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97. Jahrgang, 2017, Heft 12 · S. 833-834

EU-Steuerpolitik: Vorschlag zur Mehrwertsteuer

Daniel Kälberer

Die Europäische Kommission hat am 4.10.2017 mit Verweis auf mehrwertsteuerliche Mindereinnahmen in Höhe von rund 150 Mrd. Euro pro Jahr eine umfassende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge soll sich alleine der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug auf rund 50 Mrd. Euro jährlich belaufen. Wenngleich die Mehrwertsteuer durch europäische Rechtsakte eine weitgehende Harmonisierung erfahren hat, wird seit geraumer Zeit eine grundsätzliche Reform des Besteuerungssystems diskutiert. Hintergrund sind betrugsanfällige Regelungen zum grenzüberschreitenden Warenverkehr, die zur Bildung einer sogenannten Mehrwertsteuer-Lücke, also der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, unmittelbar beitragen. Der veröffentlichte Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung eines endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten soll die bestehenden Probleme weitgehend lösen. In diesem Zusammenhang verspricht sich die EU-Kommission eine Verringerung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs um 80%. Gelöst werden vor allem Probleme, die durch die auf Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG zurückgehende Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen entstehen. Diese bildet die Grundlage für den sogenannten Karussellbetrug.

Nach dem neuen System soll auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen künftig Mehrwertsteuer erhoben werden, um den Missbrauch der gewährten Steuerfreiheit zu verhindern. Der Richtlinienvorschlag sieht zudem vor, dass die Vorschriften für Konsignationslager vereinfacht werden und die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zur materiellen Voraussetzung für die Steuerbefreiung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze wird. Ferner werden legislative Verbesserungen beim Reihengeschäft vorgenommen und das Konzept des "zertifizierten Steuerpflichtigen" eingeführt. Als weiterer Eckpfeiler wird eine einzige Anlaufstelle eingerichtet, die es den Lieferern ermöglicht, ihren Erklärungspflichten nachzukommen.

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem, das ursprünglich 1993 als Übergangslösung geschaffen wurde, erscheint vor dem Hintergrund einer zunehmend globalisierten sowie digitalisierten Wirtschaft für grenzüberschreitend tätige Unternehmen als zu komplex. So merkt die EU-Kommission an, dass diese Unternehmen hinsichtlich der Befolgung von mehrwertsteuerspezifischen Vorschriften mitunter 11% höhere Kosten zu tragen hätten, als nur im Inland tätige Unternehmen. Dadurch würden die Vorteile des Binnenmarkts nicht vollständig ausgeschöpft. Letztlich soll ein einfaches, gerechtes und weniger betrugsanfälliges Mehrwertsteuersystem etabliert werden, das die Systematik des innergemeinschaftlichen Erwerbs ablöst. So soll laut Richtlinienvorschlag "die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung von Gegenständen bzw. der Erbringung von Dienstleistungen erfolge[n]". Dieses Bekenntnis zum Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsland bedeutet eine Abkehr von der bisher angestrebten Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip. Diese Neuausrichtung des EU-Mehrwertsteuersystems ist zu begrüßen, da gerade die Steuerlehre die Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip als eines der drei Kriterien für eine optimal ausgestaltete Mehrwertsteuer anführt. Hierbei werden in der Literatur zudem die Ausgestaltung als Allphasenumsatzsteuer mit rechnungsbasiertem Vorsteuerabzug sowie die Verwendung eines einzigen Steuersatzes auf eine möglichst breite Steuerbemessungsgrundlage als Maßstäbe eines optimalen Steuersystems benannt. Dagegen sind Steuerbefreiungen nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren. Insgesamt liefert die EU-Kommission einen zu begrüßenden Vorschlag für ein Mehrwertsteuersystem, das die Prinzipien des EU-Binnenmarkts widerspiegelt und dadurch Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung eröffnet.

Daniel R. Kälberer

Universität Hohenheim

d.kaelberer@uni-hohenheim.de


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