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97. Jahrgang, 2017, Heft 11 · S. 760

Energiepolitik: Endlich Gas geben

Karl Heinz Hausner

Deutschlands Ziel, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken, ist wohl trotz der Beteuerungen der Kanzlerin nicht mehr zu schaffen. Seit 2009 wurden hier kaum noch Fortschritte erzielt. Um das Ziel zu erreichen, ist eine radikale Wende im Energie- und Verkehrsbereich, wo die größten CO2-Emissionen anfallen, notwendig. Der Verkehr ist für etwa 166 Mio. t CO2 verantwortlich, dessen Reduktion auf null würde zwar für die Zielerreichung genügen. Dies ist aber kurzfristig und mit dem aktuellen Strommix nicht machbar. Die Elektromobilität wird kommen, aber Zeit benötigen. Der größte Hebel liegt bei der Energieerzeugung. Der von der letzten Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert einen konsequenten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die deutsche Stromproduktion basiert nach wie vor zu etwa 40% auf Kohle, der unbestritten dreckigsten Art der Stromerzeugung, die zudem noch am stärksten subventioniert wird. Besonders alte und emissionsintensive Kohlekraftwerke sollen bis 2020 vom Netz gehen, die letzten würden in den 2030er Jahren abgeschaltet werden. Das ist nicht besonders radikal für ein entwickeltes Industrieland. Eine vereinte Lobby aus Stromkonzernen, der Gewerkschaft IG BCE und der betroffenen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt laufen dagegen Sturm. Aber ohne einen entschlossenen Kohleausstieg kann Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Unbestritten sind etwa 20 000 bis 30 000 Beschäftigte in der Kohlewirtschaft von einem Ausstieg direkt betroffen. Im Gegenzug entstehen jedoch Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien, wenn auch nicht zwangsläufig in den ehemaligen Kohlerevieren.

Aber gibt es Alternativen? Selbst bei Einhaltung der beschlossenen Klimaschutzziele wird sich laut "Emissions Gap Report" des UN-Umweltprogramms die Erderwärmung um mindestens 3°C gegenüber der vorindustriellen Zeit erhöhen. Das Ziel von unter 2°C gilt als Grenze für die Abwendung nicht mehr kontrollierbarer Klimafolgen. Angesichts des eigenen Scheiterns hat Deutschland auf der 23. Klimakonferenz in Bonn unter dem Vorsitz des in seiner Existenz vom Klimawandel bedrohten Inselstaats Fidschi einen schweren Stand.

Was machen die anderen? In den Niederlanden sollen bis 2030 alle Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Macrons Klimaplan sieht im europäischen Emissionshandel einen Mindestpreis von 25 bis 30 Euro je t CO2 vor, damit würde sich der aktuelle Börsenpreis etwa vervierfachen. Ein solcher Mindestpreis könnte auch von einer kleineren Gruppe von EU-Ländern (Frankreich, Deutschland, Niederlande, nordische Staaten) eingeführt werden. Dazu ist eine Reform des Emissionshandelssystems oder die Einführung einer CO2-Steuer notwendig. Ein damit steigender Großhandelspreis für Strom würde auch zu einer sinkenden Ökosteuerumlage führen. Bei einem CO2-Preis von 25 Euro könnte diese um bis zu 1,7 Cent je kWh fallen. Dies wäre verteilungspolitisch erwünscht, denn es ist nicht einzusehen, warum z.B. Berliner Hartz-IV-Haushalte süddeutsche Besitzer von Photovoltaik-Anlagen subventionieren sollen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Kohleausstieg bis 2030, die FDP die Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch in der Umweltpolitik. Beides lässt sich verbinden, indem auch die externen Kosten der Energieerzeugung wie Klimawandel und Gesundheitsbelastungen berücksichtigt werden. Hier kann die Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin, die Deutschland gern als Musterschüler im Klimaschutz darstellt, noch einmal zeigen, ob es diese Position verdient – wenn möglich etwas planvoller und weniger aktionistisch als beim grundsätzlich richtigen Atomausstieg.

Karl Heinz Hausner

Hochschule des Bundes

karlheinzhausner@bundeswehr.org


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