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96. Jahrgang, 2016, Heft 9 · S. 630

Gesetzliche Krankenversicherung: Parität – mehr Symbol als Wirkung

Jürgen Wasem

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen steigen im langfristigen Trend stärker als die beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten: Von 1991 bis 2015 sind die Leistungsausgaben pro Jahr je Mitglied um 3,2% gewachsen, die beitragspflichtigen Einkommen hingegen nur um 1,9%. Entsprechend ist der durchschnittliche Beitragssatz in dieser Zeit von 12,3% auf 15,5% gestiegen – dass er nicht noch stärker stieg, ist dem seit 2004 gezahlten Bundeszuschuss zu verdanken, der im letzten Jahr 11,5 Mrd. Euro betrug. Die jüngsten Gesundheitsreformen mit ihren ausgabensteigernden Elementen haben die Schere weiter geöffnet, und der bevorstehende Alterungsprozess der Bevölkerung wird den Trend weiter verstärken.

Entweder hebt daher der Gesetzgeber den Beitragssatz für die Beiträge an den Gesundheitsfonds an, so dass dieser den Krankenkassen entsprechend steigende Mittel zuweisen kann. Oder die Unterdeckung der Ausgaben der Kassen nach den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhöht sich, und sie müssen ihre Zusatzbeiträge anheben. Während Erhöhungen der Beitragssätze zum Gesundheitsfonds paritätisch von Versicherten einerseits und Arbeitgebern (bei Erwerbstätigen) und Rentenversicherungsträgern (bei Rentnern) andererseits getragen werden, treffen steigende Zusatzbeiträge allein die Versicherten. Ob die Arbeitgeber an den steigenden Beitragssätzen beteiligt werden sollten oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Das erstmalige Abrücken von der Beitragsparität bei der gemeinsam von der damaligen rot-grüner Bundesregierung und der CDU/CSU beschlossenen Gesundheitsreform 2003 stand ganz im Zeichen der Agenda 2010 von Kanzler Schröder. Die Lohnnebenkosten sollten gesenkt werden, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu geben.

Festgeschriebene Arbeitgeberbeiträge machen es möglich, die aufgrund der hohen Beschäftigungsintensität im Gesundheitswesen positiven binnenwirtschaftlichen Effekte steigender Kassenausgaben ohne negative Effekte bei den Lohnnebenkosten zu realisieren. Nicht überraschend hat seit der Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge das Engagement der Politik für Kostendämpfung im Gesundheitswesen spürbar abgenommen. Dies ist eine ambivalente Nachricht: Ineffizienzen werden weniger energisch angegangen, aber es werden auch weniger Versorgungslücken aufgerissen, und chronisch Kranke werden eher von Leistungskürzungen und Erhöhung von Zuzahlungen verschont. Im Gegenteil hat die Gesundheitspolitik Bereiche identifiziert, in denen sie zutreffenderweise davon ausgeht, dass Unterversorgung besteht (etwa: Palliativversorgung) und hier die Leistungen der Krankenkassen sogar ausgebaut.

Inwieweit es bei festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträgen tatsächlich per Saldo zu einer Entlastung der Arbeitgeber kommt, ist im Übrigen ungewiss. Denn die Verteilungsspielräume in den Tarifverhandlungen sind größer. Umgekehrt würden sich die Arbeitgeber bemühen, steigende Lohnnebenkosten durch geringere Lohnzuwächse auch auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Eine Wiedereinführung der Parität würde somit partiell zu einer Rückverlagerung von Lohnkosten zu Lohnnebenkosten führen. Insgesamt zeigt sich: Wer nicht in erster Linie ideologisch vorgeprägt ist, wird kaum zu einem eindeutigen Urteil kommen.

Wenn sich die Politik für eine Wiedereinführung der Parität entscheidet, sollte sie allerdings in jedem Falle nicht zu krankenkassenspezifischen Unterschieden der Arbeitgeber-Beitragssätze zurückkehren, wie sie vor 2009 bestanden. Die Kassenwahlentscheidung der Versicherten sollte auf ihre Präferenzen rekurrieren und nicht unter dem Einfluss des an der Minimierung von Lohnnebenkosten interessierten Arbeitgebers stehen.

Jürgen Wasem

Universität Duisburg-Essen

juergen.wasem@medman.uni-due.de


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