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96. Jahrgang, 2016, Heft 7 · S. 452-453

Bundesministerien in Bonn: Schließt den Wanderzirkus!

Karl Brenke

Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1991, entschied der Bundestag, das Parlament und damit zentrale Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin zu verlegen. Doch in Presse und Funk war kaum ein Hinweis auf das Jubiläum zu finden. Offenbar meinte man wohl, dass es nicht der Rede wert wäre. Schade, denn der Beschluss und die darauf aufbauenden Entscheidungen sind ein Lehrstück über das Festkrallen an Besitzständen. Zumal die Folgen bis heute nachwirken – inzwischen als eine Farce. Aus historischer Sicht war es eigentlich ein überflüssiger Beschluss, denn erstens hatte der erste Deutsche Bundestag schon 1949 betont, dass Bonn lediglich vorläufige Hauptstadt sei, und zweitens stand im Einigungsvertrag von 1990, dass Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland sein sollte. Gleichwohl musste der Bundestag entscheiden, wo er künftig tagen wollte. Die Bonn-Befürworter wollten Berlin nur das Etikett "Hauptstadt" zugestehen – und gaben sich recht siegessicher. Die Anhänger Berlins agierten taktisch geschickter. Sie lockten damit, dass Bonn im Falle der Niederlage einen Teil der Ministerien behalten könne. Bis zum Tag der Abstimmung schienen Umfragen zufolge die "Bonner" klar in der Mehrheit zu sein. Doch die Prognostiker hatten sich wieder einmal blamiert.

Denn ausschlaggebend waren schließlich politische Gründe, auch gepaart mit Emotionen. Wirtschaftliche Erwägungen spielten zwar im Vorfeld in der Bundestagsabstimmung eine Rolle, richtig zum Tragen kamen sie aber erst danach – dann aber massiv. So wurden im einige Zeit später beschlossenen Berlin/Bonn-Gesetz diejenigen Bundesministerien benannt, die am Rhein bleiben sollten. Zudem wurden in Bonn zahlreiche Bundeseinrichtungen angesiedelt, die aus Berlin und teils aus anderen Städten kamen. Überdies flossen bis 2004 erhebliche Sonderfördermittel nach Bonn. Begründet wurden die Maßnahmen damit, dass die Region keinerlei Verluste an Wirtschaftskraft erleiden solle. Und denjenigen Beamten, die umziehen mussten, wurde dies fürstlich entgolten. All das geschah just zu jener Zeit, als in den neuen Bundesländern etwa ein Drittel der Arbeitskräfte offen arbeitslos, abgewandert oder in irgendeine Maßnahme bzw. in den Vorruhestand abgeschoben worden war.

Bonn ist der Hauptstadtumzug nicht schlecht bekommen. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt, die Pro-Kopf-Einkommen liegen weit darüber. Bonn hat die Zentralen zweier DAX-Konzerne, die Stadt an der Spree nichts dergleichen. Berlin hat durch den Umzug zwar starke Impulse erhalten, weist aber weiterhin große, vor allem teilungsbedingte Schwächen auf. Berlin ist die einzige Hauptstadt Europas – vermutlich weltweit – mit einem unter dem Landesdurchschnitt liegenden Pro-Kopf-Einkommen. Einen regionalökonomischen Grund für den Verbleib von Ministerien in Bonn gibt es somit nicht – ihn hat es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht auch nie gegeben. Vor 25 Jahren war das Denken vieler Politiker noch davon geprägt, die deutsche Einheit mit ihren Folgen möglichst von den westdeutschen Regionen fernzuhalten.

Derzeit haben noch sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn, die anderen acht Ministerien haben dort Zweigstellen. Woche für Woche werden zahllose Beamte, andere Mitarbeiter sowie Akten zwischen Berlin und Bonn hin und her bewegt. Das kostet viel Geld und Zeit. Nach einem Vierteljahrhundert wäre es auch deshalb an der Zeit, diesen Wanderzirkus aufzugeben. Dazu braucht es politischen Mut. An der Einsicht, dass Regierungshandeln effizient zu sein hat, sollte es ja wohl nicht mangeln.

Karl Brenke

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

kbrenke@diw.de


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