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96. Jahrgang, 2016, Heft 7 · S. 454

Bremer Landesbank: Teure Notlage

Mechthild Schrooten

Schon wieder ist eine Landesbank unter Druck geraten. Diesmal hat es die Bremer Landesbank (BLB) erwischt. Die BLB ist eine eher kleinere Landesbank; die Bilanzsumme lag Ende 2015 bei etwa 30 Mrd. Euro. Anders als andere Landesbanken geriet das Bremer Kreditinstitut nicht in den Sog der internationalen Finanzkrise 2008. Damals galt die Bremer Landesbank als verhältnismäßig gut aufgestellt. Allerdings hat sich dieses Bild in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Lag das Ergebnis vor Steuern 2012 noch bei 168 Mio. Euro, so waren es 2015 nur noch 5 Mio. Euro. Da müssen die Alarmglocken läuten. Inzwischen wird von einem erheblichen Wertberichtigungsbedarf für 2016 gesprochen. Es steht die Summe von 700 Mio. Euro im Raum. Damit würde die Bremer Landesbank in eine brandgefährliche Verlustzone rutschen. Eine Kapitalzufuhr scheint notwendig.

Wie konnte aus einer vormals florierenden Landesbank ein Problemfall werden? Die Antwort ist komplex. Zum einen hatte sich die Bremer Landesbank schon lange vor der internationalen Finanzkrise 2008 in starkem Maße der Schifffahrtsfinanzierung gewidmet. Dieses Geschäftsfeld ist mit hohen Risiken behaftet – in diesem Geschäftsbereich ließen sich aber auch jahrelang hohe Renditen einfahren. Den Anteilseignern – das gilt auch für den Haushalt des Bundeslandes Bremen – waren die Gewinne lange sehr willkommen. Jetzt sorgt die Schiffsfinanzierung für einen erheblichen Wertberichtigungsbedarf. Zum anderen haben sich das Geschäftsumfeld, aber auch die regulatorischen Rahmenbedingungen im Gefolge der internationalen Finanzkrise stark verändert. Dazu gehören die Niedrigzinspolitik und die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte. Die originären Landesbankaufgaben, Hausbank der Bundesländer und als Zentralbank der Sparkassen, haben im Laufe der Zeit ohnehin an Bedeutung verloren. Wie andere Landesbanken agiert das Bremer Kreditinstitut als Universalbank und damit eigentlich wie ein ganz normales Kreditinstitut. Ein großer Unterschied zu einem privatwirtschaftlichen Kreditinstitut besteht allerdings in der sogenannten Trägerstruktur. Eigentümer der Bremer Landesbank sind die Norddeutsche Landesbank (NordLB) mit 54,8%, das Land Bremen mit 41,2% und der Sparkassenverband Niedersachsen mit 4%.

Die Eigentümer der Bremer Landesbank haben sich darauf geeinigt, dass der aus der notwendigen Wertberichtigung resultierende Kapitalbedarf gestemmt wird. Die Frage ist nur wie? Denn in der Europäischen Union sind die Nachschussrechte der öffentlichen Haushalte im Falle von Bankenkrisen begrenzt. Dazu kommt die Haushaltslage des kleinsten Bundeslandes. Beteiligt sich das Bundesland Bremen nicht entsprechend seiner bisherigen Anteile an der Rettungsaktion, dann dürfte es nicht nur Mitspracherechte verlieren. Auch die Bewertung der aktuellen Eigentumsanteile steht zur Debatte. Hier können die öffentlichen Haushalte nur verlieren. Die Anteile könnten dann zum Schnäppchenpreis von der NordLB erworben werden.

Hier tritt das grundlegende Dilemma offen zu Tage. Den Landesbanken liegt im Kern ein seit Jahren überkommenes Geschäftsmodell zugrunde. Sie fungieren als Universalbanken, operieren teilweise in hochrisikoreichen Marktsegmenten, können sich aber letztendlich nicht so am Markt bewegen, wie andere Kreditinstitute. Ein Blick auf die Homepage der Bremer Landesbank zeigt die Kernkompetenzen des Instituts. Kernkompetenzen wären zur Finanzierung der öffentlichen Hand, zur Finanzierung von Wohnungsbau, zur regionalen Entwicklung und zur Rekommunalisierung gefragt – gerade jetzt gerät das Institut in die Notlage. Das kann für das Bundesland Bremen teuer werden.

Mechthild Schrooten

Hochschule Bremen

Mechthild.Schrooten@hs-bremen.de


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