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97. Jahrgang, 2017, Heft 12 · S. 834

EU-Klimapolitik: Ende des Verbrennungsmotors?

Hans-Jochen Luhmann

Das "Ende des Verbrennungsmotors" wird allenthalben verkündet. Wie stellt sich die Europäische Kommission in ihrem Paket "Clean Mobility" zum Verbrennungsmotor und dessen Ende? Bei CO2 heißt das: Nullemissionen – und das ab 2050, so die Implikation der klimapolitischen Rahmenbeschlusslage. Am Ende läuft alles auf eine Fahrzeugflotte mit einem klimagerechten Treibstoff hinaus. Als produzierter Stoff ist dieser gesuchte Treibstoff X rein – nicht nur in seiner Vorleistung, sondern zugleich in seiner Verwendung. Er ist frei von all den schmutzigen Begleitstoffen, welche heutige Gemische, die als Treibstoff genutzt werden, mit sich bringen bzw. an sich haben. Weiter gilt: Das mit X betankte Fahrzeug ist ebenfalls sauber. Welche Kandidaten gibt es für X? Was werden wir in Zukunft tanken? Dafür gibt es drei Optionen: 1. Elektrizität, batteriegespeichert; Antrieb mit Elektromotor; 2. Wasserstoff (H2), umgewandelt via Brennstoffzelle; Antrieb ebenfalls mit Elektromotor; und 3. Kohlenwasserstoffe (CH4 bzw. PtL), eingesetzt im Verbrennungsmotor. Die dritte Option ist die "drop in"-Lösung: Bei ihr kann hinsichtlich Antriebsart und Tank­infrastruktur (im Wesentlichen) alles so bleiben wie es ist. Für X gibt es somit eine Lösung, die nur leichte Veränderungen nach sich zieht, und zwei wirkliche Alternativen. Spezifisch an dieser Antwort auf die Frage nach den Optionen ist, dass jede Treibstoffart eine Antriebsart impliziert et vice versa. Das heißt, mit der Wahl eines von beiden Elementen ist über das Komplement mitentschieden. Beide sind eindeutig aufeinander abbildbar. Das prägt den regulatorischen Ansatz im aktuellen Paket der Kommission.

Die Kommission vermeidet ein Urteil der Art: Der Treibstoff X ist Elektrizität. Sie hat sich der Programmatik der technologischen Liberalität verschrieben, will "technologieoffen" entscheiden. Damit soll die eigentliche Entscheidung der Markt treffen, womöglich noch der heimische. Die liberale Neutralitätshaltung, den Markt entscheiden zu lassen, ist der eindeutigen Komplementarität wegen nicht wirklich durchzuziehen. Der Staat muss entscheiden, welche Infrastrukturen er ergänzend anbieten will. Dann ist technologischer Wettbewerb unter Antriebsoptionen zwar möglich, aber nur unter denjenigen Optionen, die der Staat entgegen seiner liberalen Grundhaltung ausgewählt hat. Der "Action Plan on alternative fuel infrastructure" im aktuellen "Clean Mobility"-Paket enthält nun nicht zwei, sondern drei Alternativen. Es wird der Aufwuchs von Tankstellen für Strom und Wasserstoff vorgeschrieben – darüber hinaus der für zwei Aggregatformen von Erdgas: für Flüssigerdgas (LNG) und komprimiertes Erdgas (CNG). Erdgas aber stammt aus fossilen Quellen. LNG und CNG sind somit nicht "klimasauber". Sie müssen folglich bis 2050 schon wieder aus dem Markt verschwunden sein.

Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies verlorene Vermögenswerte. Sie haben sehenden Auges "Stranded Assets" produzieren lassen. Sie sollen zwei (Tank-)Infrastrukturen errichten lassen, die entweder alsbald mit sinkenden Nutzungsraten konfrontiert und/oder vor Ende ihrer kalkulierten ökonomischen Lebensdauer wieder stillzulegen sind. Das ist offenkundig ökonomisch unsinnig. Da werden Milliarden Euro Investitionen zunichte gemacht. Es liegt am EU-Ministerrat und am Europäischen Parlament, diesen ökonomischen Unsinn zu verhindern. Wenn die nichts auszurichten vermögen, dann liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten.

Hans-Jochen Luhmann

Wuppertal Institut

jochen.luhmann@wupperinst.org


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