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96. Jahrgang, 2016, Heft 9 · S. 629-630

Brexit: Konsequenzen für den EU-Haushalt

Carsten Hefeker

Ein Argument der Brexit-Befürworter lautete, Großbritannien würde jede Woche die exorbitante Summe von 350 Mio. £ an die EU überweisen. Tatsächlich ist Großbritannien trotz des sogenannten Britenrabatts der zweitgrößte Nettozahler in der EU, auch wenn sich die Summe auf nur ca. 160 Mio. £ pro Woche beläuft. Die Briten tragen damit rund 6% zum EU-Budget bei, während Deutschlands Anteil mehr als doppelt so groß ist. Der Brexit wird also Auswirkungen auf das EU-Budget haben und zu Ausgabenkürzungen oder Einnahmeerhöhungen führen müssen. Bleiben die Ausgaben ungekürzt, würde das für Deutschland eine Erhöhung um rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr bedeuten, ausgehend von derzeit rund 30 Mrd. Euro. Auch wenn der Effekt bescheiden ist, werden Erhöhungen der EU-Beiträge in den Mitgliedstaaten momentan politisch nicht gut ankommen.

Andererseits wird man in der zerstrittenen EU kaum in der Lage sein, sich auf Haushaltskürzungen zu einigen. Die weniger entwickelten Staaten werden weiter auf Strukturhilfen bestehen, und Länder wie Frankreich werden sich gegen Kürzungen im Agrarbereich sträuben, was die beiden größten Posten ausmacht. Zudem wird immer wieder betont, dass man mit Großbritannien ein Mitgliedsland verliert, das traditionell auf schlanke Budgets pochte. Wenn sich das politische Gleichgewicht in der EU durch den Brexit verschiebt, befürchten viele Beobachter zukünftig entsprechend weniger Ausgabendisziplin. Die Kommission ihrerseits wird darauf beharren, dass die Mittel unvermindert hoch bleiben, hat deren Präsident Juncker doch ehrgeizige Investitionsziele formuliert. Kürzungen sind also eher nicht zu erwarten.

Wie stark der Effekt auf das Budget sein wird, hängt in erster Linie davon ab, ob Großbritannien vollständig als Zahler ausfällt, wovon jedoch nicht auszugehen ist. Universitäten, Banken und andere Unternehmen werden drängen, weiter Zugang zum europäischen System von Forschungsförderung, Binnenmarkt und sogar eingeschränkter Personenfreizügigkeit zu behalten. Wenn sich aber Großbritannien entschließen sollte, neben Norwegen, Island und Liechtenstein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum zu bleiben, wäre der Budgetffekt minimal, da diese Länder ebenfalls zum EU-Budget beitragen. In diesem Fall würden die britischen Zahlungen lediglich um 9% zurückgehen, da man auch den Britenrabatt verlieren würde. Sollte man sich stattdessen für das weniger enge Schweizer Modell entscheiden, gingen die Beiträge der Briten um etwas mehr als die Hälfte zurück.

Aber während die Schweiz, ähnlich wie Großbritannien, vor gut zwei Jahren entschieden hat, die Freizügigkeit von Personen nicht mehr akzeptieren zu wollen, ist mittlerweile klar geworden, dass diese eigentlich eindeutige Entscheidung nicht so radikal umgesetzt werden soll. Ein aktueller Vorschlag dort ist, Notfallklauseln zu schaffen, die die Freizügigkeit der Personen einschränken und Inländervorrang bei Arbeitsplätzen schaffen. Ähnlich gelagert ist ein Vorschlag des Brüsseler Thinktanks Bruegel, wonach die EU "Kontinentale Partnerschaften" eingehen solle, die die Personenfreizügigkeit einschränken, aber jene von Gütern, Kapital und Dienstleistungen erhalten. Angesichts des Widerstands auch in vielen EU-Ländern gegen die Zuwanderung ist davon auszugehen, dass ein so gelagerter Vorschlag gute Chancen hat, am Ende akzeptiert zu werden, wenn auch gegen den sicheren Widerstand der Kommission. Wenn das aber so kommt, ist ein vollständiger Bruch Großbritanniens mit der EU nicht zu erwarten. Stattdessen erscheint ein "Brexit light" im Moment wahrscheinlicher, der nur geringe Auswirkungen auf das Budget der EU haben wird.

Carsten Hefeker

Universität Siegen

carsten.hefeker@uni-siegen.de


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