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97. Jahrgang, 2017, Heft 10 · S. 685-686

Arbeitslosenversicherung: ... dann hast Du in der Not

Enzo Weber

Angesichts wachsender Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit entwickelte sich seit einem Jahr eine intensive Diskussion um eine mögliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Wozu dient die Rücklage? Den größten ökonomischen Wert hat die Arbeitslosenversicherung in Rezessionen: Die passiven Leistungen steigen, aktive Arbeitsmarktpolitik wird verstärkt eingesetzt, Kurzarbeitergeld federt die Auswirkungen des Abschwungs ab. All das stützt die Kaufkraft der Konsumenten. Gerade die große Rezession 2009 zeigte, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für die Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarkts von großer Bedeutung ist.

In schlechten Zeiten liegen die erhöhten Ausgaben dann über den geschmälerten Beitragseinnahmen. Um konjunkturelle Stabilisierung und Handlungsfähigkeit sicherzustellen, ist in guten Zeiten dementsprechend der Aufbau einer Rücklage erforderlich. Es entspricht dem Versicherungsprinzip, dass Risiken der Versichertengemeinschaft innerhalb des Gesamthaushalts der Versicherung aufgefangen werden. Rücklagen sind höchst effiziente Investitionen, denn ihre Wirkung kommt dann zum Tragen, wenn sie am nötigsten ist: in Krisenzeiten.

Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur haben aber auch einen Nachteil: Sie wecken beständig Begehrlichkeiten. Deshalb ist es wichtig, ein gemeinsames Verständnis für den Umgang mit der Rücklagenentwicklung zu etablieren. Die Rücklage muss für die meisten Rezessionen ausreichen. Nur bei extremen Wirtschaftseinbrüchen wäre aufgrund der sozialen Bedeutung der Arbeitslosenversicherung der Bundeshaushalt gefordert. Im IAB-Kurzbericht 3/2017 wird ein erstrebenswertes Rücklagenziel von 0,65% des nominalen BIP genannt. Für 2017 sind das rund 21 Mrd. Euro. Unterstellt man mittelfristig eine Inflationsrate und ein reales Wirtschaftswachstum von je 1,5%, wächst die notwendige Rücklagenhöhe um 3% pro Jahr. Der Beitragssatz sollte erst gesenkt werden, wenn die aktuell nötige Rücklagenhöhe erreicht ist. Mit 11,5 Mrd. Euro zum Jahresende 2016 wurde diese noch deutlich unterschritten. Da angesichts der gesunkenen Arbeitslosenquote derzeit jährliche Haushaltsüberschüsse von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet werden, könnte die Lücke aber innerhalb weniger Jahre geschlossen werden. Dann ließe sich der Beitragssatz so weit reduzieren, dass die Rücklage nur noch parallel zum Bruttoinlandsprodukt wächst. Er läge dann einige Zehntel niedriger als die gegenwärtigen 3%.

Die Beitragssatzgestaltung muss aber vorausschauender gedacht werden. Das Erreichen des Rücklagenziels während der enorm starken Arbeitsmarktentwicklung nach der großen Rezession 2009 wird etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Eine derart gute Entwicklung kann sich aber nicht dauerhaft fortsetzen, und ein ganzes Jahrzehnt ohne konjunkturellen Abschwung ist keinesfalls der Normalfall.

Anzustreben wäre deshalb, die Rücklage nach einer Rezession innerhalb von fünf Jahren wieder auf den Zielwert zu heben. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen Zeitraum zwischen Wirtschaftsabschwüngen in der Vergangenheit. Eine Beitragssatzänderung von 0,1 Prozentpunkten hat einen Effekt von ca. 1 Mrd. Euro auf den Haushalt der Bundesagentur. Wurden z.B. vor einer Rezession mit einem Beitragssatz von 2,7% kaum noch Überschüsse erwirtschaftet und wurde die Rücklage komplett aufgebraucht, müsste der Beitragssatz danach auf 3,2% angehoben werden, um über fünf Jahre eine Rücklage von z.B. 25 Mrd. Euro aufzubauen. Gegen eine solche Erhöhung wird es dann sicher genügend Argumente geben, man möchte den Aufschwung nicht abwürgen oder das Geld lieber für anderes einsetzen. Deshalb muss vor einer Senkung des Beitragssatzes politisch festgelegt werden, wie er im Bedarfsfalle wieder nach oben angepasst wird, um die Rücklage systematisch aufzubauen. Die Vorsorge für Krisenzeiten ist zu wichtig, um sie dem Einzelfall zu überlassen.

Enzo Weber

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Enzo.Weber@iab.de


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