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97. Jahrgang, 2017, Heft 12 · S. 832

Klimaverhandlungen: Solide Ergebnisse, neue Dynamik

Markus Groth

Die 23. Weltklimakonferenz (COP 23) fand im November 2017 unter der Präsidentschaft von Fidschi in Bonn statt. Das zentrale Ziel der Verhandlungen war, ein sogenanntes Regelbuch zur Umsetzung der im Rahmen des Paris-Abkommens fixierten Inhalte zu erarbeiten. Auch wenn insbesondere im Hinblick auf die Messung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen noch nicht alle Hausaufgaben gemacht wurden, stehen am Ende der COP 23 insgesamt solide Ergebnisse. Eine Verabschiedung des Regelwerks im Rahmen der nächsten Weltklimakonferenz 2018 in Kattowitz ist somit zu erwarten. Dies ist ein zentraler Meilenstein, damit das Paris-Abkommen ab 2020 wirksam wird.

Die wirklich spannende Entwicklung vollzog sich dieses Mal allerdings jenseits der bislang dominierenden Ebene der Nationalstaaten. Zentrale Vorstöße waren beispielsweise die von Michael Bloomberg initiierte "Americas Pledge Initiative", die von Kanada und Großbritannien vorgestellte "Global Alliance to Power Past Coal" oder auch die Erklärung "We Are Still In". Gerade am Beispiel der "Americas Pledge Initiative" zeigt sich eine neue Dynamik, die die diesjährigen Klimaverhandlungen von Beginn an geprägt hat. Die Initiative vereint derzeit über 2000 führende gesellschaftliche Akteure aus Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und der Wissenschaft. Damit zeigt sie ebenso wie die über 2300 Unterstützer der Erklärung "We Are Still In", dass die USA beim Klimaschutz trotz der offiziellen Klimapolitik von Donald Trump – oder gerade deshalb – immer noch und immer engagierter mit dabei sind. Die "Americas Pledge Initiative" verfolgt einen ambitionierten Klimaschutz und will verhindern, dass der Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen rechtsverbindlich wird. Und tatsächlich kann dieses Bündnis es schaffen, sich als neue klimapolitische Kraft zu etablieren. Nach eigenen Angaben vertreten die derzeit teilnehmenden Akteure mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Wenn die Initiative ein Land wäre, wäre sie demnach die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – vor Japan und Deutschland.

Den Kohleausstieg klar im Blick hat die "Global Alliance to Power Past Coal". Bereits jetzt haben über 20 Industriestaaten erklärt, dass sie bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Bis zur Klimaverhandlung im nächsten Jahr ist es das Ziel der Initiatoren, bis zu 50 Unterstützer zu vereinen. Aus klimapolitischer Sicht ist ein schnellstmöglicher Kohleausstieg wichtig und richtig. Ob dies und die bislang absehbaren Maßnahmen zum Klimaschutz ausreichen werden, um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, ist jedoch zu bezweifeln. Die bereits bestehenden klimapolitischen Maßnahmen lassen bis 2100 einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 3,4°C gegenüber der vorindustriellen Zeit erwarten. Würden ergänzend die derzeit zugesagten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen tatsächlich realisiert werden, ist nur eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf etwas unter 3,2°C abzusehen. Deutlich mehr Klimaschutz ist somit ebenso erforderlich wie eine frühzeitige Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Erfreulicherweise hat sich im Rahmen der Klimaverhandlungen zunehmend eine politische Akzeptanz für dringend notwendige zusätzliche ökonomische Anreize gezeigt, die für die Klimaschutzziele global unabdingbar sind. Der von Emmanuel Macron bekräftigte Mindestpreis im Emissionshandelssystem von 30 Euro/t CO2 ist hier ein erstes wichtiges politisches Signal. Aus der trotzdem noch absehbaren klimapolitischen Zielverfehlung entsteht eine wachsende Verantwortung der sich nun etablierenden neuen Initiativen. Es geht spätestens ab jetzt nicht mehr nur um nationalstaatliche Klimapolitik. Eine zunehmende Bedeutung haben gesellschaftsübergreifende Zusammenschlüsse auf unterschiedlichen Ebenen. Und diese scheinen es ernst zu meinen mit dem Klimaschutz. Ein Signal, das Hoffnung macht.

Markus Groth

Climate Service Center Germany (GERICS)

Markus.Groth@hzg.de


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