erwerbsgeminderte, Soloselbständige und Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sind zielgerichtete Verbesserungen dringend angesagt.

Axel Börsch-Supan
Munich Center for the Economics of Aging (MEA)
axel@boersch-supan.de


Kommentare zu diesem Artikel

RDA schrieb am 25.05.2016 um 10:34 Uhr

Herr Börsch-Supan erklärt der jungen Generation aber nicht, dass ihr gesamter "Rentenbeitrag" schon jetzt um 8%-Punkte höher ist, als offziell angegeben, weil sie zum Arbeitnehmeranteil der GRV auch noch 4% Riester und 4% bAV bezahlen müssen, wenn sie im Alter nicht arm sein wollen. Gewinner der Rot-Grünen Reformorgien waren die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft. Und Herr Börsch-Supan erklärt genauso wenig, wer denn im Jahr 2045 die Tilgung der Staatsanleihen im Portfolio der Riester- und bAV-Anbieter mit seinen Steuern bezahlt, wenn nicht primär die dann arbeitende junge Generation. Er sagt auch nichts zu den Verwaltungskosten: GRV 1,1 %, Riester 10-30% und bAV 3-10%.

Was den angeblichen Zusammenhang von Sozialabgaben und Arbeitslosigkeit angeht, soll der studierte Mathematiker Börsch-Supan bitte erstmal beweisen, was Ursache und Wirkung ist: Eine hohe Arbeitslosigkeit bewirkt steigende Sozialabgaben und nicht umgekehrt! Außerdem sind die Sozialabgaben isoliert nicht maßgeblich für Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern die realen Lohnstückkosten. Es wäre jedenfalls sehr merkwürdig, einen "business case" nur auf Basis der Lohnnebenkosten aufzubauen. Aber nehmen wir mal an, dass Lohnnebenkosten irgendwie "schlecht" sind: Dann ist es unlogisch, für den Ausbau der arbeitgeberfinanzierten bAV zu trommeln - oder sind das keine Lohnnebenkosten?

Wenn man die Rentenfinanzierung von den Arbeitskosten abkoppeln möchte, kann man sie ja auf eine reine Steuerfinanzierung umstellen. Bei Beamtenpensionen funktioniert das seit Jahrhunderten. Für sozialversicherte Arbeitnehmer würde das auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen, wobei Kleinverdiener wohl gewinnen dürften. Aber wundersamerweise wird darüber nie diskutiert. Wer möchte da wohl nicht von liebgewonnenen Besitzständen Abschied nehmen?

RDA schrieb am 25.05.2016 um 10:45 Uhr

Kleiner Nachtrag:
Wenn sämtliche Rentenreformen so alternativlos waren, um "die junge Generation" zu schützen: Warum fordert Herr Börsch-Supan dann nicht deren Übertragung auf Beamtenpensionen?
Nicht in allen Bundesländern ist das Ruhestandsalter auf 67 angehoben worden. Da Beamte in jedem Qualifikationsniveau ca. 2 Jahre länger leben als vergleichbare Arbeiter/Angestellte, müsste das Ruhestandsalter auf 69 angehoben werden.
Hochschulausbildungszeiten sind nach wie vor mit etwas über 2 Jahren "ruhegehaltsfähige Zeiten". Es gibt keinen Versorgungs-Steuerquotenfaktor als Äquivalent zum Beitragssatzfaktor und den Nachhaltigkeitsfaktor gibt es auch nicht.
Dafür gibt es die amtsabhängige und die amtsunabhängigen Mindestruhegehälter - jeder Pensionär hat nach 5 Jahren ein Anrecht auf 1.500 € Mindestpension. Mindestrenten wurden schon 1957 abgeschafft. Außerdem gibt es bei Beamten die nach wie vor sehr einfach zu erreichende Dienstunfähigkeit mit Gehalts- und Qualifikationsschutz. Bei Rentnern gibt es nur noch die "Erwerbsminderung" ohne jeglichen Schutz von Gehaltsniveau und Qualifikation.

Hendrik Dräther schrieb am 26.05.2016 um 22:11 Uhr

Da schreiben zwei Experten kurze Statements zu einer "großen Rentenreform", und ignorieren den anderen inhaltlich weitgehend. So führt jeder seine Argumente auf, ohne die des anderen aufzugreifen. Herzlichen Glückwunsch für diese vorbildliche und akademische Diskussionskultur.
Altersarmut ist heute und in Zukunft kein Problem, hat der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium festgestellt. Wie lange muss ein Durschnittsverdiener noch einmal arbeiten, um einen über dem Sozilhilfeniveau liegenden Anspruch aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten? Und welche Personenkreise waren/sind es noch, die sich ökonomisch völlig rational verhalten und freiwillig keine zusätzliche Altersvorsorge betreiben (können)? Sind das eher zufällig oder absehbar die gleichen Personenkreise? Und mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Riester-Renten soll da Abhilfe leisten? Und wie soll ich Ökonomen in Bezug auf Fragen der Alterssicherung interpretieren, die nach diversen Währungskrisen - auch der Euro ist tatsächlich nicht so sicher, wie es wir uns alle wünschen - bei der Kapitaldeckung keine oder kaum Sicherheitsprobleme erkennen?

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