Nach der Wahl: Was sind die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen? –

Die gute konjunkturelle Lage der deutschen Volkswirtschaft bietet der Bundesregierung hervorragende Möglichkeiten, Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Was sind die drängendsten Probleme? Der demografische Wandel erfordert Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials, die Digitalisierung ist in vielen Bereichen voranzutreiben, auf ihre Folgen muss sich die Politik aber einstellen. Energiewende, Weiterentwicklung der EU, Globalisierung und Verteilungsfragen stehen ebenfalls zur Debatte. Dabei gilt es, die Balance zwischen einem soliden finanzpolitischen Kurs einerseits und wachstumsfreundlichen Reformen andererseits zu wahren.

Regierungsbildung 2017: große Herausforderungen, große Chancen

Christoph M. Schmidt*

Selten waren die konjunkturellen Voraussetzungen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung so günstig wie heute. Die Bundestagswahlen haben die Chance darauf eröffnet, dass ein neu formiertes Koalitionsbündnis eine gute Balance zwischen Kontinuität und Neujustierung der Wirtschaftspolitik finden könnte. In Europa ist im Laufe dieses Jahres die Erwartung darauf gewachsen, dass eine sinnvolle Erneuerung des europäischen Integrationsprozesses gelingen kann. Gleichzeitig sieht sich die deutsche Volkswirtschaft mit einer Reihe großer, langfristig bedeutsamer Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen der demografische Wandel, der von der Digitalisierung der Wirtschaft ausgelöste Strukturwandel, die notwendige Festigung der Europäischen Währungsunion, die Frage der Weiterentwicklung der Europäischen Union und weltweit gestiegene protektionistische Tendenzen. Die aktuellen Rahmenbedingungen bieten beste Voraussetzungen für die neue Bundesregierung, gute Antworten auf diese Herausforderungen zu finden und schlechte zu vermeiden.1

Begünstigende Umstände

Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist außerordentlich gut. Zusätzlichen Rückenwind geben die Entwicklungen auf der europäischen und globalen Ebene. Insgesamt ergibt sich dadurch eine außerordentlich günstige Basis für kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen:

• Aufschwung in Deutschland: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung.2 Mit prognostizierten Wachstumsraten von 2,0% und 2,2% für 2017 bzw. 2018 wird das Wachstum voraussichtlich oberhalb des geschätzten Potenzialwachstums von 1,4% bleiben (vgl. Abbildung 1). Der Aufschwung ruht auf einem breiten binnenwirtschaftlichen Fundament. Schon seit Jahren leisten die privaten Konsumausgaben kräftige Wachstumsbeiträge, gestützt von der hohen Beschäftigung und den damit verbundenen Einkommen. Mittlerweile spielen zudem die Investitionen wieder eine stärkere Rolle. Weitere Auftriebskräfte sind die wirtschaftliche Erholung des restlichen Euroraums und eine expansive Wirtschaftspolitik. Im Zuge dieser Entwicklung wird allerdings die Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten weiter steigen, die expansive Geld- und Fiskalpolitik wirken somit prozyklisch. Dies steigert das Risiko von Fehlallokationen und wird die Wachstumsdynamik im Zeitverlauf etwas dämpfen. Die Reallöhne sind in den Jahren des Aufschwungs bereits deutlich stärker gestiegen als die Produktivität (vgl. Abbildung 2). Ein flächendeckender Fachkräfteengpass konnte jedoch nicht zuletzt durch die hohe Nettozuwanderung bisher verhindert werden.
• Weltwirtschaft im Aufwind: Die Weltwirtschaft befindet sich ebenfalls im Aufschwung.3 Dafür ist mitverantwortlich, dass sich wichtige Befürchtungen nicht bewahrheitet haben, die noch vor einem Jahr zu einer Investitionszurückhaltung geführt hatten. China konnte das hohe Wachstumstempo halten, und in den USA haben sich die Ankündigungen einer stark protektionistisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht materialisiert. Ebenso ist in Großbritannien nach dem Brexit-Votum ein starker Wachstumseinbruch ausgeblieben. Schließlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen, dass europakritische Parteien in zentralen Staaten Europas die Oberhand gewinnen könnten, zunächst zerschlagen. Insbesondere die fortgeschrittenen Volkswirtschaften befinden sich im Aufschwung. Die Arbeitslosigkeit sinkt länderübergreifend (vgl. Abbildung 3). Dazu hat die konjunkturelle Belebung des Euroraums maßgeblich beigetragen. Ursächlich dafür sind nicht zuletzt strukturelle Anpassungen während der Krise. Mit prognostizierten Wachstumsraten von 2,3% und 2,1% für die Jahre 2017 bzw. 2018 wird der Euroraum weiterhin kräftig wachsen und in die Normalauslastung zurückkehren. Dennoch bleiben das Produktivitätswachstum und damit die mittelfristigen Wachstumsaussichten verhalten.
• Aufbruchstimmung in Europa: Schließlich verleihen die Diskussionsangebote des französischen Präsidenten Macron der neuen Bundesregierung Rückenwind, um die europäische Integration gemeinsam voranzutreiben. Diese Bemühungen können auf den Reformen der vergangenen Jahre aufbauen, mit denen die Architektur des Euroraums bereits gefestigt wurde. Nun geht es „lediglich“ noch um deren Vervollständigung. Doch allem voran sollten neue Weichenstellungen im Hinblick auf die Balance von Eigenverantwortung und Risikoteilung wohldurchdacht sein.

Herausforderungen

Deutschland sieht sich in den kommenden Jahren mit einer Reihe ernsthafter Herausforderungen konfrontiert, sowohl auf heimischer als auch auf internationaler Ebene. Im Vergleich zur Bedeutung dieser Themen tritt der in den vergangenen Jahren vielfach im Mittelpunkt stehende Verteilungsdiskurs in den Hintergrund.4

• Normalisierung der Geldpolitik: Das Wachstum im Euroraum wird nach wie vor von der äußerst expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gestützt. Die jüngst beschlossene Verlängerung der Anleihekäufe führt angesichts der steigenden Wachstums- und Inflationsdynamik sogar zu einer Ausweitung des Expansionsgrads. Daher ist eine Normalisierung der Geldpolitik angezeigt.5
• Demografischer Wandel: In Deutschland wird sich der demografische Wandel im kommenden Jahrzehnt beschleunigen und das Arbeitskräftepotenzial schmälern. Die Alterung wird den Arbeitsmarkt deutlich verändern. Schon jetzt fällt es den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen. Zusätzlich werden im Zuge der Alterung die Kosten für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege steigen.
• Digitalisierung: Die deutsche Volkswirtschaft steht vor einer umfassenden Digitalisierung und damit vor einem erheblichen Strukturwandel. Vor allem erfordert die zunehmende Verwendung sensibler persönlicher Daten große Anstrengungen im Hinblick auf Datensicherheit, Datenschutz und Sicherstellung von Privatheit, ohne gleichzeitig Effizienzgewinne unnötig auszubremsen.
• Europäische Integration: Die aktuell in Europa geführten Diskussionen um eine mögliche Verbesserung der Architektur des Euroraums verdeutlichen die Komplexität der Verbindung einer gemeinsamen Währung mit national souveräner Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die heterogenen Präferenzen innerhalb Europas sind eine ausgemachte Stärke, erschweren jedoch die Suche nach der richtigen Architektur.
• Protektionismus: Die mit dem internationalen Handel verbundene Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung hat weltweit zu einem deutlichen Wohlstandsanstieg und einem drastischen Rückgang der absoluten Armut geführt.6 Doch eine steigende Ungleichheit der Markteinkommen innerhalb der Volkswirtschaften7 und die Konzentration der Anpassungslasten auf bestimmte Regionen und Sektoren8 haben in den vergangenen Jahren zunehmende protektionistische Tendenzen motiviert.9

Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft

Die neue Bundesregierung muss auf diese Herausforderungen gute Antworten finden, damit die deutsche Volkswirtschaft in der digitalisierten Weltwirtschaft der Zukunft weiterhin ihre Rolle finden und den Wohlstand der Bevölkerung sichern kann.

• Solide öffentliche Haushalte: In der Finanzpolitik gilt es, den durch die gute Einnahmesituation eröffneten fiskalischen Spielraum prioritär für solche Reformen einzusetzen, die das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft steigern können.10 Dazu zählen Maßnahmen, die zu einem wachstumsfreundlicheren Steuersystem führen, wie etwa ein Abbau der Diskriminierung von Eigenkapital bei der Unternehmensbesteuerung. Insgesamt sollten höhere Ausgaben für Investitionen ohne eine Erhöhung der Staatsquote bewerkstelligt werden; stattdessen sollte die Ausgabenstruktur entsprechend verändert werden.

Zudem sind Steuer- und Beitragszahler zu entlasten. Dabei sollte insbesondere über die Mehrbelastung durch die Kalte Progression bei der Einkommensteuer in Abstimmung mit der allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden werden. Angesichts der verringerten strukturellen Arbeitslosigkeit sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung reduziert werden. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung oder der energetischen Gebäudesanierung sowie das Baukindergeld laden hingegen zu Mitnahmeeffekten ein.

• Nachhaltige soziale Sicherung: Die Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung sollte durch eine Reihe von Maßnahmen gestärkt werden. Insbesondere bleibt es nach wie vor sinnvoll, in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung zu koppeln. Die GRV könnte analog zur betrieblichen Altersversorgung dadurch weiterentwickelt werden, dass beim Bezug von Grundsicherung im Alter ein Freibetrag anrechnungsfrei gestellt wird. Von einer erneuten Ausweitung der Mütterrente ist dringend abzuraten, da dies die Tragfähigkeitslücke zulasten der nachfolgenden Generationen noch vergrößern würde.

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz der Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Schlüssel zur Stärkung der Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung. Effizienzpotenziale ergeben sich durch den Abbau der Grenzen zwischen ambulanten und stationären Leistungserbringern, durch größere Strukturanpassungen im Kranken­haussektor, durch eine bessere Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem und allgemein durch eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens.

• Steigerung des Arbeitskräftepotenzials: Erstens sollte das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden.11 Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Etablierung lebenslangen Lernens könnten die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöhen. Vor allem sollte bei einem Ausbau der Kinderbetreuung großes Augenmerk auf die Betreuungsqualität und den mit der Betreuung einhergehenden Bildungsanspruch gelegt werden. Zudem gilt es, bei den Anstrengungen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von anerkannten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt nicht nachzulassen.

Zweitens könnten die Möglichkeiten zur Erwerbsmigration für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung – nicht nur in ausgewiesenen Mangelberufen – aus Drittstaaten ausgeweitet werden, um damit den zunehmenden Fachkräfteengpässen durch einen Ausbau des Arbeitskräftepotenzials entgegenzuwirken. Ebenso können zeitlich befristete Aufenthaltstitel zu Arbeitssuche und zur Aufnahme einer Berufsausbildung sinnvoll sein. Ein Einwanderungsgesetz könnte die bestehenden Regelungen zur Zuwanderung transparent und systematisch bündeln und signalisieren, dass Deutschland sich gegenüber einer geordneten Erwerbsmigration stark öffnet.12 Schließlich sind drittens Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen zu erhöhen, um die Erwerbsbevölkerung auf die digitale Arbeitswelt der Zukunft vorzubereiten.

• Chancen der Digitalisierung: Die Politik sollte den mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandel in mehrfacher Hinsicht unterstützen. Erstens könnte die Einrichtung einer Digitalisierungskommission innovationshemmende Regulierungen identifizieren. Zweitens sollte der Staat sein eigenes Verwaltungshandeln konsequent digitalisieren. Drittens sollten in der Bildung und Weiterbildung vor allem die allgemeinen Kompetenzen gestärkt werden. Viertens gilt es, einen flexiblen Arbeitsmarkt sicherzustellen, der raschen Strukturwandel zulässt. Dazu gehören die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitszeitverträgen und ein modernes Arbeitszeitgesetz. Schließlich könnte fünftens die stärkere Öffnung der Dienstleistungsbereiche gegenüber dem Wettbewerb bessere Chancen für den erfolgreichen Strukturwandel schaffen.
• Marktwirtschaftliche Energiewende: Schließlich sollte die Energiewende auf Basis eines einheitlichen CO2-Preises vorangetrieben werden. Ein europäisches Vorgehen im Rahmen eines konsequent auf alle Emittenten erweiterten Emissionshandelssystems wäre dabei einem nationalen Preis für Treibhausgas-Emissionen vorzuziehen. Ein einheitlicher CO2-Preis würde zu einer effektiven Kopplung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme führen und so die Energiewende volkswirtschaftlich effizient organisieren. Aufgrund der höheren Nutzungskosten für fossile Energieträger ergäbe sich zudem ganz automatisch ein Kohleausstieg bei der Stromerzeugung.

Weiterentwicklung Europas

Die Weiterentwicklung der Architektur des Euroraums und der Europäischen Union können nur dann sinnvoll gelingen, wenn zwei grundlegende Prinzipien beachtet werden: das Prinzip der Subsidiarität und das Haftungsprinzip.

• Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik: Bei allen Bemühungen um eine Stärkung der Architektur des gemeinsamen Währungsraums bleibt es nach wie vor erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eigene Reformanstrengungen stärken. Zudem haben die Konsolidierungsbemühungen vieler Mitgliedstaaten jüngst an Kraft verloren, obwohl ihre Schuldenstände in Relation zum Bruttoinlandsprodukt noch weit über der 60%-Grenze liegen. Um eine höhere Bindungswirkung zu erreichen, könnte es sinnvoll sein, die Komplexität des europäischen Regelwerks für öffentliche Finanzen abzubauen. Eine Ausgabenregel könnte auf die Veränderung der Primärausgaben abzielen, eine Defizitregel auf die Veränderung des strukturellen Finanzierungssaldos. Im Euroraum könnte beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die unabhängige Überwachung des vereinfachten Regelwerks gewährleisten.
• Architektur des Euroraums: Vorschläge zur Einrichtung einer gemeinsamen Fiskalkapazität können unerwünschte Anreize für die nationale Wirtschaftspolitik setzen, während ihre zusätzliche Wirkung zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen begrenzt ist. Dies gilt angesichts der Heterogenität der Institutionen des Arbeitsmarkts für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung genauso wie angesichts der Haushaltsautonomie der souveränen Mitgliedstaaten für ein gemeinsames Budget für den Euroraum oder einen europäischen Finanzminister.

Gleichzeitig demonstrieren diese Überlegungen, dass der ESM als dauerhafter Krisenmechanismus ein wesentliches Architektur-Element des Euroraums ist. Das Instrument der makroökonomischen Anpassungsprogramme sollte jedoch durch die Einführung eines Mechanismus für eine geordnete Umstrukturierung von Staatsschulden ergänzt werden. Zudem könnte es sinnvoll sein, dem ESM ein zusätzliches Mandat in der Krisenprävention zu verleihen.

Eine vollständige Banken- und Kapitalmarktunion ist ein wesentlicher Bestandteil eines widerstandsfähigen gemeinsamen Währungsraums.13 Bevor an weitere Integrationsschritte, beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung, zu denken ist, müssten die bestehenden Risiken im Finanzsystem reduziert werden: beispielsweise müssten die hohen Bestände an notleidenden Krediten im Bankensektor abgebaut, die Privilegierung staatlicher Schulden in der Bankenregulierung aufgehoben und die Glaubwürdigkeit des Abwicklungsregimes für Banken erhöht werden.

• Europa und die Welt: Folgt man den beiden Kernprinzipien, dann ergeben sich viele fruchtbare Einsatzfelder für ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Dazu gehören multilaterale Vereinbarungen und Freihandelsabkommen im Bereich des Außenhandels, die Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts, die Errichtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts, Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Sicherung der Außengrenzen bei der Flüchtlingsmigration, die Terrorismusbekämpfung und der Klimaschutz.

Deutschland hat aus dem Anstieg der internationalen Arbeitsteilung seit den 1990er Jahren in besonders großem Ausmaß Wohlfahrtsgewinne realisiert.14 Der gestiegene Außenhandel hat für Deutschland viele zusätzliche Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe mit sich gebracht.15 Somit hat gerade Deutschland sehr viel zu verlieren, sollten protektionistische Tendenzen weiter um sich greifen. Die neue Bundesregierung steht daher vor der Aufgabe, gemeinsam mit den europäischen Partnern die internationalen Organisationen zu stärken und die Offenheit der Märkte über ein regelbasiertes Handelssystem weiter zu fördern. Erhebliches Potenzial für Handelsliberalisierungen gibt es dabei bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie im Dienstleistungssektor und beim digitalen Handel.

Regionale und sektorale Anpassungsprozesse sollten mit den bewährten vorhandenen Instrumenten abgefedert werden. Deutschland verfügt über ein gut funktionierendes Steuer- und Transfersystem – und einen regional stark umverteilenden Länderfinanzausgleich. Die Unterstützung Deutschlands für die Reform der europäischen Entsenderichtlinie ist das falsche Signal, da sie sich gegen die Dienstleistungsfreiheit des gemeinsamen Marktes wendet und offensichtlich vor allem dazu dient, osteuropäische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Die neue Bundesregierung sollte ihr Augenmerk viel eher auf die Steigerung der allgemeinen Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Strukturwandel legen.

*Dieser Artikel stützt sich vor allem auf die intensive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Besonderer Dank gilt Jochen Andritzky und Sebastian Breuer für die konstruktive Durchsicht des Manuskripts.

• 1Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik: Jahresgutachten 2017/18, Wiesbaden 2017.
• 2 Ebenda, Kapitel 3: Zunehmende Überauslastung der deutschen Wirtschaft.
• 3 Ebenda, Kapitel 2: Internationale Konjunktur: Weltwirtschaft im Aufwind.
• 4 Ebenda, Kapitel 9: Einkommensungleichheit: Eine tiefergehende Analyse.
• 5 Ebenda, Kapitel 4: Geldpolitische Wende und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Euro-Raum.
• 6 Ebenda, Kapitel 7: Protektionismus verhindern, Strukturwandel unterstützen.
• 7 C. Lakner, B. Milanovic: Global income distribution: From the fall of the Berlin wall to the great recession, in: World Bank Economic Review, 30. Jg. (2016), H. 2, S. 203-232.
• 8 D. H. Autor, D. Dorn, G. H. Hanson: The China syndrome: Local labor market effects of import competition in the US, in: American Economic Review, 103. Jg. (2013), H. 6, S. 2121-2168.
• 9 Internationaler Währungsfonds: Global Trade: What is behind the Slowdown?, IMF World Economic Outlook October 2016, Washington DC.
• 10 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., Kapitel 6: Solide Finanzpolitik gerade in guten Zeiten.
• 11 Ebenda, a.a.O., Kapitel 8: Arbeitsmarkt: Fachkräftesicherung im digitalen Wandel.
• 12 Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration: Neuordnung der Einwanderungspolitik. Ein Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland, Positionspapier, Berlin, Oktober 2017.
• 13 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, a.a.O., Kapitel 5: Finanzmärkte: Lücken in der Regulierung, steigende Risiken.
• 14 G. Felbermayr, J. Gröschl, B. Jung: Wohlfahrtseffekte der Handelsliberalisierung, Expertise für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitspapier, Nr. 03/2017, Wiesbaden.
• 15 W. Dauth, S. Findeisen, J. Suedekum: The rise of the East and the Far East: German labor markets and trade integration, in: Journal of the European Economic Association, 12. Jg. (2014), H. 6, S. 1643-1675.

Die Wirtschaft in Deutschland steht gut da. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem so niedrigen Niveau wie seit den 1980er Jahren nicht mehr und die konjunkturelle Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist gut. Die Exporte steigen, die deutschen Unternehmen können sich überzeugend an den Weltmärkten behaupten. Diese beachtliche wirtschaftliche Lage stellt eine Momentaufnahme dar. Sie darf nicht davon ablenken, dass, um den Wohlstand zu halten und zu steigern, die ökonomischen Herausforderungen immens sind.

Die prägenden Entwicklungen sind dabei bekannt. Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden sich im Arbeitsangebot und in den Sozialversicherungen niederschlagen. Die Energiewende als deutsche Antwort auf die drohende Klimaerwärmung wird das Wirtschaftssystem umkrempeln. Und diese Strukturänderungen werden beschleunigt durch die Digitalisierung, die sich bereits massiv auf unseren Alltag auswirkt. Dies passiert vor dem Hintergrund der sich ändernden Weltordnung, mit einem stark wachsenden China, einen sich in die Nabelschau zurückziehenden USA, und einer Europäischen Union, die nach Finanz- und Wirtschaftskrise erst langsam wieder an Fahrt gewinnt und mit dem Brexit einen neuen Rückschlag erlitten hat.

Die kommende Bundesregierung wird sich diesen Herausforderungen stellen müssen. In einigen Bereichen sind Diagnose und Handlungsoption offensichtlich, da wird es auf die politische Umsetzung ankommen. So ist bei stetig wachsendem Lebensalter zwingend, das sich dieses auch in steigender Lebensarbeitszeit niederschlagen wird. In anderen Bereichen ist bereits die Diagnose uneindeutig, und mögliche Maßnahmen sind kontrovers. Ob etwa eine europäische Einlagenversicherung oder eine europäische Arbeitslosenversicherung einen Beitrag zur Stabilisierung in Europa werden leisten können, ist unklar und in jedem Fall eine Frage der Ausgestaltung. Der Grundgedanke, dass Entscheidung und Haftung in einer Hand liegen sollten, ist aber auch hier ein guter Leitsatz.

Bei manchen Themen sind die Missstände schon heute ersichtlich und ein weiteres Aufschieben der Problembewältigung ist nicht zu rechtfertigen. So besteht bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern noch großer Aufholbedarf.1 Und die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung in der Klimapolitik werden wohl verfehlt, während gleichzeitig die Kosten der Energiewende immer weiter steigen.2 Der zukünftige Erfolg von Deutschlands Unternehmen – insbesondere in den exportstarken Sektoren Automobilbau, Maschinenbau sowie chemische Industrie – steht und fällt mit der kosteneffizienten Umsetzung der Energiewende und der baldigen Adaption an die Digitalisierung in diesen Branchen.

Digitalisierung der Wirtschaft sowie Forschung und Entwicklung fördern

In der vergangenen Legislaturperiode wurde bereits einiges getan, um die Wirtschaft für die digitalen Themen zu sensibilisieren und sie bei deren Umsetzung zu unterstützen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) tun sich, trotz zahlreicher positiver Beispiele, häufig aber immer noch schwerer mit der digitalen Transformation als Großunternehmen. Ein wichtiges Handlungsfeld ist hier die Weiterbildung, insbesondere bei Datensicherheit und im Umgang mit digitalen Geräten in der Unternehmenspraxis.3 Auch wenn dies zunächst Aufgabe der Unternehmen ist, so kann doch die Kommunikation von Best-Practice-Beispielen und die transparente Information über Bildungs-Fördermöglichkeiten dazu beitragen, dass sich KMU mit dem Thema des digitalen Wandels beschäftigen. Außerdem bleibt die Auseinandersetzung mit digitalen Geschäftsmodellen wichtig – sowohl für Unternehmen, um die Potenziale der Digitalisierung vollständig nutzen zu können, als auch für die Politik. Hierbei gilt es, den bereits von der vorherigen Bundesregierung angestoßenen Prozess, einen an die Besonderheiten der digitalen Plattform- und Datenökonomie angepassten Ordnungsrahmen zu entwickeln, fortzuführen.4

Mit der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung in Unternehmen, die das Zusammenspiel von Technik und Humankapital sinnvoll unterstützen, kann der Staat wichtige Weichen für zukünftiges Wachstums- und Innovationspotenzial setzen. Ein wichtiges Instrument ist die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE).5 FuE von Unternehmen sind wesentliche Voraussetzungen für technologischen Fortschritt und anhaltendes Produktivitätswachstum. Bisher werden in Deutschland innovative Unternehmen durch direkte Projektförderung vom Staat unterstützt. In vielen Ländern werden Firmen aber bereits bei ihren Investitionen in Innovationen vom Staat gefördert. Eine mit der Lohnsteuer verrechenbare Steuergutschrift für Unternehmen würde den Standort Deutschland stärken.6 Die Vorteile einer Steuergutschrift sind dabei leicht ersichtlich. Der sofortige Liquiditätseffekt kommt forschenden Firmen direkt zugute und würde insbesondere Unternehmen mit geringen finanziellen Mitteln helfen.

Digitalisierung in Verwaltung und Gesundheitswesen beschleunigen

Die öffentliche Hand sollte aber nicht nur andere Bereiche bei ihrer Modernisierung unterstützen, sondern auch sich selbst und ihre Gestaltungsmöglichkeiten modernisieren. So wird es eine Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Digitalisierung im öffentlichen Sektor mit höherem Tempo voranzubringen. Beim E-Government liegt Deutschland laut dem diesjährigen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Kommission unverändert unterhalb des EU-Durchschnitts auf Rang 20.7 Beim elektronischen Behördenkontakt oder bei der Nutzung von elektronischen Formularen hängt Deutschland weit hinterher. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und damit zeigen, dass sie das Thema der digitalen Transformation wirklich ernst nimmt. Hier ist ein Kulturwandel in den Behörden nötig. Zudem sollte soweit möglich und nötig eine Anschlussfähigkeit an die Behörden auf Landes- und Kommunalebene berücksichtigt werden, damit die Umsetzung digitaler Lösungen nicht an Verwaltungsgrenzen scheitert. Ein wichtiger Schritt zum E-Government ist eine umfassende Modernisierung der Registerlandschaft.8

Auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, das durch den Staat auf vielfältige Art geprägt wird, ist stark ausbaufähig. Einer ZEW-Studie zufolge ist das Gesundheitswesen der einzige Sektor in Deutschland, der im Jahr 2017 noch das Attribut „niedrig digitalisiert“ erhält.9 Das ist unbefriedigend. Denn die Digitalisierung von Praxen, Krankenhäusern und Versicherungen könnte Herausforderungen wie Kostendruck, Fachkräftemangel und demografischen Wandel mildern. Andere Länder sind bei der Implementierung schon viel weiter. Bei diesem Strukturwandel kommt insbesondere den Krankenkassen eine wichtige Rolle zu. Sie sollten im Wettbewerb untereinander die Digitalisierung als Chance ergreifen, bessere Leistungen anzubieten, um für die Versicherten attraktiver zu werden. Doch dem ist nicht so. Gerade hier weist der Wettbewerb große Defizite auf, wie mehrere Gutachten aufzeigen.10 So verhindert asymmetrische Regulierung bei den gesetzlichen Krankenkassen, die entweder unter Landes- oder unter Bundesaufsicht stehen, ein Level Playing Field. Falsche Anreize motivieren zu Risikoselektion und Manipulation der Diagnosen statt einem Wettbewerbsverhalten im Interesse der Versicherten. Und bei den privaten Krankenversicherungen ist Bestandskundenwechsel noch immer nicht möglich, was zusätzlich den Markteintritt erschwert. Der Gesetzgeber hat hier in der nächsten Legislaturperiode einiges zu tun.

Arbeitsmarkt bei der Digitalisierung unterstützen

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, den Arbeitsmarkt für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen. Gemäß aktuellen Studien führt die Digitalisierung im Arbeitsmarkt weniger zu einem Gesamtbeschäftigungsrückgang, sondern vielmehr zu einem strukturellen Wandel sowie sich verändernden Anforderungen.11 Zur Unterstützung der notwendigen Anpassungsprozesse auf der Arbeitsangebotsseite ist es daher notwendig, Bildungsinhalte zu modernisieren, die Bildungsqualität zu erhöhen und die Weiterbildung, auch die außerbetriebliche, zu fördern. Dabei gilt es vor allem, die Gruppen in den Fokus zu nehmen, die aufgrund geringer Qualifikationen besonders gefährdet sind, im digitalen Wandel den Anschluss zu verlieren.

Energiewende effizienter gestalten durch CO2-Preise und Sektorenkopplung

Deutschland wird seine klimapolitischen Ziele für 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, die bisher immer eine Vorreiterrolle bei internationalen Klimaverhandlungen eingenommen hat, ist bedroht. Dieses Scheitern ist dabei nicht eine Konsequenz des zu geringen Mitteleinsatzes – die Belastung durch die Energiewende ist bereits sehr hoch.

Zahlreiche Probleme und Fehlsteuerungen im bestehenden System stehen einer effizienten Energiewende entgegen. So spiegeln die Preise für Strom nicht die tatsächlichen Knappheiten wider und verfehlen somit ihre Lenkungswirkung. Während zum Beispiel Haushalte rund 30 Cent pro Kilowattstunde zahlen, bekommen die Erzeuger nur ein Zehntel davon. Schwankende Einspeisung und schwankender Verbrauch bringen die Netze an die Grenze der Belastbarkeit, aber die Kunden – auch leistungsgemessene Kunden aus Gewerbe und Industrie – spüren weder die Knappheiten noch den Überschuss im Netz, da weder zeitlich noch räumlich hinreichend Preisdifferenzierung vorherrscht. Der hohe Anteil an fixen Umlagen für Netze und erneuerbare Energien überdeckt die Preisausschläge, die im kurzfristigen Stromhandel Angebot und Nachfrage koordinieren.

Die Digitalisierung und die Elektromobilität könnten die Nachfrage nach Strom eigentlich stützen. Aber Speicher, Netze oder flexibler Verbrauch stehen bisher nicht ausreichend zur Verfügung, nicht zuletzt weil fehlende Preissignale keine Anreize schaffen. Im Ergebnis verfehlt ein weiterer Zubau an erneuerbaren Energien den ökologischen Nutzen, den er in einem flexiblen System leisten könnte.

Die neue Bundesregierung sollte daher eine grundlegende Überprüfung bestehender Ziele und Maßnahmen vornehmen und den Ausbau der Energiewende fokussieren. Die Maßnahmen müssen sich vor allem am ökologischen Nutzen messen, nämlich der Treibhausgasminderung. Dabei ist die Interaktion nationaler und europäischer Energie- und Klimapolitik zu berücksichtigen. Europäische Regulierungsinstrumente wie der Emissionshandel müssen wieder stärker als zuletzt Teil deutscher Energie- und Klimapolitik werden.

Eine wesentliche Herausforderung wird die Sektorenkopplung werden. Die Treibhausgasemissionen im Bereich Transport und Verkehr verzeichnen nach wie vor einen Anstieg. Mit der nationalen Plattform Elektromobilität wurden alle relevanten Marktteilnehmer zusammengezogen, um insbesondere Elektrofahrzeuge erfolgreich in Deutschland durchzusetzen. Die Fördermaßnahmen laufen, die Mittel zum Ausbau der Ladesäulen und zum Kauf der Elektrofahrzeuge werden im verstärkten Maße beantragt. Die Konkurrenzfähigkeit der Elektromobilität im Vergleich zu konventionellen Antrieben hängt aber in nicht unwesentlichem Maße an der preislichen Konkurrenzfähigkeit des Stroms. Um ein Level Playing Field zwischen den verschiedenen Antrieben zu schaffen, ist die Einbindung des Sektors Verkehr in den europäischen Emissionshandel eine sinnvolle Maßnahme.12

Technologieoffene Ausschreibungen vermehrt nutzen

Neben der angemessenen Bepreisung der Externalität – CO2-Preise durch den europäischen Emissionshandel (EU ETS), gegebenenfalls gestützt durch Mindestpreise – sollte mehr Technologieoffenheit und mehr verursachergerechte Belastungen die Energiepolitik bestimmen. Ein Schritt dahin wäre, die Förderung erneuerbarer Energien vermehrt über technologieneutrale Ausschreibungen durchzuführen. Der Umwelt und dem Nutzer von Strom aus regenerativen Anlagen ist es gleich, ob dieser aus Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See, Solaranlagen oder Biomasseanlagen erzeugt wird.

Bei hohen Ausbaukosten für das Stromnetz, und einer zunehmend skeptischen Einstellung der Menschen gegenüber einem weiteren Ausbau des Stromnetzes, spielt es aber eine Rolle, wo Anlagen für erneuerbare Energien errichtet werden. Um die richtigen Anreize für den regionalen Zubau zu setzen, ist es sinnvoll, wenn Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ein Netzentgelt entrichten. Dieses Netzentgelt wird dort höher, wo durch den Zubau der erneuerbaren Anlagen die Notwendigkeit eines Netzausbaus induziert wird. Anlagen werden deshalb eher dort errichtet werden, wo auch der Strombedarf ist. Simulationen zeigen hohe Wohlfahrtsgewinne durch diese Maßnahme.13

Fazit

Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Viele Faktoren, die diese gute Lage mit verursachen, werden aber nicht von Dauer sein. Der durch die schwache Wirtschaftslage in Teilen Europas niedrig gehaltene Eurokurs, die niedrigen Zinsen als Folge der expansiven Geldpolitik der EZB, und auch die gute demografische Situation, bei der die Babyboomer noch im Arbeitsleben stehen, sind temporärer Natur. Neue Herausforderungen stehen an. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 sowie der Weg hin zu einer digitalen Ökonomie werden gewaltige Umwälzungen mit sich bringen. Umso wichtiger ist es, in der neuen Legislaturperiode diese temporär günstigen Umstände zu nutzen, um die richtigen Weichen zu stellen.

• 1 Vgl. Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Fraunhofer ISI, ZEW: Innovationsindikator 2017; http://www.innovationsindikator.de/2017/home/#!/home (8.11.2017)..
• 2 Vgl. z.B. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Fünfter Monitoring-Bericht zur Energiewende. „Die Energie der Zukunft“, Berlin 2015.
• 3 TNS Infratest, ZEW: Monitoring-Report Wirtschaft Digital 2016, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Berlin 2016.
• 4 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Weissbuch Digitale Plattformen. Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe, Berlin 2017.
• 5 Vgl. z.B. ZEW in Kooperation mit der Universität Mannheim: Steuerliche FuE-Förderung, Studie im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation, Mannheim, Februar 2017.
• 6 Ebenda.
• 7 Europäische Kommission: Europe’s Digital Progress Report 2017, 2017 Country Profile Germany, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/scoreboard/germany (8.11.2017).
• 8 McKinsey: Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren, im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats, Berlin, Oktober 2017.
• 9 TNS Infratest, ZEW: Monitoring-Report Kompakt Wirtschaft Digital 2017, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Berlin 2017.
• 10 Vgl. Monopolkommission: Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem, Sondergutachten 75, 2017; Wissenschaftlicher Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt: Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Bonn 2017.
• 11 Vgl. z.B. ZEW: Herausforderungen der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeitswelt, ZEW policy brief, Nr. 16-08, Mannheim 2016.
• 12 Vgl. Monopolkommission: Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden, Sondergutachten 77, 2017.
• 13 Vgl. Monopolkommission: Energie 2017, a.a.O.; V. Grimm et al.: Regionalkomponenten bei der EE-Vergütung, Gutachten im Auftrag der Monopolkommission, Juni 2017.

Nach der Bundestagswahl: Herausforderungen der Globalisierung für die kommende Bundesregierung

Gustav A. Horn

Was gehört auf die finanzpolitische Agenda des Bundes nach den Wahlen?

Thiess Büttner

Die vergleichsweise guten Eckwerte des Bundeshaushalts erwecken den Eindruck, dass der neuen Regierung ein erheblicher finanzpolitischer Spielraum offensteht. Allerdings reflektieren sie zu einem erheblichen Teil eine hohe und wachsende Steuerbelastung. Zur Wahrung der Steuergerechtigkeit und aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit sind Reformen auf der Einnahmenseite erforderlich, die zu Mindereinnahmen führen und den finanziellen Spielraum des Bundes deutlich einschränken würden. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung besteht weiterhin erheblicher finanzpolitischer Reformbedarf. Zudem ist der Bundeshaushalt wachsenden Begehrlichkeiten nicht nur der Bundespolitik ausgesetzt, sondern auch von Ländern und Kommunen und auf europäischer Ebene werden Ansprüche formuliert. Auf europäischer Ebene ist die neue Bundesregierung zusätzlich gefordert, der Tendenz einer zunehmenden Vergemeinschaftung der Finanzpolitik durch eine klare Positionierung zu begegnen, welche die Glaubwürdigkeit der bestehenden Regelungen und die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten stärkt.

Verführerischer Haushaltsüberschuss

Die neue Regierung kann auf einer erfolgreichen Haushaltspolitik des Bundes aufbauen. Da es in den vergangenen Jahren gelungen ist, den Haushalt auszugleichen und einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, konnte die Schuldenstandsquote – nach dem Anstieg durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – wieder zurückgeführt werden. Von daher könnte es ohne größere Anstrengungen gelingen, die Schuldenbremse und die europäischen Vorgaben für den Schuldenstand einzuhalten. In der politischen Diskussion werden bereits verschiedene Euro-Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe gehandelt, die in der neuen Legislaturperiode scheinbar beliebig disponiert werden können. Abgesehen davon, dass es sich hier um Steuermittel handelt, die nur dann für Mehrausgaben genutzt werden sollten, wenn tatsächlich entsprechende Bedarfe vorliegen, bestehen bei genauerer Betrachtung Anpassungs- und Reformerfordernisse, die den Spielraum der neuen Regierung deutlich begrenzen.

Die günstige Entwicklung beim Defizit des Bundes wurde neben dem politischen Willen der vergangenen Regierung zum Haushaltsausgleich durch Faktoren angetrieben, die nicht unmittelbar von der Finanzpolitik bestimmt sind. Nicht nur hat das niedrige Zinsniveau zu der mäßigen Entwicklung der Ausgaben beigetragen. Auch die Steuereinnahmen haben sich seit Jahren unerwartet positiv entwickelt. Dies reflektiert nicht nur die gute Konjunktur sondern auch eine hohe und wachsende Steuerbelastung, bei der eigentlich Anpassungen erforderlich wären, die zu erheblichen Mindereinnahmen führen würden.

Anpassungen bei Steuern und Rentenversicherung

Diese nötigen Anpassungen betreffen zum einen die Einkommensteuer. Deutschland hat mit dem Formeltarif eine vom Ansatz her sehr anspruchsvolle Regelung zur Verteilung der Steuerlast, indem es abgesehen vom „Reichenbalkon“, eine kontinuierliche Progression vorsieht. Die Tarifgestaltung basiert auf der Vorstellung, dass die Steuerlast möglichst wenig von politischer Willkür bestimmt und möglichst gerecht verteilt werden soll. Da aber der Tarif nominal fixiert ist, löst sich der Anspruch einer gerechten Besteuerung bei Wachstum und Inflation schleichend auf. Zwar wird der Grundfreibetrag regelmäßig angepasst. Die für die Belastung ebenfalls relevanten Eckwerte der Progressionszonen sind indessen nur sporadisch und seit über zehn Jahren kaum noch angepasst worden. Gerade auch vor dem Hintergrund der mit massivem Einsatz verfolgten Bestrebungen der EZB, die Inflation zu befeuern, erscheint es überfällig, den Tarif zu korrigieren und insgesamt „auf Räder zu stellen“, d.h. für die Zukunft automatische Anpassungen vorzusehen. Dies erfordert Entlastungen bei den mittleren Einkommen, die besonders starke Effekte auf die Einnahmen haben.

Ein zweiter „Problemfall“ ist der Solidaritätszuschlag, der nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II seine politische Rechtfertigung eingebüßt hat. Auch aus juristischer Sicht gibt es Zweifel an einer fortgesetzten Erhebung dieser Ergänzungsabgabe, die nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, um die Finanzausstattung in den neuen Ländern zu sichern und die Angleichung der Lebensverhältnisse zu fördern. Zwar sieht die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Fortsetzung erheblicher Transfers aus dem Bundeshaushalt vor. Schätzungen der Mehrbelastung belaufen sich auf immerhin 100 Mrd. Euro im Zeitraum zwischen 2020 und 2029. Aber diese Transfers fließen in den allgemeinen Finanzausgleich und keineswegs nur in die östlichen Bundesländer. Eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Solidaritätszuschlags lässt sich daraus nicht ableiten.

Angesichts der sehr hohen Belastung des Bundeshaushalts durch Sozialausgaben ist es dringend erforderlich, die Sozialversicherungssysteme zu stärken. Wegen des fortschreitenden demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung ist insbesondere damit zu rechnen, dass die zu erwartenden Renten für die heute Erwerbstätigen gering ausfallen. Der Bundeszuschuss wird daher weiter steigen, wenn es nicht gelingt, die Dauer der Erwerbstätigkeit behutsam – aber konsequent – zu steigern. Die Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode hat diesen realen Datenkranz bewusst ignoriert und so die Dringlichkeit der erforderlichen Anpassungen erhöht. Geeignete Vorschläge existieren. So fordert der Sachverständigenrat für Wirtschaft seit Jahren eine automatische Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung.

Erosion der politischen Verantwortlichkeiten

Allerdings ist in den vergangenen Jahren der politische Druck auf den Bundeshaushalt gewachsen, und die Forderung nach Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik gerät immer mehr in den Hintergrund. Im politischen Diskurs hat es sich inzwischen zu einem Allgemeinplatz entwickelt, die immer wieder zu Tage tretenden Mängel in der Bereitstellung öffentlicher Leistungen den vermeintlich zu geringen Investitionsausgaben der öffentlichen Hand und einer mangelnden Finanzausstattung zuzuschreiben. Wie wirksam diese Argumentationslinie ist, um gegen alle Bedenken öffentliche Mittel des Bundes zu mobilisieren, zeigt sich im föderalen Kontext. Auch wenn die Verantwortung für einen Großteil der öffentlichen Investitionen bei Ländern und Kommunen und damit außerhalb des Zugriffs der Bundesregierung liegt, hat man sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht gescheut, sogar das Grundgesetz zu ändern, um unter dem Deckmantel einer Steigerung von Investitionen Finanzmittel des Bundes an die Länder und Kommunen ausschütten zu können. Ähnlich verläuft die Diskussion auch in anderen Feldern wie der Bildung.

Inzwischen sind die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und Kommunen auch für Experten wie den Bundesrechnungshof kaum noch zu überblicken. Dass es durch die zahlreichen Programme tatsächlich zu einer Verbesserung der Leistungen beispielsweise in der Bildung kommt, ist mehr als zweifelhaft, weil sich an den Zuständigkeiten nichts ändert. Die Folge ist aber eine Erosion der politischen Verantwortlichkeiten in der Bundesrepublik. Dies erscheint besonders problematisch, weil viele aktuelle Herausforderungen der Politik konsequentes Handeln von Ländern und Kommunen erfordern. Dies gilt für die Integration von Migranten ebenso wie für die wachsende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt. Je drängender diese Probleme werden, desto stärker werden die Forderungen, Bundesmittel bereitzustellen. Wird diesen Forderungen gefolgt, steigen aber die Möglichkeiten der Länder und Kommunen von ihrer Verantwortung abzulenken.

Vergemeinschaftung europäischer Finanzpolitik

Massiven Begehrlichkeiten sind die Finanzen des Bundes auch im europäischen Kontext ausgesetzt. Dies ist nicht neu. Allerdings verschieben sich die Gewichte in der EU mit dem Brexit. Deutschland ist hier in einer zunehmend schwierigen Situation. Ihm ist einerseits an einer vernünftigen Einigung mit Großbritannien besonders gelegen, nicht zuletzt weil Großbritannien ein wichtiger Handelspartner ist. Die erheblichen finanziellen Forderungen der EU gegenüber Großbritannien, die erfüllt werden müssen, sollen beschlossene Programme weitergeführt werden, belasten andererseits die Verhandlungen. Und so wächst der Druck auf Deutschland, einen größeren Anteil am EU-Haushalt zu tragen.

Im Hinblick auf die Währungsunion werden Forderungen nach Transfers aus Deutschland zunehmend als föderale Instrumente maskiert. Europa ist zwar kein Föderalstaat, und es besteht zumindest außerhalb Deutschlands auch keine Bereitschaft zu dem mit einer echten Föderalisierung verbundenen Souveränitätsverzicht. Dennoch werden unbekümmert Eurobonds, eine europäische Finanzfazilität, eine europäische Einlagensicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung und dergleichen mehr gefordert. Deutschen Vorbehalten begegnet man bestenfalls durch die Erfindung komplizierter Regelungen und Institutionen, die aber unter politischem Druck mit Verweis auf eine vermeintliche Alternativlosigkeit bedenkenlos beiseite geräumt werden. Und obwohl Deutschland durch die EZB-Politik schon jetzt erheblichen finanzpolitischen Risiken ausgesetzt ist, wird die Weigerung Deutschlands, sich an einer weiteren Vergemeinschaftung der Finanzpolitik zu beteiligen, zunehmend als anti-europäische Position ausgelegt. Angesichts der Komplexität der europäischen Finanzpolitik tendiert die Diskussion in Deutschland dazu, sich diese oberflächliche Kritik zu eigen zu machen. Hier muss die neue Bundesregierung mit einer klaren Positionierung gegenhalten und die bei der Schaffung der Währungsunion vereinbarte Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten für ihre Finanzpolitik wieder ins Zentrum der Diskussion rücken.

Kurs 2030: Wirtschafts- und Finanzpolitik zukunftssicher machen

Uwe Schneidewind