Ein Service der

Inhalt

97. Jahrgang, 2017, Heft 1 · S. 4

Armuts- und Reichtumsbericht: Politische Teilhabe ungleich

Marcel Fratzscher

Eine breite politische Teilhabe ist sowohl für die Demokratie als auch für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft eine zentrale Voraussetzung. Die politische Teilhabe ist jedoch in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, sehr ungleich verteilt. Nicht überraschend ist es deshalb, dass eine kontroverse Diskussion an der Streichung von Passagen zur politischen Einflussnahme der Vermögenden aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entbrannt ist.

Mehr politische Teilhabe erfordert vor allem, die Ursachen der sozialen Ungleichheit zu adressieren. Denn es verwundert nicht, dass Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Politik haben als sozial- und einkommensschwächere Menschen. Dabei ist die politische Teilhabe in Deutschland im internationalen Vergleich ungleicher. So nehmen beispielsweise 90% der einkommensstärksten, aber nur 65% der einkommensschwächsten Bürger in Deutschland regelmäßig an Wahlen teil. Dieser Unterschied von 25 Prozentpunkten ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Industrieländer.

Es ist wichtig, die Kausalität zwischen politischer Teilhabe und sozialer Ungleichheit vorsichtig zu analysieren und zu identifizieren. Eine Reihe von Studien zeigt, dass die Kausalität in beide Richtungen verläuft. Eine hohe Ungleichheit bei Chancen, Einkommen und Vermögen führt dazu, dass sich immer weniger Menschen politisch beteiligen. Gleichzeitig berücksichtigt die Politik immer weniger die Anliegen derer, die nicht partizipieren, was wiederum die Ungleichheit erhöhen kann. Die Gefahr ist, dass eine Spirale zwischen Ungleichheit bei der politischen Teilhabe und sozialer Ungleichheit entsteht.

Eine geringe politische Teilhabe ist auch mit weniger wirtschaftlicher Teilhabe verbunden. Die Politik, und auch die beiden großen Volksparteien, vertreten dabei immer weniger die Interessen der Sozialschwächsten. Ein Beispiel ist die große Rentenreform der Bundesregierung von vor drei Jahren. Weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente haben den wirklich Bedürftigen geholfen, sondern waren in erster Linie eine Klientelpolitik für die wichtigsten Wählergruppen der beiden Volksparteien. Die Einführung des Mindestlohns hat zwar vielen Menschen mit geringen Einkommen geholfen, die 2,7 Mio. Arbeitslosen – deren Interessen kaum Gehör finden – wurden jedoch bei den Arbeitsmarktreformen nicht berücksichtigt.

Bei der gegenwärtigen Diskussion um eine weitere Rentenreform und Steuersenkungen – zwei der zentralen Themen des kommenden Wahlkampfes – geht es nicht um die Menschen, die auf diese staatlichen Leistungen am stärksten angewiesen sind, sondern in erster Linie um Klientelpolitik der Parteien. Dies reflektiert das völlig normale Verhalten einer Partei in einer Demokratie: Sie versucht so viele Stimmen wie möglich für sich zu gewinnen, indem sie möglichst vielen Wählern möglichst viel verspricht.

Eine breite politische Teilhabe ist nicht nur für eine jede Demokratie, sondern auch für das Funktionieren einer Marktwirtschaft notwendig. Die politische Teilhabe wird sich nur dann verbessern, wenn vor allem die Ursachen der sozialen Ungleichheit in den Fokus genommen werden. Nur so kann die Politik an Legitimierung gewinnen, wirtschaftlichen Schaden abwenden und Populismus verhindern. Die Politik darf nicht versuchen, dieses Thema unter den Teppich zu kehren, sondern sie sollte das Problem offen zur Diskussion stellen und nach Lösungen suchen.

Marcel Fratzscher

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

president@diw.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?