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97. Jahrgang, 2017, Heft 1 · S. 5-6

Chinas Firmenkäufe: Wie sollte Deutschland reagieren?

Helmut Reisen

Unilaterale Offenheit bei Firmenaufkäufen oder Reziprozität bei Direktinvestitionen, nach dem Motto "Wie Du mir, so ich Dir"? Angesichts der zunehmenden Übernahmen von europäischen Firmen durch chinesische Investoren stellt sich diese Frage insbesondere in Deutschland neu. Trotz Liberalisierungsfortschritten ist das Investitionsregime Chinas noch restriktiv. Die protektionistische Abwehrhaltung gegen chinesische Übernahmen hat sich in letzter Zeit verhärtet. Es ist allerdings auffällig, dass die Forderungen nach Reziprozität bei Firmenübernahmen zugenommen haben, obwohl der Restriktionsindex der OECD für China eine graduelle Öffnung anzeigt. Die deutsche Bundesregierung drängt jetzt die EU auf ein gemeinsames Regelwerk, um Übernahmen europäischer Unternehmen aus sicherheits- und industriepolitischen Gründen verbieten zu können. Sie hat selbst eine bereits erteilte Übernahmeerlaubnis im Fall des Chipproduzenten Aixtron widerrufen. Die bilaterale Beurteilung von Chinas kommerzieller Fairness verlottert jedoch leicht zu wohlfeiler Selbstgerechtigkeit. Die Strategie des "Wie Du mir, so ich Dir", die bei Deutschlands Politikern, Lobbyisten und deren Denkfabriken derzeit viel Anklang findet, wird leicht durch protektionistische Kräfte gekapert.

Die Strategie der reziproken Liberalisierung wurde vom Spieltheoretiker Robert Axelrod entwickelt. Anlass waren vor gut drei Jahrzehnten die japanischen Direktinvestitionen, die in den USA und Europa nationale Diskriminierungsreflexe stimulierten. Heute wie damals lädt die Strategie der reziproken Öffnung des Kapitalverkehrs zu Vergeltungsmaßnahmen ein, die im Falle des riesigen Absatzmarktes China der deutschen Industrie sehr schaden können. In der Vergangenheit hat Deutschland die unilaterale Öffnung der reziproken Liberalisierung vorgezogen. Gesamtwirtschaftlicher Schaden ist daraus nicht erwachsen.

Deutschland, nicht China, hat in den letzten Jahren laut dem 20. Global Trade Alert (GTA) die Öffnung seiner Außenwirtschaft deutlich eingeschränkt. Laut GTA-Bericht ist China von Deutschlands Protektionsmaßnahmen am meisten betroffen: Seit dem ersten G20-Gipfel 2008 wurde China durch Deutschland mit mehr als 60 Protektionsmaßnahmen überzogen. Bundeswirtschaftsminister Gabriels retroaktive Rücknahme einer Übernahmeerlaubnis ist auch kompatibel mit einer weiteren Beobachtung des GTA-Berichts: Der wirtschaftspolitische Unsicherheitsindex diagnostiziert für Deutschland eine seit 2008 noch nie gemessene Fahrigkeit in der Periode von 2015 bis 2016. "Regeln statt Aktionismus" sollte auch bei Firmenübernahmen die Devise heißen. Regelgebundene Zulassungsverfahren sollten gesamtwirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte umfassen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht müssen drei Bedingungen gleichzeitig vorliegen, damit Deutschland ein Schaden durch ausländische Firmenaufkäufe erwächst: (1) Die Übernahmen lösen einen Technologietransfer aus, (2) verschlechtern die Austauschraten Deutschlands und (3) Deutschland ist Nettoausfuhrland in der betroffenen Branche. Die sicherheitspolitische Begründung für Übernahmeverbote in rüstungsnahen Branchen ist dann stichhaltig, wenn die Branche von niedrigem Wettbewerbsgrad und hohen Umstellungskosten gekennzeichnet ist.

Da die Globalisierung seit kurzem auf dem Rückzug ist, sollte im Zweifel der unilateralen Offenheit der Vorzug gegeben werden. Regelgebundene Zulassungsverfahren für Unternehmenskäufe durch das Ausland sollten sicherstellen, dass Diskriminierungen bestimmter Staaten – folglich auch willkürliche Staatseingriffe und handelspolitische Zerwürfnisse – vermieden werden.

Helmut Reisen

ShiftingWealth Consult Berlin

hr@shiftingwealth.com


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