Ein Service der

Inhalt

97. Jahrgang, 2017, Heft 11 · S. 761-762

US-Steuerreform: Weiterhin viele Unbekannte

Philipp Hauber

Eine umfassende Steuerreform in den USA – eines der zentralen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen Präsident Trumps – rückt einen Schritt näher. Nach mehreren Anläufen liegt mit der Vorlage des "House Comittee on Ways and Means" nun ein konkreter Entwurf zur Debatte im Kongress vor. Wichtiger Bestandteil ist dabei eine Vereinfachung der Einkommensteuer: so sind künftig nur noch vier statt sieben Steuerstufen geplant. Zudem soll die Steuerbelastung sinken; der Spitzensteuersatz von 39,6% wird nicht reduziert, kommt jedoch erst ab Einkommen von 500 000 US-$ zur Geltung. Mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung sieht der Entwurf eine Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes von 35% auf 20% vor; für Personengesellschaften, die bislang der Einkommensteuer unterlagen, soll ein einheitlicher Satz von 25% gelten. Insgesamt ergeben sich aus diesen Maßnahmen über die nächsten zehn Jahre Mindereinnahmen von etwa 3 Billionen US-$.

Im Gegenzug sollen durch die Neuregelung des Grundfreibetrags, eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Hypothekenzinszahlungen sowie die Beseitigung von Ausnahmeregelungen in der Körperschaftsteuer Mehreinnahmen von etwas mehr als 1 Billion US-$ entstehen. Die Besteuerung von Vermögen oder Einkommen US-amerikanischer Konzerne und Privatpersonen im Ausland soll zusätzlich knapp 300 Mrd. US-$ an Steuereinnahmen bringen. Hierbei ist unter anderem vorgesehen, auf Zahlungstransfers zwischen US-Firmen und ihren ausländischen Tochtergesellschaften eine Abgabe von 20% zu erheben. Vice versa würde dies auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften von ausländischen Konzernen gelten. Alles in allem bleibt jedoch ein Finanzierungsbedarf von knapp unter 1,5 Billionen US-$.

Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Gesetzesvorlage ohne substanzielle Änderungen verabschiedet wird. Lobbyisten bringen sich auf dem Kapitol bereits in Stellung, um ihre Partikularinteressen einzubringen bzw. zu verteidigen. Von den ambitionierten Absichten könnte daher nach dem parlamentarischen Prozess nicht viel übrigbleiben. Zwar benötigt das Gesetz bei Haushaltsbelastungen von weniger als 1,5 Billionen US-$ keine qualifizierte Mehrheit im Senat. Die Republikaner sind somit nicht auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nicht zu unterschätzen sind jedoch die Divergenzen innerhalb der Republikanischen Partei. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang die Steuererleichterungen durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen oder die Besteuerung von Auslandsgewinnen US-amerikanischer Konzerne gegenfinanziert werden sollen, bestehen teils deutlich unterschiedliche Ansichten. Strittige Punkte sind darüber hinaus die Absetzbarkeit von Steuern auf kommunaler oder gliedstaatlicher Ebene und die steuerliche Freistellung der privaten Altersvorsorge. Aufgrund ihrer knappen Mehrheit von nur zwei Sitzen im Senat ist ein Scheitern des "Tax Cuts and Jobs Act" daher keineswegs ausgeschlossen. Aus rein konjunkturpolitischer Sicht kommt eine nicht komplett gegenfinanzierte Steuerreform freilich zur Unzeit. Der Aufschwung in den USA geht nunmehr in sein achtes Jahr; laut Schätzung des Congressional Budget Office ist die Wirtschaft nicht mehr unterausgelastet. Ein fiskalischer Impuls in der vorgesehenen Größenordnung ist demnach nicht angebracht. Zwar setzt die Reform Anreize für Haushalte und Unternehmen, mehr zu konsumieren oder zu investieren. Aufgrund fehlender Produktionskapazitäten im Inland würde jedoch das Handelsbilanzdefizit steigen, da die zusätzlichen Konsum- und Investitionsgüter importiert werden müssten.

Philipp Hauber

Institut für Weltwirtschaft Kiel

philipp.hauber@ifw-kiel.de


Kommentare zu diesem Artikel

Es gibt noch keine Kommentare zu diesem Artikel.

Ihr Kommentar

Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Die Redaktion behält sich vor Beiträge, die diffamierende Äußerungen enthalten oder sich eines unangemessenen Sprachstils bedienen, nicht zu veröffentlichen.

SPAM-Schutz * Welcher Buchstabe fehlt im folgenden Wort?