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96. Jahrgang, 2016, Heft 6 · S. 381-382

Gasversorgung: Der Konflikt um Nord Stream 2

Hans-Jochen Luhmann

Die EU-Kommision hat Bedenken gegenüber dem Bau von Nord Stream 2. Deutschland hingegen ist geneigt, ihn zu ermöglichen. Die EU-Kommission wie auch die Grünen im Deutschen Bundestag meinen, es sei zielführend, die Vor- und Nachteile von Nord Stream 2 aufzulisten und dann abzuwägen – die Sicherheit der Gasversorgung hingegen ist für sie kein absolutes Ziel. Im Kern ihres abwägenden Kalküls steht die folgende Rechnung.

Seit der Jahrtausendwende lagen die Gaslieferungen Russlands nach Europa zwischen 150 und 180 Mrd. m3 pro Jahr. Insgesamt beträgt die bestehende Pipeline-Kapazität etwa 240 Mrd. m3/Jahr, objektiv also mehr als genug; davon führt allerdings etwa die Hälfte über das Territorium der Ukraine. Ohne die Nutzung dieser Leitungen ist Europa somit nicht vollständig zu versorgen. Das gilt unter zwei Bedingungen: Die Nachfrage nach Gas aus russischen Quellen sinkt in Zukunft nicht, und die Lieferung aus etablierten Quellen, wie z.B. der Nordsee, bleibt konstant. Nun sinkt aber künftig einerseits naturnotwendig der Beitrag aus Nordsee-Quellen; andererseits will die EU die Effizienz insbesondere im Gebäudebereich stärken. Bei den bestehenden Kapazitäten lassen sich daher keine verlässlichen Voraussagen über die Sicherheit der Gasversorgung (Ost- und Südost-)Europas ohne Transit durch die Ukraine machen.

Implikation dieser Position der Kommission ist: Die Sicherheit der Gasversorgung ist nur gewährleistet, wenn Russland und die Ukraine sich über die Bedingungen der Durchleitung zum 1. Januar 2020 einigen. Dann nämlich läuft der bestehende Vertrag aus. Angesichts des zerrütteten Verhältnisses beider Staaten kann man sich einer termingerechten Einigung nicht sicher sein. Die EU aber tut so, als ob sie davon ausgehen dürfe. In Wahrheit ist ihre Position nicht einmal neutral, sie gießt vielmehr Brandbeschleuniger in den Konflikt. In den Vertragsverhandlungen braucht Russland eine alternative Option – sonst ist es erpressbar. Nord Stream 2 ist mit einer Kapazität von 55 Mrd. m3/Jahr eine solche Option, kostet 9 Mrd. Euro und ist noch rechzeitig fertigzustellen. Die ukrainische Seite hat ihre Vorstellung Ende Januar 2016 offenbart: Da gab die Ukraine bekannt, von Russland, trotz laufender Verträge, deutlich höhere Gebühren für den Transit von Erdgas nach Westeuropa zu verlangen. Sie hat eine Verdreifachung des Tarifs angeordnet, Gazprom soll künftig umgerechnet rund 5,5 Mrd. Euro statt bisher rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr bezahlen. Angesichts der Kosten der Alternative, des Neubaus von Nord Stream 2, sind das "Mondpreise".

Die Kommission aber blockt die Alternative. Setzte sie sich durch, würde sie in dem Konflikt um die Bedingungen des Transits ab 2020 die Position Russlands schwächen und die der Ukraine stärken. Müsste man heute zum Vertragsabschluss kommen und würde Nord Stream 2 als Option zugelassen, so wäre ein faires Ergebnis zu erwarten. Verweigert hingegen Europa (bzw. Deutschland) Nord Stream 2 als Option und entscheidet, die Bedrohung der Sicherheit seiner Versorgung durch das alsbald drohende Vertragsende nicht zur Kenntnis zu nehmen bzw. es Sache der beiden Konfliktparteien alleine sein zu lassen, dann ist die Unterbrechung der Lieferungen aus Russland so gut wie programmiert. Da kann Kommissar Maroš Šefčovič seine Hände in Unschuld zu waschen versuchen soviel er will – die Gasblockade im Winter 2019/20 wäre dann sein Werk. Nur: Er wird dann gerade aus dem Amt sein, und sein Nachfolger hat die von ihm eingebrockte Suppe auszulöffeln.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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