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96. Jahrgang, 2016, Heft 5 · S. 304

Grundsicherung: Rentenvorrang erst im Nachhinein!

Enzo Weber

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II werden nur gewährt, wenn der Lebensunterhalt nicht anderweitig bestritten werden kann. Vorrang gegenüber Grundsicherung hat auch die Rente: Wenn ein Leistungsbezieher das Alter von 63 Jahren erreicht und bei mindestens 35 Versicherungsjahren Anspruch auf eine Rente für langjährig Versicherte hat, muss er diesen Anspruch geltend machen. Das hat zwei gewichtige Nachteile: ein geringeres Rentenniveau sowie ein vorzeitiges Ende der Berufstätigkeit.

Durch die üblichen Rentenabschläge von 0,3% pro Monat erhöht sich das Risiko, während des Rentenbezugs auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein. Wenn die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre gestiegen ist, beträgt die Rentenminderung bei Inanspruchnahme mit 63 Jahren 14,4% – und das Rentenniveau ist ja ohnehin demografisch unter Druck. Eine Unbilligkeitsverordnung regelt Ausnahmen von der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente. Darunter fallen aufstockende Beschäftigte, Personen, die eine baldige Erwerbstätigkeit glaubhaft und verbindlich nachweisen können sowie jene, die zeitnah eine abschlagsfreie Rente erhalten. Die Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexi-Rente hat eine Ergänzung vorgeschlagen, durch die Grundsicherung im Alter infolge von Rentenabschlägen vermieden werden soll. Offenbar führen alle Ausnahmen aber zu einer Ungleichbehandlung gegenüber jenen, die nicht ausgenommen sind und damit zum Renteneintritt verpflichtet werden – und zu entsprechender Unsicherheit.

Noch schwerer als die Abschlagsproblematik wiegt aus Arbeitsmarktsicht, dass mit der verpflichtenden Inanspruchnahme der Rente die Berufstätigkeit der Betroffenen vorzeitig beendet wird. Wer einmal in Rente ist, wird sich kaum noch bei der Arbeitsagentur zur Vermittlung melden oder eine sozialversicherungspflichtige Stelle antreten – höchstens einen Minijob. Dies lässt sich an Hand der Integrierten Erwerbsbiographien des IAB zeigen: Von allen Langzeitarbeitslosen, die von 2008 bis 2012 mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausschieden (möglicherweise in Rente), kehrten weniger als hundert pro Jahr bis zur Regelaltersgrenze noch einmal in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Dem Arbeitsmarkt werden also Arbeitskräfte entzogen. Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel ist das zu vermeiden.

Sicherlich sind die Arbeitsmarktchancen von 63-jährigen Grundsicherungsbeziehern relativ niedrig. Aber mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze verlängert sich der Zeitraum, in dem sie vor dem Rentenalter noch erwerbstätig sein könnten, auf immerhin vier Jahre. Wäre es also nicht möglich, den vorzeitigen Renteneintritt zu vermeiden, aber den Vorrang von Rentenansprüchen vor Sozialleistungen zu erhalten? Doch, und zwar dann, wenn der Vorrang erst im Nachhinein geltend gemacht wird! Man würde also die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente abschaffen und stattdessen bei Erreichen der Regelaltersgrenze prüfen, wie viel Grundsicherungsleistungen seit dem Alter von 63 gezahlt wurden. Wäre die Rente sofort in Anspruch genommen worden, läge dieser Betrag entsprechend niedriger. Die Summe, die durch vorzeitigen Rentenbezug hätte gespart werden können, überweist die Rentenversicherung dann an den Bund. Zur Vereinfachung könnte man auch mit Pauschalen arbeiten. Finanziell wäre die Nachrangigkeit der Grundsicherung gewahrt. Möchte man auch die Rentenversicherung finanziell neutral stellen, könnte ein Abschlag auf die Rente berechnet werden, der über eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer dem Ausgleichsbetrag entspricht. Inwieweit das geschieht und welche Ausnahmen gelten sollen, wäre wie bisher eine politische Entscheidung. Niemand müsste schlechter gestellt werden als im Status quo. Ganz im Gegenteil: Der Vorschlag vermeidet verpflichtende vorzeitige Renteneintritte und ist dabei finanziell neutral – oder sogar vorteilhaft, wenn Betroffene wieder eine Beschäftigung aufnehmen und so Einkommen wie auch Rentenansprüche erhöhen. Und natürlich könnten jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, nach wie vor freiwillig mit 63 in Rente gehen.

Enzo Weber

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Enzo.Weber@iab.de


Kommentare zu diesem Artikel

Gerhard Schönemann schrieb am 11.05.2016 um 07:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Weber, ihr Vorschlag ist unvollständig. Wie ALG II und andere Gesetze / Pläne der Regierung.
a. Derzeit erhalten ALG II bezieher keinerlei Einzahlung in die Rentenkasse. Das bedeutet, dass viele Menschen von vornherein mit sinkenden Renten rechnen müssen.
b. Ihr Vorschlag der Zahlung an den Bund ist doch nur ein Hin- undHerschaufeln in / aus unterschiedlichen Töpfen.
c. Gegehn sie wohl davon aus, dass es viele geben wird, diemit 63 in Rente gehen, deren Rente höher wie die Grundsicherung liegt. Das ist falsch.

Ausschließliches Interesse des Staates ist hier eindeutig Geld zu sparen - bei denen die am wenigsten haben.

Vergessen sie nicht, dass es viele Menschen gibt, die in die Rentenkasse gar nicht einzahlen: Alle oberhalb der Pflichtversicherunsgrenze, Beamte, Politiker Unternehmer usw.

Egal was rumgeflickt wird. Es ist und bleibt Stückwerk.

Spannend wird es noch werden, wenn alle die zur Rente anstehen, die derzeit noch nicht mal den einen Punkt pro jahr erreichen.
Jugendarbeitslosigkeit, MiniJobs mit 8,50 E Mindestlohn, alle die weder Riestern noch Rürup können.
Usw.

Es gibt noch mehr solcher sozialen Knackpunkt - alles verschwiegen weil nicht breitgetreten.

Enzo Weber schrieb am 11.05.2016 um 11:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Schönemann,

ich danke Ihnen für diese Gedanken. Sie haben recht, im Sinne einer umfassenden Neuregelung der Rente ist mein Vorschlag bei weitem nicht vollständig. So war der Beitrag auch nicht gedacht, sondern es handelt sich um einen Vorschlag zu einem spezifischen Sachverhalt. Dieser sollte politisch möglichst konsensfähig sein, um in absehbarer Zeit eine konkrete Verbesserung erreichen zu können.

Nach Ihrem Punkt b. sieht der Vorschlag in der Tat Ausgleichszahlungen zwischen "Töpfen" vor. Das ist aber nur Mittel zu dem Zweck, den Vorrang zu erhalten, ohne aber tatsächlich Menschen in die Rente zwingen zu müssen.

Die Herausforderungen bezüglich der Rente übersteigen selbstredend meinen Vorschlag. Natürlich könnte eine entsprechende Neuregelung auch in ein größeres Konzept eingebettet werden. Mir wäre aber auch schon dieser eine konkrete Fortschritt wichtig.

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